Unser Antrag zur Gestaltung eines Schutzweges in den EU-Farben wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Als sichtbares Zeichen für die Zustimmung zur Europäischen Union haben wir beantragt, in der Leopoldstadt einen Schutzweg in den Farben der Europäischen Union zu gestalten. Es handelt sich dabei um den ersten dieser Art in Wien. Vorbild für uns war die Steiermark, wo Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie in Weiz einen EU-Zebrastreifen initiiert und letztes Jahr feierlich eröffnet haben. Das ist grundsätzlich möglich, weil die Straßenverkehrsordnung lediglich die weißen Streifen vorgibt. Für die Gestaltung der Zwischenräume gibt es Handlungsfreiheit.
Wir sind überzeugt, dass nur ein gemeinsamer europäischer Weg, die Menschen durch die derzeitigen Krisen bringt. Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden. Die Frustration der europäischen Bevölkerung mit den umständlichen Prozessen der EU zeigt außerdem, dass die EU demokratischer und bürgernäher sein muss.
Deshalb ist es wichtig, bereits auf Bezirksebene anzusetzen und im direkten Kontakt mit den Bürger:innen sowohl über die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft zu informieren, sowie die Probleme, die sich durch die eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit ergeben, direkt anzusprechen.
Mit dem europäischen Schutzweg wollen wir sichtbar zeigen, dass die dynamisch wachsende Leopoldstadt sich zu einem proeuropäischen und modernen Bezirk entwickelt hat. Als idealen Ort haben wir den Übergang vom 2. in den 1. Bezirk beim Dreieck Taborstraße/Praterstraße/Schwedenbrücke auserkoren. Nun muss nur noch von den zuständigen Magistratsabteilungen MA46 und MA28 die Zustimmung erteilt werden.
Wir freuen uns, wenn wir rechtzeitig zum Europatag am 9. Mai 2023, die Eröffnung feiern können.
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