Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
„Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.“
NEOS Wien spricht sich vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten hat.
Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats sehen wir ebenso kritisch und nicht exekutierbar wie das Verbot für jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen.
Unsere Forderung: Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz!
Wir für ein besseres und lebenswerteres Währing!
Am 13. Dezember war unser großer Kick-Off zur Bezirksprogrammerstellung für die Wien-Wahl 2025. Wir haben uns mit unseren Mitgliedern und Währinger:innen getroffen, um über die Zukunft unseres Bezirkes zu sprechen und zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Währing noch besser und lebenswerter machen. Danke an alle, die sich mit ihren Ideen und Visionen eingebracht haben.
Ein Update aus der Bezirksvertretung: Unsere Initiativen
Mariahilf ist ein lebendiger Bezirk, der Vielfalt lebt. Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Initiativen vorangetrieben, die unseren Bezirk noch lebenswerter machen sollen. Hier ein Überblick:
Vorweihnachtliche BV-Sitzung am Alsergrund
Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund im Jahr 2024 versprach Spannung: Neben Anfragen, Anträgen und Resolutionen stand die Beschlussfassung des Budgets 2025 auf der Agenda.