Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum.
„Die SPÖ hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Fehler einzugestehen und aus den zahlreichen Immobilien-Skandalen zu lernen“, kommentiert der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, den heutigen Sondergemeinderat. „Es fehlt der Sozialdemokratie jegliches Unrechtsbewusstsein – massive Kritik etwa vom Rechnungshof wird einfach vom Tisch gewischt.
Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum. Und die Grünen schauen zu. Immobilien der Stadt werden meist zu günstigsten Preisen ohne Ausschreibung verscherbelt, oft im Parteiumfeld. Und dann stellt sich heraus, dass irgendjemand enormen Profit macht. Beispiele gibt es genug, etwa das Semmelweis-Areal oder jetzt die Krieau oder der Genochmarkt. Als Ausrede benützt die SPÖ immer den sozialen Wohnbau. Aber davon ist bei all diesen Beispielen keine Spur – die SPÖ hat die Visionen des sozialdemokratischen Wohnbaus offenbar vergessen oder verraten“, schließt Wiederkehr.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.