Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
„Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.“
NEOS Wien spricht sich vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten hat.
Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats sehen wir ebenso kritisch und nicht exekutierbar wie das Verbot für jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen.
Unsere Forderung: Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz!
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.