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Bezirkskommissionen sind keine Beschäftigungstherapie für die Opposition

Wir fordern eine qualitative Aufwertung der Kommissionen und Ausschüsse im Bezirk. Das Verhindern, Verschleppen und Blockieren muss endlich ein Ende haben!

Auslöser: GGSZ

Ähnlich wie im Parlament, gibt es auch auf Bezirksebene themenbezogene Ausschüsse und Kommissionen, die zur Vorberatung politischer Anträge dienen. In diesen stellt in Hietzing stets die ÖVP den Vorsitz und nützt diese Tatsache geschickt, um von der Bezirksvertretung zugewiesene Anträge zu verhindern oder zu verzögern. "Als Oppositionspartei kommt man sich oft so vor, als ob die Ausschüsse und Kommissionen eine reine Beschäftigungstherapie wären, dabei wollen wir etwas weiterbringen", so Katharina Mayer-Egerer (SPÖ), die nach der vergangenen Sitzung der Kommission für Generationen, Gesundheit, Soziales und Zivilschutz (GGSZ) am Dienstag nicht verstehen kann, warum konträr zur einstimmigen Absprache in der Kommission gehandelt wurde. In der letzten GGSZ-Sitzung im Jänner haben wir ein gemeinsames Vorgehen bezüglich einer Studienerstellung für Kinder- und Jugendbedarf im Bezirk vereinbart. Die Forschungsfrage dafür sollte fraktionsübergreifend formuliert werden. Bedauerlicherweise hat die Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) - entgegen der Vereinbarung - einfach selbst die Studie in Auftrag gegeben. Das sorgte für großes Unverständnis unter den Oppositionsparteien. „Ich bin in die Bezirkspolitik gegangen, um gemeinsam – fraktionsübergreifend – an Verbesserungen zu arbeiten. Doch das ist in Hietzing mit der ÖVP nicht möglich. Abgesehen vom Bauausschuss gibt es de facto keine Zusammenarbeit!“, empört sich Christopher Hetfleisch (Grüne). Auch Katharina Kainz (NEOS) fragt sich: "Wozu treffen wir uns in Kommissionen und Ausschüssen, wenn Absprachen nicht eingehalten werden? Das ist eine klare Verfehlung der Vorsitzenden und eine Missachtung des demokratischen Prozesses“

Für das Aufbringen eines Pickerls: zwei Jahre diskutiert!

Ein weiteres Phänomen dieser Kommission: einfachste Anträge, wie das Anbringen eines Pickerls auf einer Hand voll Bänke (zur Markierung öffentlicher Bänke als "Plauderbank") werden beinahe bis zur Unendlichkeit "zerkaut". Über zwei Jahre wurde der Antrag in der Kommission besprochen, eine klare Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie. Das führt dazu, dass viele Anträge sehr lange liegen bleiben, bis sie zur Umsetzung gelangen, sofern es überhaupt dazu kommt. Ein effektives Abarbeiten wird so verhindert, Steuergeld durch diese langwierige Verwaltung verbrannt.

Das Phänomen der BKS: kaum Sitzungen

Auch in anderen Kommissionen zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist geprägt von Untätigkeit, was auch der seltenen Zusammenkunft geschuldet ist, denn das Gremium tritt nur drei Mal im Jahr zusammen. Dabei sprechen sich SPÖ, Grüne und NEOS regelmäßig für häufigere Sitzungen aus, um mehr weiterzubringen oder eine qualitative Aufwertung der raren Sitzungen zu erreichen.

Das Durchpeitschen in der MPW

Eine weitere Problematik ist in der Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft (MPW) anzutreffen: ein beachtlicher Teil der Anträge in den Bezirksvertretungssitzungen wird dieser Kommission zugewiesen, weil den Bezirk viele Verkehrsthemen beschäftigen. Diese Antragsdichte muss in kürzester Zeit in den Sitzungen besprochen werden, da viel zu wenig Zeit eingeplant wird. Der Ausschussvorsitzende peitscht viele Anträge durch, Raum für einen konstruktiven Austausch unter den Fraktionen wird aktiv unterbunden. Demokratiepolitisch und im Sinne qualitativer, politischer Arbeit ist der überparteiliche Ideenaustausch jedoch essenziell. Politiker:innen, die Repräsentanten der vertretenen Bevölkerung sind, müssen sich ihm Rahmen ihres Mandates Zeit für diese Sitzungen nehmen und sich gegebenenfalls auch von Expert:innen beraten lassen. Dies richtet sich in diesem Fall traurigerweise an die Mandatar:innen der ÖVP, die genau dieses Commitment verweigern. Nur informierte Bezirksrät:innen können für die Bevölkerung gute Entscheidungen treffen. Ein weiteres trauriges Paradebeispiel ist die als Untergruppe zur Kommission eingerichtete Arbeitsgruppe für das größte Verkehrsprojekt im Bezirk, den Neubau der Verbindungsbahn, die seit vielen Monaten nicht zusammengetreten ist. Eine konstruktive Arbeit für den Bezirk kann so nicht stattfinden.

Unsere Forderungen:

Alles in allem fordern die drei Oppositionsparteien eine deutlich spürbare qualitative Aufwertung der Bezirksausschüsse bzw. -kommissionen und mahnen von der ÖVP gemeinsame, gewissenhafte und somit konstruktive Arbeit für die Hietzingerinnen und Hietzinger in den Gremien ein. Die Sabotage demokratischer Prozesse muss ein Ende haben. Silke Kobald ist aufgefordert, ihre Hinterzimmerpolitik zu beenden und stattdessen getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

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