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Bezirksvertretungssitzung im Zeichen der Trauer

Die Sitzung der Bezirksvertretung vom 28. April war nicht nur aufgrund des derzeit noch währenden Lockdowns durch eine gedrückte Stimmung geprägt. Die Sitzung stand auch im Zeichen der Trauer um „Nadine“ (der Trafikantin in der Nußdorferstrasse) und die Betroffenheit über ihre grausame Tötung durch ihren ehemaligen Lebensgefährten. 

Geschlossen gegen Femizid

Die Fraktionen der Bezirksvertretung haben einhellig diesen grausamen Femizid verurteilt, doch es darf nicht bei einer Gesten der Betroffenheit bleiben. Wir sind hier alle gefordert auf sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen noch lauter als bisher gegen Gewalt an Frauen aufzutreten und konkrete Maßnahmen zu forcieren.

QR-Codes mit Verlinkung zum "Geschichte-Wien-Wiki" 

NEOS Alsergrund hatte die Idee an geschichtsträchtigen Orten und Sehenswürdigkeiten im Bezirk eine Info-Tafel mit QR-Code anzubringen, welche Pasant_innen zum „Geschichte-Wiki der Stadt Wien“ führt.

Das „Geschichte-Wiki der Stadt Wien“ ist eine wertvolle, jedoch wenig bekannte, Informationsseite der Stadt Wien (nicht zu verwechseln mit Wikipedia.org). Ziel ist es, Passant_innen, Tourist_innen und Anwohner_innen an wichtige Personen und Ereignisse im Bezirk zu erinnern und die digitale und physischen Welt stärker zu verbinden. Gerade der Alsergrund hat hier in kultureller Hinsicht viel zu bieten. Unsere Idee fand eine breite Unterstützung in der Bezirksvertretung. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag anderer Fraktionen hierbei besonders Frauen und nach ihnen benannte Plätze und Straßen in den Fokus zu stellen.

Unsere Resolution zu Freiheitsrechten und Demonstrationsrecht war ein wichtiges Signal, dieses Thema nicht dem rechten Rand des politischen Spektrums zu überlassen. In einer liberalen Demokratie dürfen Demonstrationen nicht pauschal eingeschränkt werden, wenngleich Corona-Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten sind, um die Sicherheit aller Teilnehmer_innen gewährleisten zu können. Dass dies eine Herausforderung darstellt, ist natürlich unbestritten.

Als drittes und ebenso wichtiges Thema haben wir einen Antrag und eine Resolution zum Thema Gehsteigpflanzen eingebracht. Ziel ist es hierbei, Maßnahmen zu setzen um noch mehr Alsergrunder_innen als bisher zu motivieren private Pflanzen vor dem Wohnhaus aufzustellen. Diese Möglichkeit steht derzeit schon Hauseigentümern offen. Es ist jedoch ein Antrag beim zuständigen Magistrat zu stellen und eine Gebühr zu entrichten. Zudem wissen viele Bürger_innen gar nichts von dieser Möglichkeit. In Zeiten der Klimakrise ist jedes zusätzliche Grün in der dicht verbauten Stadt willkommen, deshalb sollte es im Interesse der Öffentlichen Hand sein, Maßnahmen zu setzen, um auch private Initiativen zu fördern und hier die bürokratischen und finanziellen Hürden zu reduzieren.      

Last-but-not-least gab es gleich 5 Anfragen von uns an die Bezirksvorsteherin.

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