Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
Wir für ein besseres und lebenswerteres Währing!
Am 13. Dezember war unser großer Kick-Off zur Bezirksprogrammerstellung für die Wien-Wahl 2025. Wir haben uns mit unseren Mitgliedern und Währinger:innen getroffen, um über die Zukunft unseres Bezirkes zu sprechen und zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Währing noch besser und lebenswerter machen. Danke an alle, die sich mit ihren Ideen und Visionen eingebracht haben.
Ein Update aus der Bezirksvertretung: Unsere Initiativen
Mariahilf ist ein lebendiger Bezirk, der Vielfalt lebt. Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Initiativen vorangetrieben, die unseren Bezirk noch lebenswerter machen sollen. Hier ein Überblick:
Vorweihnachtliche BV-Sitzung am Alsergrund
Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund im Jahr 2024 versprach Spannung: Neben Anfragen, Anträgen und Resolutionen stand die Beschlussfassung des Budgets 2025 auf der Agenda.