Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum.
„Die SPÖ hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Fehler einzugestehen und aus den zahlreichen Immobilien-Skandalen zu lernen“, kommentiert der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, den heutigen Sondergemeinderat. „Es fehlt der Sozialdemokratie jegliches Unrechtsbewusstsein – massive Kritik etwa vom Rechnungshof wird einfach vom Tisch gewischt.
Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum. Und die Grünen schauen zu. Immobilien der Stadt werden meist zu günstigsten Preisen ohne Ausschreibung verscherbelt, oft im Parteiumfeld. Und dann stellt sich heraus, dass irgendjemand enormen Profit macht. Beispiele gibt es genug, etwa das Semmelweis-Areal oder jetzt die Krieau oder der Genochmarkt. Als Ausrede benützt die SPÖ immer den sozialen Wohnbau. Aber davon ist bei all diesen Beispielen keine Spur – die SPÖ hat die Visionen des sozialdemokratischen Wohnbaus offenbar vergessen oder verraten“, schließt Wiederkehr.
Noch mehr Transparenz für unsere Bezirke
Seit dem 1. September sind alle 23 Bezirksvertretungen digitaler, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt und der Zugang zu Informationen vereinfacht. Grund ist die Reform der Geschäftsordnung der Bezirke, die wir NEOS umgesetzt haben.
Neue Pläne für den ROchusmarkt
Die Lange Nacht der Wiener Märkte war auch auf der Landstraße ein voller Erfolg. Bei gutem Wetter und toller Stimmung konnten wir mit unserer Idee, den Rochusmarkt zu vergrößern, überzeugen.
Infos zum Schulstart: So sorgen wir für die beste Bildung
Rund 253.000 Schüler:innen starten heute in das neue Schuljahr. Für uns NEOS ist Bildung nicht nur ein Wort – sie ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir investieren massiv in die Deutschförderung, wir investieren in die Sicherheit der Schulen und wir investieren in die psychische Gesundheit der Kinder.