Vor wenigen Tagen wurde ein Dokument an sämtliche Bezirksrätinnen und -räte Hietzings gesendet, das offenbar nur für die ÖVP Hietzing Bezirksrät:innen bestimmt war. Ein Versehen? Oder steckt mehr dahinter? Für uns als NEOS Hietzing ist klar: Hier wurden offenbar Ressourcen der Bezirksvorstehung für parteipolitische Zwecke genutzt – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das besagte Sitzungsprotokoll, das von einer Mitarbeiterin des Büros der Bezirksvorstehung verschickt wurde, liest sich nicht wie ein neutrales Verwaltungsdokument, sondern eher wie eine Wahlkampfstrategie der ÖVP Hietzing. Aufgeführt werden darin Hausbesuche, Verteilaktionen und die Aufgabenverteilung innerhalb der ÖVP-Bezirksfraktion. Auch eine Kategorisierung der Wahlsprengl war dem Dokument angehängt, inklusive Einschätzung für ÖVP-Potenzial. Dass eine Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung während ihrer Arbeitszeit solche Inhalte verschickt, ist höchst problematisch. Sie bemerkte offenbar kurz darauf, dass ihr Mail an alle Bezirksrät:innen - auch die der anderen Fraktionen - verschickt wurde, denn noch am selben Tag wurde das Mail von ihr zurückgerufen, jedoch vergebens.
Die Mitarbeiter:innen in der Bezirksvorstehung dürfen ausschließlich für Verwaltungs- und Amtsgeschäfte herangezogen werden. Sie werden mit Steuergeld bezahlt und dürfen nicht für die interne Parteiarbeit einer Fraktion herangezogen werden. Das wäre rechtswidrig.
Für uns ist klar, dass parteipolitische Agitation nichts in der Bezirksverwaltung zu suchen hat. Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert ist der Vorgesetzte der besagten Mitarbeiterin und trägt daher die volle Verantwortung. Es ist ihm rechtlich nicht erlaubt sein Büro für Parteizwecke zu missbrauchen.
Eine saubere Trennung zwischen Verwaltungsarbeit und Parteiarbeit muss sein. Wir fordern Bezirksvorsteher Ebert auf, für eine klare Linie in seinem Büro zu sorgen und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Die Hietzingerinnen und Hietzinger verdienen einen integren Umgang mit ihrem Steuergeld sowie fairen und transparenten Wahlkampf – und keine fragwürdige Vermischung von Amtsgeschäften und Parteiinteressen.
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