Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den FridaysForFuture Demonstrationen die Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterdrein. „Und genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter führen. Das ist auch dringend notwendig – und nur so wird eine langfristige Planungssicherheit für Unternehmen sichergestellt und damit der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein“, betont NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Der Klimawandel ist eine globale, Generationen übergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO₂. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO₂-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO₂-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO_2eq (CO2-Äquivalent). „Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein“, warnt Bernhard.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO₂ Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich hierfür Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. „Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder sogar schaden – und damit die CO₂-Bilanz Österreichs langfristig zu verschlechtern. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik“, so Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz. 

Ziel muss daher sein, mehr Transparenz und klare Verantwortungen in die österreichische Klimaschutzpolitik zu bekommen. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein, die Regierung ist in der Verantwortung, Politik auch im Interesse der kommenden Generationen zu machen. „Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politikerinnen und Politiker zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und best-practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig und erhöht gleichzeitig die Planungssicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können“, betonen Bernhard und Gara.

·       Die jährliche Erstellung eines CO₂-Budgets (Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen:
Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, bis 2050 Emissionen zu reduzieren, wird parallel zum Finanzbudget ein nationales CO₂-Budget geführt, das auf CO₂ Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO₂-Haushalte beinhalten unter anderem:

o   Eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO₂-Budget

o   Das im Fiskaljahr geplante CO₂-Saldo

o   Eine Zuteilung maximal zulässiger Salden in verschiedenen Bereichen/Sektoren (die nicht durch ETS Handel betroffen sind)

o   Eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO₂-Belastungen

o   Im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO₂-Saldos und Finanzierung

o   Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO₂-Salden

·       Verpflichtung zur CO₂-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen
In Zusammenhang mit den CO₂-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten und indirekten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO_2eq Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie kommende Haushalte errechnet werden und - wie beim Finanzhaushalt - gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.

·       Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote:
Ein derartiges CO₂-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO_2eq-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

·       Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen:
Werden die vorgesehenen "Klimaausgaben" überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern - z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes - ein Transfer von CO_2eq Emissionen stattfinden.

·       Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen:
Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO₂-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so nicht nur im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wählern, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden.

·       Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen:
Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen. 

·       Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels
So wie best-practices aus Europa wie zB Oslo (hier verhandelt die Finanzabteilung der Stadt mit den einzelnen Ressorts nicht nur den Finanz-, sondern auch den Klimahaushalt) zeigt, kann die Umsetzung eines CO₂-Budgets ohne großen Aufwand erfolgen. Durch den klimapolitischen Impuls, den das Klimatransparenzgesetz setzen kann, werden langfristig allerdings Milliardenbeträge gespart: Bei der Vermeidung von Strafzahlungen einerseits, sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits. Hinzu kommen positive finanzielle Nebeneffekte, die sich etwa durch eine verbesserte Luftqualität, nachhaltigere Landwirtschaft, schonendere Mobilitätskonzepte, geringere Exportkosten etc. ergeben.