
Mozartplatz neu denken – Ein Platz mit Geschichte und Zukunft
Der Mozartplatz soll von einem versiegelten Durchgangsort zu einer grünen, ruhigen Oase mit mehr Aufenthaltsqualität für alle im Grätzl werden.
Ein internes Dokument der ÖVP Hietzing wurde versehentlich an alle Bezirksrät:innen geschickt – verschickt von einer Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung. Ein klarer Missbrauch öffentlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke? Wir fordern Transparenz und eine klare Trennung von Verwaltung und Wahlkampf.
Vor wenigen Tagen wurde ein Dokument an sämtliche Bezirksrätinnen und -räte Hietzings gesendet, das offenbar nur für die ÖVP Hietzing Bezirksrät:innen bestimmt war. Ein Versehen? Oder steckt mehr dahinter? Für uns als NEOS Hietzing ist klar: Hier wurden offenbar Ressourcen der Bezirksvorstehung für parteipolitische Zwecke genutzt – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das besagte Sitzungsprotokoll, das von einer Mitarbeiterin des Büros der Bezirksvorstehung verschickt wurde, liest sich nicht wie ein neutrales Verwaltungsdokument, sondern eher wie eine Wahlkampfstrategie der ÖVP Hietzing. Aufgeführt werden darin Hausbesuche, Verteilaktionen und die Aufgabenverteilung innerhalb der ÖVP-Bezirksfraktion. Auch eine Kategorisierung der Wahlsprengl war dem Dokument angehängt, inklusive Einschätzung für ÖVP-Potenzial. Dass eine Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung während ihrer Arbeitszeit solche Inhalte verschickt, ist höchst problematisch. Sie bemerkte offenbar kurz darauf, dass ihr Mail an alle Bezirksrät:innen - auch die der anderen Fraktionen - verschickt wurde, denn noch am selben Tag wurde das Mail von ihr zurückgerufen, jedoch vergebens.
Die Mitarbeiter:innen in der Bezirksvorstehung dürfen ausschließlich für Verwaltungs- und Amtsgeschäfte herangezogen werden. Sie werden mit Steuergeld bezahlt und dürfen nicht für die interne Parteiarbeit einer Fraktion herangezogen werden. Das wäre rechtswidrig.
Für uns ist klar, dass parteipolitische Agitation nichts in der Bezirksverwaltung zu suchen hat. Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert ist der Vorgesetzte der besagten Mitarbeiterin und trägt daher die volle Verantwortung. Es ist ihm rechtlich nicht erlaubt sein Büro für Parteizwecke zu missbrauchen.
Eine saubere Trennung zwischen Verwaltungsarbeit und Parteiarbeit muss sein. Wir fordern Bezirksvorsteher Ebert auf, für eine klare Linie in seinem Büro zu sorgen und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Die Hietzingerinnen und Hietzinger verdienen einen integren Umgang mit ihrem Steuergeld sowie fairen und transparenten Wahlkampf – und keine fragwürdige Vermischung von Amtsgeschäften und Parteiinteressen.
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NEOS Leopoldstadt treten mit einem engagierten Team zur Bezirksvertretungswahl an – einer kraftvollen Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und neuen Stimmen. Gemeinsam stehen sie für die Verbindung von Bewährtem und Innovation, mit dem klaren Ziel, echten Mehrwert für alle Leopoldstädter:innen zu schaffen. Was sie eint ist der Wunsch, unsere schöne Leopoldstadt noch lebenswerter zu machen, allen Bewohner:innen eine starke Stimme zu geben und ihre Anliegen verlässlich zu vertreten.
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