Völlig unabhängige Medien kann es gar nicht geben - was es gibt sind unterschiedliche Abhängigkeiten. Was schlussendlich zählt ist, wie Medien selbst mit ihren jeweiligen Abhängigkeiten in der Berichterstattung umgehen.
Mit der NEOS Regierungsbeteiligung sorgen wir für mehr Transparenz in der Stadt, indem nun jährlich ein Transparenzbericht der Stadtkommunikation erscheint, wo Informationskampagnen und Werbeschaltungen gelistet sind. Entscheidungsgrundlage für Inseratenschaltungen ist die jährlich durchgeführte Mediendiskursstudie, die das Nutzer:innenverhalten der Bevölkerung empirisch erhebt. Dadurch wir nachvollziehbar, warum eine Kampagne durchgeführt wurde, wie hoch die Kosten waren und ob die Zielgruppen erreicht wurden. Auf Bezirksebene fehlt jedoch die Klarheit über die Entscheidungsgrundlage.
Bei der Zeitung Leopoldstadt im Blick ist die Frage, inwieweit sie parteipolitisch unabhängig berichtet, durchaus berechtigt. Es handelt es sich bei der Zeitung um einen noch relativ jungen Neuzugang auf dem Bezirksmedienmarkt. Als Eigentümerin ist im Firmenbuch die MAFI Medien OG angeführt. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist zugleich Funktionär beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Soweit ist das noch kein Problem. Wenn in der Berichterstattung jedoch besonders viele Abbildungen von SPÖ Politiker:innen vorkommen, ergibt sich eine schiefe Optik, da sie ja auch mit öffentlichen Geldern u. a. durch Inserate aus dem Bezirksbudget querfinanziert wird.
Die Transparenz auf Bezirksebene an welches Medium Inserate vergeben werden, ist jedenfalls noch ausbaufähig. So wird im Jahresbudget ein Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt und das Budget durch die Bezirksvertretung zu Jahresende für das Folgejahr in Form eines Budgetvoranschlages formal beschlossen. Wie die Gelder im Detail dann verwendet werden, obliegt jedoch allein dem Bezirksvorsteher. Er entscheidet in welchen Medien Inserate geschalten werden und in welchen nicht. Das ist nicht nur in der Leopoldstadt gelebte Praxis. Im Falle der Zeitung Leopoldstadt im Blick bleibt ein schaler Beigeschmack bestehen, auch wenn rein rechtlich gesehen die Inseratenvergabe in Ordnung ist.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.