Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
„Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.“
NEOS Wien spricht sich vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten hat.
Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats sehen wir ebenso kritisch und nicht exekutierbar wie das Verbot für jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen.
Unsere Forderung: Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz!
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.
Mit viel Engagement in die Zukunft!
Mit einem Wachstum an Stimmen und Mandaten gehen wir nicht nur motiviert, sondern auch gestärkt in die nächsten 5 Jahre!
Barrierefreiheit-Talk mit Fiona Fiedler in der Donaustadt
Vergangene Woche durften wir die NEOS-Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler in der Donaustadt willkommen heißen und haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihr über das Thema Barrierefreiheit zu sprechen.