
Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
„Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.“
NEOS Wien spricht sich vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten hat.
Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats sehen wir ebenso kritisch und nicht exekutierbar wie das Verbot für jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen.
Unsere Forderung: Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz!
Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!
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Der Mozartplatz soll von einem versiegelten Durchgangsort zu einer grünen, ruhigen Oase mit mehr Aufenthaltsqualität für alle im Grätzl werden.
Unsere Kandidat:innen in der Leopoldstadt
NEOS Leopoldstadt treten mit einem engagierten Team zur Bezirksvertretungswahl an – einer kraftvollen Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und neuen Stimmen. Gemeinsam stehen sie für die Verbindung von Bewährtem und Innovation, mit dem klaren Ziel, echten Mehrwert für alle Leopoldstädter:innen zu schaffen. Was sie eint ist der Wunsch, unsere schöne Leopoldstadt noch lebenswerter zu machen, allen Bewohner:innen eine starke Stimme zu geben und ihre Anliegen verlässlich zu vertreten.