Spannende Woche im Gemeinderat und Landtag

„Der Sondergemeinderat wird für SPÖ und Grüne sicher nicht angenehm“, kündigt Christoph Wiederkehr an, „wir haben uns die umstrittenen Immobilien-Deals der Stadt genau angesehen und fordern endlich Antworten von Ludwig ein. Warum hat man beim WBF-GFW-Verkauf so lange stillgehalten? Was passiert angesichts der drohenden Zwangsversteigerung am Semmelweis-Areal? Und was sind die Hintergründe des dubiosen Verkaufs der Trabrennbahn Krieau? Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, wie gerade in diesem Bereich Freunderlwirtschaft und Missmanagement regieren. Rot und Grün, zuvorderst Bürgermeister Ludwig, decken hier schamlos zu und verschwenden Steuergeld-Millionen. Das muss endlich ein Ende haben!“

NEOS Wien wollen beim Sondergemeinderat Antworten von Ludwig auf die dubiosen Vorgänge rund um Liegenschafts-Verkäufe.

Um Freunderlwirtschaft und Korruption wird es auch am Donnerstag bei der aktuellen Stunde von NEOS Wien gehen, kündigt Christoph Wiederkehr an: „Aktuelles Beispiel sind die Vorgänge um die MA67, also die Parksheriffs, wo es Ermittlungen wegen Korruption gibt. Strafzettel zahlen wir alle nicht gern. Aber es kann einfach nicht sein, dass sich Politiker und Prominente alles richten und ihre Strafzettel löschen lassen können. Hier muss nicht nur umfassend aufgeklärt werden – ich erwarte von der Stadtregierung auch endlich Anti-Korruptionsmaßnahmen, damit nicht ständig die Steuerzahler zum Handkuss kommen, aber auch, damit die große Mehrheit der Bediensteten, die korrekt arbeiten, vor solchen Machenschaften geschützt werden!“

Die Vorfälle bei der MA67 sind nur ein Beispiel – neben dem KH Nord-Skandal, der gerade die Untersuchungskommission beschäftigt, gibt es auch weiterhin Ermittlungen gegen Mitarbeiter_innen von Wiener Wohnen, die unter massivem Korruptionsverdacht stehen.

NEOS Wien fordert daher ein Anti-Korruptions-Paket:

1. Das Amtsgeheimnis muss endlich abgeschafft werden und durch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Denn Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption.
   
2. Etablierung einer anonymen Whistleblowing Plattform für Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft: Whistleblower-Plattformen leisten international einen großen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Den Ausbau geeigneter Plattformen fordert auch schon seit Jahren Transparency International.
   
3. Einführung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts, an den sich Bürger_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt anonym wenden können. Der Vertrauensanwalt ist Ansprechpartner sowohl für Hinweisgeber als auch für Korruptionsopfer.
4. Jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht des weisungsfreien Vertrauensanwalts unter Einbeziehung von Transparency International. Der Bericht dient der Information von Gemeinderat und Öffentlichkeit und stellt eine weitere Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.
5. Cooling-Off-Phase für Politiker_innen: Ehemaligen Regierungsmitgliedern soll es bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus einem Regierungsamt nicht erlaubt sein, in ein Dienstverhältnis oder eine Beratertätigkeit mit Unternehmen zu treten, mit denen ihr (ehemaliges) Ressort maßgebliche Geschäftsbeziehungen unterhält.

Am kommenden Donnerstag, den 27.9.2018, wird Thomas Weber als neuer Abgeordneter im Wiener Gemeinderat angelobt. Thomas Weber, 51, war von 2015 bis September 2018 als NEOS Wien Landesgeschäftsführer tätig und hatte dort die operative Verantwortung für die Organisation sowie den Organisationsaufbau übrig. Vor seinem Engagement bei NEOS arbeitete Weber als Information Officer in einem großen IT-Unternehmen.

„Der unendliche Stillstand in Österreichs hat mich angetrieben, mich in der Politik zu engagieren. Wie viele andere habe ich damals gesagt: Ich möchte anpacken, weil da nichts mehr weitergeht und keine Zukunftsperspektiven mehr entwickelt werden. Das war mein Start bei NEOS im Jahr 2013. Das Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit – das eingebettet in ein starkes Europa – sind meine politischen Grundüberzeugungen. Mir ist an der Politik wichtig, dass sie zuhört – das halte ich für eine der primären Aufgaben“, erklärt Thomas Weber.

Als Abgeordneter wird er für die Themen Petitionen & Bürger_innenbeteiligung, Wohnen, LGBTIQ*, Europa & Internationales sowie für Kultur zuständig sein.

Erste Schwerpunkte im Bereich Kultur:

• Kultur-Tour:

Mit dem Zuhören wird Thomas Weber auch bei seinem Herzensthema der Kultur beginnen. Bis Ende des Jahres stehen Besuche bei den Wiener Kulturinstitutionen sowie den Interessensgemeinschaften der Kulturszene im Fokus. „Ich freue mich auf diesen intensiven Austausch, der mit Sicherheit viele Themen für meine weitere kulturpolitische Arbeit ergeben wird.“

• Förderung des kulturpolitischen Diskurses:

Der kulturpolitische Diskurs in dieser Stadt soll gestärkt werden. „Das ist mir ein besonderes Anliegen, denn Kulturpolitik ist viel mehr als das Absegnen von Kulturförderungen.“
Ein erster Schritt wäre hier anlässlich des bevorstehenden Voranschlags im November und des Rechnungsabschlusses im Juni eine offene Diskussion über das Kulturbudget.

• Ausbau der Infrastruktur für junge Künstlerinnen und Künstler:

In Wien werden zahlreiche Künstler_innen in Top-Qualität ausgebildet – viele von ihnen wandern aber nach ihrer Ausbildung wieder ab, weil die Stadt ihnen keine Perspektiven bietet. Es fehlt vor allem an räumlicher Infrastruktur, wie allgemeiner Kulturräume sowie Atelier- und Proberäumen. „Es braucht langfristige Lösungen, die sich dieser Herausforderung stellen. In Stadtentwicklungsgebieten beispielsweise sollen diese Räume künftig mitgedacht werden. Ebenso sollen in leeren Erdgeschoss-Zonen Zwischennutzungsmodelle entwickelt werden.