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Erfolgreiche NEOS-Anträge in der zweiten Sitzung

Die zweite Bezirksvertretungssitzung dieser Periode brachte spannende Diskussionen zu den Themen Gleichbehandlung und Migration. Eine Resolution zur diskriminierungsfreien Blutspende wurde ebenso angenommen wie die Resolution zur kostenfreien Abgabe von Hygieneprodukten (Menstruation) an Schulen. 

Unsere Anträge

Beim Thema Migration haben auch wir uns für die Aufnahme einer gewissen Zahl an Flüchtlingen aus Moria ausgesprochen, treten jedoch gegen eine Polarisierung bei diesem komplexen Thema ein und fordern eine stärkere Differenzierung und Präzisierung in der Debatte, Schwarz-Weiß-Denken nützt hierbei niemandem.    

Unsere Resolution für die Einführung des Ethikunterrichts für alle Schüler wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das heurige Volksbegehren zu diesem Thema wurde von über 5% der wahlberechtigten Alsergrunder_innen unterstützt. Mit unserer Resolution wollen wir diesem Begehr noch mehr Gehör verschaffen und werden die Bundesregierung weiter auf Umsetzung drängen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Grünen an ihre eigene Meinung zu diesem Thema erinnern.

Unser Antrag, der auf eine Ausrüstung von Schulen im Bezirk mit CO2 Ampeln (Messgeräte) abzielt, wurde angenommen und soll auch nach Corona noch einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Umgebung für Schülerinnen und Schüler leisten. Ebenso wurde unser Antrag zur stärkeren Sichtbarmachung der Geschichte der ehemaligen Vereinssynagoge Müllnergasse einstimmig angenommen.

Die temporäre Widmung zusätzlicher Anrainerparkpätze aufgrund der U-Bahnbaustellen wurde hingegen nicht angenommen.

Wir freuen uns über die Annahme unserer Anträge und danken auch dem politischen Mitbewerb für die Zustimmung. Wir laden alle Alsergrunderinnen und Alsergrunder ein, sich an der Gestaltung des Bezirks zu beteiligen und stehen jederzeit für Fragen oder Anregungen unter rudolf.mayrhofer@neos.eu zur Verfügung.

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