Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
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Der Umbau der Verbindungsbahn steht kurz bevor! Trotz eines noch ausstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde gegen das Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ plant die ÖBB, die Bauarbeiten zügig und ohne Änderungen an der ursprünglichen Planung aufzunehmen.
Nachhaltige Finanzpolitik für Rudolfsheim-Fünfhaus
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Bezirksfinanzen und eine nachhaltige Strategie sind wichtig für Rudolfsheim-Fünfhaus. NEOS bringen sich konstruktiv ein und zeigen Möglichkeiten auf.
Meine Vision für Hietzing
Arabel Bernecker-Thiel tritt bei der Wien Wahl am 27. April 2025 als Spitzenkandidatin für NEOS in Hietzing an. Sie findet: Hietzing hat etwas Besseres verdient als Stillstand und Klientel-Politik.