Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
Am Dienstag, dem 31.10., wurde das Ergebnis nach zwei Tagen Auszählung verkündet. Das Ergebnis lautet wie folgt:
JA | NEIN | |
Zone A | 13.625 | 8.267 |
Zone B | 1.544 | 2.801 |
Zone C | 4.526 | 9.045 |
Gesamt | 19.695 | 20.113 |
Wir NEOS haben immer gesagt, wir werden uns an das Befragungsergebnis halten und dazu stehen wir auch. Das Problem, das sich allerdings jetzt schon bemerkbar macht, ist, dass einige Sprengel der Zone B – vor allem diese nahe der Zone A – sich für das Parkpickerl ausgesprochen haben, da sie eine Verlagerung der Parkraumknappheit in ihr Wohngebiet hinein befürchten. Auch das während des Befragungszeitraums aufgetretene Problem der undurchschaubaren Sprengelaufteilung besteht weiterhin. Anrainer, die laut Plan in Zone B wohnen, bekamen Stimmzettel für die Zone C. In Zone B gab es einen Stimmenunterschied von 1.347 Stimmen, das ist nicht viel.
Unserer Meinung nach muss daher die Zone B auch nach Sprengeln ausgezählt werden, um ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle zu erhalten. Derzeit geht es uns darum, das Ergebnis zu analysieren, bevor es zur endgültigen Abstimmung in der Bezirksvertretungssitzung kommt. Auch der Vorschlag einer Sondersitzung steht im Raum. Wir brachten diese Idee bereits vor der Parkpickerlbefragung auf den Tisch. Leider fand dies wenig Anklang bei der Bezirksvertretung. Dies hätte aber wahrscheinlich für mehr Klarheit und einen transparenteren Ablauf gesorgt. Ob eine Sondersitzung jetzt sinnvoll ist, kommt auf den Inhalt der Sitzung an. Bevor wir den nicht kennen, können wir uns nicht dafür oder dagegen entscheiden.
Die Antworten auf die Zusatzfragen
Viel diskutiert wurden vor der Befragung die mitgesendeten Zusatzfragen über Staatsbürgerschaft, Führerschein, Autobesitz und die allgemeine Meinung zum Parkpickerl. Laut Bezirksvorsteher Stadler werden die Zusatzfragen an eine externe Firma weitergegeben, welche die Fragebögen auswertet. Wir erwarten uns von der Bezirksvorstehung die Ergebnisse der Zusatzfragen transparent darzulegen und zu veröffentlichen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Befragung weit besser hätte laufen müssen. Durch bessere Einbeziehung der Simmeringer Bevölkerung und durch eine Zusammenarbeit aller Fraktionen wäre wahrscheinlich vieles genauer, verständlicher und weniger intransparent gewesen. Auch eine durchgehende Kommunikation zwischen Bezirksvorsteher und Bevölkerung hat nicht in dem Maß stattgefunden, wie es wünschenswert ist.
Wir hoffen, dass alle Beteiligten aus dieser Befragung gelernt haben und zumindest jetzt an einem Strang ziehen, um die Wünsche der Bevölkerung Simmerings umzusetzen. Wenn das nun auch nicht zufriedenstellend funktioniert, wurde sehr viel Geld für nichts und wieder nichts ausgegeben. Und das kann nicht in unser aller Sinne sein!
Christiane Körner, Klubobfrau NEOS – Simmering
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NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.