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Argumente und freies Mandat - anscheinend nicht in Döbling!

Am 7. März 2024 fand die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2024 statt. 20 Anträge und einige Anfragen wurden eingebracht. Die ÖVP scheint gegen Klima und Hunde zu sein. Die SPÖ und die Grünen bringen unzureichend Argumente ein, warum sie gegen eine Verbesserung am Nussdorfer Platz und der Schulwegsicherheit in der Oskar Spiel Gasse sind. Die FPÖ erlangt ausnahmsweise mal Zustimmung mit ihren Anträgen. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die Schließung des Kindergartens in der Bauernfeldgasse. Auch der Petitionsgründer und Mitglieder des Elternvereines waren dabei.

In der Verkehrskommission strikt dagegen, in der Öffentlichkeit fehlen auf einmal die Argumente

Es war nicht das erste Mal, dass wir eine Aufwertung des Nussdorfer Platzes sowie eine Verbesserung der Schulwegsicherheit bei der Oskar-Spiel-Gasse beantragten. Um genau zu sein, beantragten wir beides in der letzten Sitzung im Dezember, woraufhin die Anträge der Verkehrskommission zugewiesen wurden. In dieser waren alle anderen Parteien gegen jegliche Verbesserung. So eine Verkehrskommission hatten wir auch noch nie - es wurde gestritten, lauthals diskutiert und am Ende verloren nicht wir als NEOS, sondern wir als Döblinger:innen, die sich eine Verbesserung gewünscht hätten. 

Da der Inhalt der Verkehrskommission vertraulich ist, brachten wir beide Anträge erneut ein nur noch genauer definiert, nachdem wir in der Verkehrskommission von den Mitarbeiter:innen der zuständigen Magistrate erfuhren, welche Möglichkeiten es gäbe. Wir wollten, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum die anderen Parteien dagegen sind.

Zur Neugestaltung des Nussdorfer Platzes kam die Meldung vom Bezirksvorsteher-Stellvertreter Robert Wutzl, der auch die Verkehrskommission leitet, dass sie den Verein "Nussdorf hat Mehr" sowie die Geschäftsleute in Nussdorf befragt hätten. Für diese war der Erhalt der Parkplätze am Nussdorfer Platz unabdingbar. Wer nicht befragt wurde? Der andere Verein in Döbling, "Gemeinsam für Döbling", der von Geschäftsleuten in Nussdorf gegründet wurde. Auch die Anrainer:innen wurden nicht befragt. Das Argument von Dr. Wutzl war: "Niemand fährt mit den Öffis nach Nussdorf. Alle fahren mit dem Auto hin und ohne den Autos sterben die Geschäfte dort." Und das ist der Punkt. Der Döblinger Bezirksvertretung scheinen die Anrainer:innen in Nussdorf unwichtig zu sein. Die, die jeden Tag am Nussdorfer Platz vorbeigehen und das ungenützte Potential sehen. Die, die wissen, dass der Nussdorfer Platz eines der heißesten Plätze in Döbling ist. Ihnen wird keine Beachtung geschenkt.

Der Antrag beinhaltete den Auftrag an die zuständigen Magistrate, einen Entwurf zur Neugestaltung des Nussdorfer Platzes mit zwei Varianten zu erstellen: eine komplette Begrünung und eine teilweise Begrünung mit Erhalt von ein paar Parkplätzen. Die Grünen meinten, sie könnten dem Antrag nicht zustimmen, weil zwei Entwürfe sehr teuer wären - sie wären grundsätzlich für die erste Variante. Auf unseren Vorschlag hin, dass sie einen Abänderungsantrag stellen könnten, dass nur die eine Variante - die komplette Begrünung - beauftragt werde, kam nur Stille zurück. Die SPÖ meldete sich gar nicht zu Wort, wo es in der Verkehrskommission aber noch ganz anders war (dürfen wir leider nicht zitieren, weil ja vertraulich). ÖVP und FPÖ waren ebenfalls hinter der Parkplatz-Lobby, aber das war absehbar.

Zur Oskar-Spiel-Gasse kamen dann gar keine Wortmeldungen mehr, der Antrag wurde einfach von allen Parteien (außer uns und den Grünen) abgelehnt. Schulwegsicherheit adé, und ihr dürft nicht mal wissen warum. Ein Schlag ins Gesicht für die Direktorin der Schule, die sich mit einer bewundernswerten Kraft und Motivation für die Kinder einsetzt, für die Anrainer:innen, die Parkschäden erleiden und für die Kinder, die aufgrund der derzeitigen Situation einer Gefahr ausgesetzt sind. Einmal wurde bereits ein Kind angefahren.

Nur wir NEOS leben das freie Mandat

Verfassungsrechtlich gesehen darf es keinen Klubzwang geben. Jede Mandatarin, jeder Mandatar hat ein freies Mandat auszuüben und muss sich daher nicht von der Partei sagen lassen, wie abzustimmen ist. Das leben aber nur wir NEOS - auf allen Ebenen. Natürlich ist es oft sinnvoll, gemeinsam abzustimmen - immerhin haben die Wähler:innen die Partei gewählt und wir versprechen als Partei gewisse Erfolge und Mehrheiten. Vor den Sitzungen sprechen wir uns auch lange ab, wie wir zu den Themen stehen und meistens finden wir auch eine gemeinsame Lösung für eine gemeinsame Abstimmung - manchmal auch den Konsens, dass wir den Antrag einer Kommission zuweisen wollen. Aber wenn wirklich keine Übereinstimmung da ist, dann stimmen wir frei ab. Das ist unsere moralische und politische Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen Politik zu betreiben, statt blind einer Führung zu folgen. Als Politiker:innen sind wir den Menschen verpflichtet und verantwortlich, nicht der eigenen Partei. 

Darauf haben wir in der letzten Sitzung öfters aufmerksam gemacht, da in der Döblinger Bezirksvertretung immer ein Klubzwang bei den anderen Parteien herrscht. Alle Mitglieder einer Fraktion stimmen gleich ab. Nach den Sitzungen oder bei informellen Veranstaltungen hört man immer wieder ein "naja, ich hab ja eh nichts gegen den Radweg, aber weißt eh, ÖVP" oder ähnliches.

Wäre die Bezirkspolitik anders, würde jeder der eigenen Meinung folgen? Was ist demokratischer - nach der eigenen Meinung abzustimmen oder sich von der Partei sagen zu lassen, wie man abzustimmen hat? 

Jedenfalls hat niemand unseren Vorschlag angenommen. Das wurde ihnen wohl im Vorfeld von der Parteispitze so gesagt.

Der Kindergarten Bauernfeldgasse - eine mysteriöse Schließung

Kommen wir zum größten Thema der letzten Sitzung. Mit Sommer 2024 soll der Kindergarten in der Bauernfeldgasse 5 geschlossen werden. Die Eltern, der Bezirk, selbst das Stadtratsbüro wurden erst Ende Jänner davon informiert. Dabei musste davor schon klar gewesen sein, dass Sanierungen notwendig wären - nämlich schon im letzten Sommer und Herbst, bevor die Anmeldephase für Kindergartenplätze vorbei war. So waren die Eltern Ende Jänner der Situation ausgesetzt, dass ihre Kinder nur noch ein halbes Jahr in dem Kindergarten bleiben würden und sie hatten keinen anderen Platz. Das Stadtratsbüro hat zum Glück schnell reagiert und mittlerweile jedem Kind einen Kindergartenplatz in der Nähe zugesagt - es wurde auch auf die Wünsche aller Eltern eingegangen.

So einfach ist es aber trotzdem nicht. Dass es einen gravierenden Kommunikationsfehler gab, ist schon mal nicht abzustreiten. Aber die Grundstücksverhältnisse werfen eine andere Frage auf: laut Grundbuch ist die Stadt Wien Eigentümerin des Grundstücks. Seit 1959 hat eine Genossenschaft mit Sitz im 7. Bezirk ein Baurecht, das 2038 ausläuft. Von dieser Genossenschaft hat die Stadt Wien das Gebäude gemietet, ebenfalls bis 2038. Die Stadt Wien betrieb und schließt jetzt also einen Kindergarten in einem Gebäude, das eine Genossenschaft gebaut hat, das sich aber auf dem eigenen Grundstück befindet. Anfänglich waren anscheinend Wohnungen auf dem Grundstück, die von der Genossenschaft verwaltet wurden. Erst danach wurde das Gebäude von der Stadt Wien gemietet und als Kindergarten genützt. Dieser Konstellation nach macht das Baurecht und der Mietvertrag mit dem Baurechtsträger für ein Gebäude auf dem eigenen Grundstück schon mehr Sinn.

Eine Sanierung zahlt sich jetzt anscheinend aus zwei Gründen nicht aus: wirtschaftlich, weil es sich um hunderttausende Euro handelt, die man investieren müsste für den Fenstertausch, den Austausch der Therme, die Fassade, das Dach, etc, - und auch ressourcentechnisch, da wir einen Mangel an Kindergartenpädagog:innen haben und es sich bei dem Standort um eine Zweigstelle mit nur einer Kindergartengruppe handelt.

Die Sache ist aber: wenn das Baurecht der Genossenschaft 2038 erlischt, geht der Bau ins Eigentum der Stadt Wien über. Inwiefern zahlt es sich dann nicht aus, den Kindergarten zu sanieren? Oder sogar auszubauen, dass mehr Gruppen Platz hätten? Wenn selbst der Bau dann auch Eigentum der Stadt Wien wäre und daher der Kindergartenbetrieb auch über 2038 hinaus bestehen könnte? Abgesehen davon, dass noch satte 14 Jahre vergehen werden bis 2038.

Das sind viele Fragen, die es zu klären gilt. Aus Verantwortung zu den Menschen haben wir daher allen Anträgen zugestimmt, die den Kindergarten betreffen. Dass das Stadtratsbüro Christoph Wiederkehr prüfen soll, inwiefern der Bezirk unterstützen kann, dass der Kindergarten nicht geschlossen wird (ÖVP-Antrag), dass das Stadtratsbüro die Schließung evaluieren und eine genaue Kostenaufstellung für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufstellen soll (SPÖ + Grüne Antrag) und dass das Stadtratsbüro ersucht wird, den Kindergarten nicht zu schließen und etwaige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen (FPÖ-Antrag). Ja, es handelt sich hier um "unser" Ressort auf Wien-Ebene. Es handelt sich um das Stadtratsbüro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr, Landessprecher von NEOS Wien. Die ganze Geschichte weist aber noch so viele offene Fragen auf, dass wir auch hinter der Aufklärung stehen - nämlich nicht nur über Informationen, die wir zum Beispiel vom Stadtratsbüro erhalten, sondern über Informationen, die über amtlichen Wege an die Bezirksvertretung, die Eltern und die Öffentlichkeit gelangt. Diese Transparenz muss sein.

Wenn die Evaluierung ergibt, dass die Sanierung tatsächlich nicht rentabel ist, oder dass der Fachkräftemangel so groß ist, dass man den Standort deswegen schließen muss, haben wir zumindest eine Antwort. Wenn die Evaluierung aber ergibt, dass die Kosten nicht so hoch wären, dann muss geklärt werden, was tatsächlich hinter dieser Schließung steckt. Uns, wie auch dem Stadtrat Christoph Wiederkehr, ist die Förderung von öffentlichen Kindergärten jedenfalls ein unglaublich wichtiges Anliegen. Der Kindergarten ist einer der wichtigsten Orte für Kinder in ihrem "Start ins Leben". Sie finden dort Freund:innen, lernen andere kennen, pflegen soziale Kontakte, interagieren miteinander, lernen, und spielen. Und die Kindergartenpädagog:innen haben einen der wichtigsten Jobs in unserer Gesellschaft, denn sie tragen dazu bei, dass die Kinder die gleichen Chancen im Leben bekommen. Vor allem öffentliche Kindergärten sind daher wichtig, damit sich alle Eltern eine solche Betreuung leisten können. 

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