In der Bezirksvertretung Margareten ist Bürgerbeteiligung bisher parteiübergreifend mit dem Projekt „Partizipatives Budget“ gelebt worden. Auch heuer wurden von den Bürgerinnen und Bürgern viele Verbesserungsvorschläge für den Bezirk beim „Partizipativen Budget“ eingebracht. Doch eine Fraktion blockierte das erfolgreiche Projekt heuer überraschend.
Warum hat NEOS Margareten am 18. Juni 2020 eine Sondersitzung im Margaretner Bezirksparlament einberufen?
Die Sondersitzung wurde dringend notwendig, denn der bewährte Prozess der Bürgerbeteiligung wurde von der sozialdemokratischen Fraktion einseitig blockiert und beendet. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen (alle SPÖ) haben die Diskussion der Bürgervorschläge aus formalen Gründen nicht zugelassen. Das sieht nach Zensur in einem Hinterzimmer aus, denn 17 der 72 Bürgervorschläge wurden später, mit dem SPÖ-Logo versehen, als Antrag eingebracht.
Was konnte NEOS Margareten mit der Sondersitzung bewirken?
Wir konnten fast 50 der 72 Eingaben aus dem Partizipativen Budget zur weiteren Diskussion und Begutachtung an die entsprechenden Stellen weiterleiten. Was SPÖ und FPÖ verhindern wollten, haben wir in dieser Sitzung geschafft. Bürgerideen müssen debattiert und bearbeitet werden. Einige Anträge, die SPÖ und FPÖ in koalitionärer Einigkeit abgelehnten haben, arbeiten wir in den nächsten Sitzungen noch auf. Beispielsweise wurde das Radfahren in der Busspur in der Straußengasse und eine Evaluierung aller Einbahnen (um zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein „Radfahren gegen die Einbahn“ möglich ist) in der Bezirksvertretungssitzung am 30. Juni behandelt.
Wie hat das „Partizipative Budget“ bisher funktioniert?
Interessierte Margaretner und Margaretnerinnen konnten über eine Website oder auch per Post Vorschläge zu Verbesserungen im Bezirk übermitteln. Im ersten Schritt wurden die Ideen zwischen den Teilnehmern diskutiert und bewertet. Danach wurde vom Büro der Bezirksvorsteherin geprüft, ob die Eingaben Bezirkskompetenz sind und ob sie sich vielleicht schon in Planung oder Umsetzung befinden. Die gut aufbereiteten Ideen wurden an die zuständigen Ausschüsse und Kommissionen aufgeteilt, wo eine fraktionsübergreifende Diskussion stattfand. Wenn sich daraus ein Antrag ergab, wurde dieser mit dem Logo des Partizipativen Budgets als fraktionsübergreifender Antrag in der nächsten Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Der Vorteil: Die Ideen kamen gut geprüft und bereits umsetzbar zur Abstimmung.
Welche Ideen daraus wurden umgesetzt?
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Glaubt ihr an eine Zukunft für diese Form der Bürgerbeteiligung in Margareten?
Ja, natürlich! Wir befinden uns im Wahlkampf und bei manchen Parteien liegen die Nerven blank. Aber ich bin überzeugt, dass nach der Wahl wieder bei allen Vernunft einzieht und dieses erfolgreiche Projekt ohne unnötige Querschüsse fortgesetzt wird.
Markus Österreicher
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