Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.