Am 10. Februar wurde im Döblinger Bauausschuss ein Gebäude für das Sozialprojekt Volkshilfe-Hafen mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ abgelehnt.
Die Volkshilfe wollte Wohngruppen und Tagesbetreuung für Jugendliche, Senior_innen und für Frauen, die sich aus Gewaltbeziehungen lösen wollen, einrichten.
Dass eine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ so etwas ablehnt und dagegen agitiert, verwundert wenig. Aber dass die christlich-soziale ÖVP sich ihr anschließt, ist enttäuschend und bezeichnend für ihren neuen Kurs. Statt um Nächstenliebe geht es nun um die Bedürfnisse von Bauprojektentwicklern. Die angebliche Begründung für die Ablehnung war die Bauhöhe, die in diesem Fall um 0,16 Meter an der Straßenfront und um 1,5 Meter an der Rückseite zur Bahn hin überschritten wird. Eine Überschreitung in diesem Ausmaß ist nicht unüblich und wäre an diesem Standort durchaus verträglich. Die Partei des Bezirksvorstehers stimmt seit Jahren nahezu jeder Bauhöhenüberschreitung bei privaten und kommerziellen Bauprojekten zu. Ausgerechnet bei einem Sozialprojekt pocht sie nun aber auf exakte Einhaltung der Bebauungsbestimmungen.
Die ÖVP - und auch die SPÖ - stimmen laufend Ausnahmen zu, die die Überschreitung der Bauhöhe oder eine dichtere Bebauung, als laut Bebauungsbestimmungen vorgesehen, ermöglichen. Letzteres trägt immens zu den etwa 1.000 jährlichen Baumfällungen auf Privatgrundstücken im 19. Bezirk bei. Dabei handelt es sich meist um Wohnbauten, die nicht nur das Ortsbild beeinträchtigen, sondern auch oft bloß als Vorsorgewohnungen genutzt werden, da sie für die meisten Bürger_innen schlicht unleistbar sind. Nun soll am Rande Döblings ein Zuhause für sozial Bedürftige entstehen, die aus schwierigen Situationen entkommen müssen und Herberg suchen, doch das scheint der ÖVP und dem Herrn Bezirksvorsteher gegen den Strich zu gehen.
Wir NEOS haben schon im Vorgang darauf hingewiesen, dass es vernünftiger gewesen wäre, ein solch politisch sensibles Projekt gemäß den Bebauungsbestimmungen einzureichen. Dann wäre der Weg durch den Bauausschuss gar nicht notwendig geworden. Es tut uns sehr leid für die Menschen, die im Volkshilfe-Hafen ein neues Zuhause gefunden hätten, dass sich das Projekt nun zumindest stark verzögert. (Man wird sehen, ob die Projektwerber den Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof beschreiten oder das Projekt umplanen.)
Seit wir NEOS 2015 in die Bezirksvertretung eingezogen sind, setzen wir uns für eine maßvolle Bebauung in Döbling ein – dazu gehören Umwelt- und Ortsbildschutz. Wir fordern, dass der Bauausschuss endlich seiner Aufgabe nachkommt und im Sinne des Erhalts unseres wunderschönen Bezirks agiert. Dazu muss er endlich agieren statt reagieren und gemeinsam mit Expert_innen innovativere Bebauungspläne entwickeln, die mehr erneuerbare Energie und Gründächer enthalten und der umliegenden Baukultur (grüne Wohngebiete, Heurige etc.) entsprechen.
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