Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.
Mit viel Engagement in die Zukunft!
Mit einem Wachstum an Stimmen und Mandaten gehen wir nicht nur motiviert, sondern auch gestärkt in die nächsten 5 Jahre!
Barrierefreiheit-Talk mit Fiona Fiedler in der Donaustadt
Vergangene Woche durften wir die NEOS-Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler in der Donaustadt willkommen heißen und haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihr über das Thema Barrierefreiheit zu sprechen.