Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
ESC 2026 – Ein buntes Fest der Vielfalt
Wofür wir uns schon vor einem halben Jahr im Gemeinderat stark gemacht haben, ist Realität geworden. Mit Wien als Austragungsort für den Song Contest im kommenden Jahr haben wir einmal mehr die großartige Gelegenheit, unsere weltoffene Stadt als Bühne für Musik, Vielfalt und großartige Gastgeberin zu inszenieren.
Verpflichtende Sommer-Deutschschule: Die Aufholjagd in der Bildung geht weiter!
Für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen wird es ab dem nächsten Jahr eine verpflichtende Sommerschule geben. Ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Bildungschancen.
Neuer Mitglieder-Rekord! Wir wachsen weiter
Meilenstein in der Geschichte der NEOS! Seit Jahresbeginn ist die Mitgliederzahl auf ein Rekordhoch gestiegen, dieser Erfolg unterstreicht unsere positive Entwicklung und ist ein klarer Beweis für den konsequenten Kurs der letzten Jahre.