Der tödliche Unfall eines 9jährigen Buben im dritten Bezirk hat zurecht viele aufgerüttelt. Das Thema „Sicherer Schulweg“ muss aber über die Debatte um Abbiegesensoren für LKW hinaus Priorität bekommen, fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir unterstützen natürlich die Pläne der Stadt Wien, ihren Fuhrpark umzurüsten. Schade, dass wieder einmal erst reagiert wird, nachdem etwas passiert ist. Eine generelle Nachrüstung von LKW mit Abbiegesensoren ist auf jeden Fall zu unterstützen, geht aber vor allem aus technischen Gründen nicht von heute auf morgen. Daher müssen wir potentielle Gefahrenpunkte auf Wiens Schulwegen entschärfen und beseitigen!“
In Wien sind im Vorjahr über 70 Kinder durch Unfälle am Schulweg verletzt worden. NEOS Wien kämpft schon seit Jahren in den Bezirken und im Gemeinderat für konkrete Maßnahmen, um die Gefahren zu begrenzen. Häufig scheitern sinnvolle Ideen aber am Kompetenz- oder Budgetgerangel zwischen Stadt, Bezirken oder auch den Wiener Linien. Dabei sind die Gefahrenquellen durchaus bekannt. Seit 2002 werden sie von der MA46 gesammelt und online für jede öffentliche Volksschule präsentiert (https://www.wien.gv.at/verkehr/verkehrssicherheit/schulweg/plaene/). Christoph Wiederkehr: „Es ist gut, wenn es für jede Volksschule derartige Pläne gibt – die werden allerdings dezent versteckt, vor allem aber: Die Gefahrenquellen werden nur äußerst zögerlich beseitigt. Wir kennen also die Problemstellen – es wird aber zuwenig gemacht!“
Dabei gibt es bei den Beschreibungen durchaus Absurditäten – bei der Volksschule Rötzergasse in Hernals heißt es etwa: „Jörgerstraße – Bei diesem Zebrastreifen sollst du nicht die Straßen queren. Er liegt direkt nach einer leichten Kurve und die Autofahrer sehen erst sehr spät, ob ein Fußgänger die Straße überquert.“ Ein Schutzweg, vor dem explizit gewarnt wird, kann nicht der Verkehrssicherheit letzter Schluss sein.
Sonderbudget für mehr Schulwegsicherheit
Die Stadt Wien muss die vorliegenden Schulweg-Pläne endlich ernst nehmen und sofort damit beginnen, die größten Gefahrenpotentiale zu entschärfen, fordert Christoph Wiederkehr: „Wir brauchen endlich Taten, nicht nur Ankündigungen. Täglich sind mehr als 70.000 Volksschulkinder auf unseren Straßen unterwegs – wir müssen als Politiker gemeinsam dafür sorgen, dass sie dabei möglichst sicher sind!“
NEOS Wien fordert:
- Masterplan zur Beseitigung der Gefahrenzonen durch die MA46 binnen zwei Monaten
- Beseitigung der drei größten Gefahrenpunkte in jedem Bezirk noch 2019
- Zentral verwalteter Sondertopf von 13,8 Millionen Euro für diese Schulwegsicherungs-Projekte
- Automatische Beilage des Gefahrenplans der jeweiligen Schule bei der Schulplatz-Zuweisung
Rot-Grünes Zögern ist verantwortungslos
NEOS Wien hat beim Budget-Gemeinderat Ende November einen Antrag für ein „Schulwegsicherheitspaket 2019“ eingebracht. Damit sollten Mittel für die Bezirke frei gemacht werden, um individuell mit den Schulstandorten die Schulwege sicherer zu machen. Ergebnis: Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab, ärgert sich NEOS Wien Verkehrssprecherin Bettina Emmerling: „Es ist einfach unverständlich und beschämend! Dass ÖVP und FPÖ für Verkehrs-Beruhigungsmaßnahmen wenig über haben, ist nichts Neues. Aber von SPÖ und Grünen hätten wir uns doch anderes erwartet. Wenn die scheidende Vizebürgermeisterin Vassilakou jetzt ein Maßnahmen-Paket ankündigt, ist das scheinheilig. Denn die meisten ihrer Ankündigungen waren in unserem Antrag drin, den die Grünen abgelehnt haben.“
Im NEOS Antrag enthalten waren sowohl bauliche Maßnahmen vorgesehen als auch die Errichtung von sogenannten Kiss&Go-Zonen, temporäre Straßensperren vor Schulen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
NEOS Wien Umfragen in Döbling und Hietzing
NEOS Wien versucht schon seit langem, auf Bezirksebene Druck für mehr Schulwegsicherheit zu machen. In Döbling haben sich mehr als 240 Eltern bei einer Umfrage beteiligt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge gebracht, in Hietzing läuft derzeit eine ähnliche Umfrage, auch andere NEOS Bezirksfraktionen nehmen sich dieses Themas an. Bettina Emmerling: „Es ist manchmal ein Kampf gegen Windmühlen, weil sich Bezirk und Stadt nicht einigen können oder wollen, und weil sich auch andere Beteiligte wie die Wiener Linien öfters querlegen. Im Fall Krottenbachstraße beispielsweise, wo wir auf 1,3 Kilometer keinen Schutzweg haben, wird auf Bezirksseite unnötig gebremst. Bezirksvorsteher Resch will erst mal eine Fußgängerzählung machen und dann über weitere Schritte nachdenken. Das ist einfach zu wenig. Es ist höchst an der Zeit, den vielen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und nicht wieder zu warten, bis etwas passiert. Wir werden in dieser Frage jedenfalls nicht lockerlassen – es geht um die Sicherheit unserer Kinder“, so Emmerling abschließend.
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