Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum.
„Die SPÖ hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Fehler einzugestehen und aus den zahlreichen Immobilien-Skandalen zu lernen“, kommentiert der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, den heutigen Sondergemeinderat. „Es fehlt der Sozialdemokratie jegliches Unrechtsbewusstsein – massive Kritik etwa vom Rechnungshof wird einfach vom Tisch gewischt.
Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum. Und die Grünen schauen zu. Immobilien der Stadt werden meist zu günstigsten Preisen ohne Ausschreibung verscherbelt, oft im Parteiumfeld. Und dann stellt sich heraus, dass irgendjemand enormen Profit macht. Beispiele gibt es genug, etwa das Semmelweis-Areal oder jetzt die Krieau oder der Genochmarkt. Als Ausrede benützt die SPÖ immer den sozialen Wohnbau. Aber davon ist bei all diesen Beispielen keine Spur – die SPÖ hat die Visionen des sozialdemokratischen Wohnbaus offenbar vergessen oder verraten“, schließt Wiederkehr.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.