Bezirksbudget beschlosseN

Wie jedes Jahr im Dezember hat auch diesmal die Bezirksvertretung dem Bezirksvoranschlag mehrheitlich - auch mit den Stimmen des NEOS-Bezirksklubs - beschlossen. Besonders freut uns, dass der Bezirk in wichtigen Bereichen investiert. So wurde das Budget für die Kulturförderung und Begrünung angehoben. Somit können wir einerseits ein noch breiteres und vielfältigeres Kulturprogramm in der Donaustadt gewährleisten und andererseits für eine klimafreundliche und grüne Donaustadt sorgen.

Auch in die Sanierung und den Neubau von "Bedürfnisanstalten" - sprich öffentliche WCs - wird massiv investiert, um den Bezirk sauber zu halten.

Zu guter Letzt wurde das Budget für die kulturelle Jugendbetreuung angehoben, was es dem Bezirk ermöglicht, mehr Jugendsozialarbeiter:innen in den diversen Vereinen und Organisationen im Bezirk zu beschäftigen. Diese stellen zum Beispiel Streetworker:innen inklusive Parkbetreuung zur Verfügung, die direkt mit den Jugendlichen in Kontakt stehen und ihre Anliegen aus erster Hand wahrnehmen. Auch die Betreuung von Jugendzentren wird so gewährleistet und ausgeweitet.

Leider gibt es auch Kritikpunkte von NEOS Donaustadt, die wir dem Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Daniel Fleißner, mitgeteilt haben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die starke Erhöhung der Ausgaben für die sogenannte "Information und Öffentlichkeitsarbeit", also jenen Budgetposten, der Werbeschaltungen und Werbe-Goodies des Bezirks finanziert. Trotz des Arguments, dass der Bezirk wächst, ist die Erhöhung des Budgets für uns nicht nachvollziehbar. Zusätzlich mangelt es an Transparenz, wofür genau das Geld ausgegeben wird. 

Einen weiteren Kritikpunkt sehen wir bei dem Budgetposten Pensionist:innenklubs. Hier wurde das Budget bereits für 2024 um eine halbe Million Euro auf 1,1 Millionen Euro erhöht. Das Argument damals war, dass durch die Corona-Pandemie viele Klubs geplante Projekte nachholen wollten und teilweise einmalige Sanierungsarbeiten an den Räumlichkeiten notwendig geworden sind. Für 2025 ist zwar eine kleine Senkung auf € 949.000 zu erkennen, dies liegt jedoch noch immer weit über dem bisherigen Niveau. Von einer „einmaligen“ Erhöhung des Budgets kann daher kaum die Rede sein. Abgesehen davon ist auch hier leider die genaue Abrechnung der Pensionist:innenklubs für die Öffentlichkeit sehr intransparent, was die grundsätzlich gute Arbeit der Pensionist:innenklubs in den Schatten stellt und den weit verbreiteten Eindruck von politischem Einfluss in den einzelnen Klubs bestärkt.

Trotz dieser Kritikpunkte sehen wir das Bezirksbudget als gelungen, da in wichtige Punkte investiert wird. Deshalb haben wir dem Budget auch zugestimmt.

Foto: © Pixabay/Bru-No