Kommen wir zum größten Thema der letzten Sitzung. Mit Sommer 2024 soll der Kindergarten in der Bauernfeldgasse 5 geschlossen werden. Die Eltern, der Bezirk, selbst das Stadtratsbüro wurden erst Ende Jänner davon informiert. Dabei musste davor schon klar gewesen sein, dass Sanierungen notwendig wären - nämlich schon im letzten Sommer und Herbst, bevor die Anmeldephase für Kindergartenplätze vorbei war. So waren die Eltern Ende Jänner der Situation ausgesetzt, dass ihre Kinder nur noch ein halbes Jahr in dem Kindergarten bleiben würden und sie hatten keinen anderen Platz. Das Stadtratsbüro hat zum Glück schnell reagiert und mittlerweile jedem Kind einen Kindergartenplatz in der Nähe zugesagt - es wurde auch auf die Wünsche aller Eltern eingegangen.
So einfach ist es aber trotzdem nicht. Dass es einen gravierenden Kommunikationsfehler gab, ist schon mal nicht abzustreiten. Aber die Grundstücksverhältnisse werfen eine andere Frage auf: laut Grundbuch ist die Stadt Wien Eigentümerin des Grundstücks. Seit 1959 hat eine Genossenschaft mit Sitz im 7. Bezirk ein Baurecht, das 2038 ausläuft. Von dieser Genossenschaft hat die Stadt Wien das Gebäude gemietet, ebenfalls bis 2038. Die Stadt Wien betrieb und schließt jetzt also einen Kindergarten in einem Gebäude, das eine Genossenschaft gebaut hat, das sich aber auf dem eigenen Grundstück befindet. Anfänglich waren anscheinend Wohnungen auf dem Grundstück, die von der Genossenschaft verwaltet wurden. Erst danach wurde das Gebäude von der Stadt Wien gemietet und als Kindergarten genützt. Dieser Konstellation nach macht das Baurecht und der Mietvertrag mit dem Baurechtsträger für ein Gebäude auf dem eigenen Grundstück schon mehr Sinn.
Eine Sanierung zahlt sich jetzt anscheinend aus zwei Gründen nicht aus: wirtschaftlich, weil es sich um hunderttausende Euro handelt, die man investieren müsste für den Fenstertausch, den Austausch der Therme, die Fassade, das Dach, etc, - und auch ressourcentechnisch, da wir einen Mangel an Kindergartenpädagog:innen haben und es sich bei dem Standort um eine Zweigstelle mit nur einer Kindergartengruppe handelt.
Die Sache ist aber: wenn das Baurecht der Genossenschaft 2038 erlischt, geht der Bau ins Eigentum der Stadt Wien über. Inwiefern zahlt es sich dann nicht aus, den Kindergarten zu sanieren? Oder sogar auszubauen, dass mehr Gruppen Platz hätten? Wenn selbst der Bau dann auch Eigentum der Stadt Wien wäre und daher der Kindergartenbetrieb auch über 2038 hinaus bestehen könnte? Abgesehen davon, dass noch satte 14 Jahre vergehen werden bis 2038.
Das sind viele Fragen, die es zu klären gilt. Aus Verantwortung zu den Menschen haben wir daher allen Anträgen zugestimmt, die den Kindergarten betreffen. Dass das Stadtratsbüro Christoph Wiederkehr prüfen soll, inwiefern der Bezirk unterstützen kann, dass der Kindergarten nicht geschlossen wird (ÖVP-Antrag), dass das Stadtratsbüro die Schließung evaluieren und eine genaue Kostenaufstellung für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufstellen soll (SPÖ + Grüne Antrag) und dass das Stadtratsbüro ersucht wird, den Kindergarten nicht zu schließen und etwaige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen (FPÖ-Antrag). Ja, es handelt sich hier um "unser" Ressort auf Wien-Ebene. Es handelt sich um das Stadtratsbüro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr, Landessprecher von NEOS Wien. Die ganze Geschichte weist aber noch so viele offene Fragen auf, dass wir auch hinter der Aufklärung stehen - nämlich nicht nur über Informationen, die wir zum Beispiel vom Stadtratsbüro erhalten, sondern über Informationen, die über amtlichen Wege an die Bezirksvertretung, die Eltern und die Öffentlichkeit gelangt. Diese Transparenz muss sein.
Wenn die Evaluierung ergibt, dass die Sanierung tatsächlich nicht rentabel ist, oder dass der Fachkräftemangel so groß ist, dass man den Standort deswegen schließen muss, haben wir zumindest eine Antwort. Wenn die Evaluierung aber ergibt, dass die Kosten nicht so hoch wären, dann muss geklärt werden, was tatsächlich hinter dieser Schließung steckt. Uns, wie auch dem Stadtrat Christoph Wiederkehr, ist die Förderung von öffentlichen Kindergärten jedenfalls ein unglaublich wichtiges Anliegen. Der Kindergarten ist einer der wichtigsten Orte für Kinder in ihrem "Start ins Leben". Sie finden dort Freund:innen, lernen andere kennen, pflegen soziale Kontakte, interagieren miteinander, lernen, und spielen. Und die Kindergartenpädagog:innen haben einen der wichtigsten Jobs in unserer Gesellschaft, denn sie tragen dazu bei, dass die Kinder die gleichen Chancen im Leben bekommen. Vor allem öffentliche Kindergärten sind daher wichtig, damit sich alle Eltern eine solche Betreuung leisten können.