Die SPÖ lernt einfach nicht dazu

„Die SPÖ hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Fehler einzugestehen und aus den zahlreichen Immobilien-Skandalen zu lernen“, kommentiert der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, den heutigen Sondergemeinderat. „Es fehlt der Sozialdemokratie jegliches Unrechtsbewusstsein – massive Kritik etwa vom Rechnungshof wird einfach vom Tisch gewischt. 

Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum. Und die Grünen schauen zu. Immobilien der Stadt werden meist zu günstigsten Preisen ohne Ausschreibung verscherbelt, oft im Parteiumfeld. Und dann stellt sich heraus, dass irgendjemand enormen Profit macht. Beispiele gibt es genug, etwa das Semmelweis-Areal oder jetzt die Krieau oder der Genochmarkt. Als Ausrede benützt die SPÖ immer den sozialen Wohnbau. Aber davon ist bei all diesen Beispielen keine Spur – die SPÖ hat die Visionen des sozialdemokratischen Wohnbaus offenbar vergessen oder verraten“, schließt Wiederkehr.