Völlig unabhängige Medien kann es gar nicht geben - was es gibt sind unterschiedliche Abhängigkeiten. Was schlussendlich zählt ist, wie Medien selbst mit ihren jeweiligen Abhängigkeiten in der Berichterstattung umgehen.
Mit der NEOS Regierungsbeteiligung sorgen wir für mehr Transparenz in der Stadt, indem nun jährlich ein Transparenzbericht der Stadtkommunikation erscheint, wo Informationskampagnen und Werbeschaltungen gelistet sind. Entscheidungsgrundlage für Inseratenschaltungen ist die jährlich durchgeführte Mediendiskursstudie, die das Nutzer:innenverhalten der Bevölkerung empirisch erhebt. Dadurch wir nachvollziehbar, warum eine Kampagne durchgeführt wurde, wie hoch die Kosten waren und ob die Zielgruppen erreicht wurden. Auf Bezirksebene fehlt jedoch die Klarheit über die Entscheidungsgrundlage.
Bei der Zeitung Leopoldstadt im Blick ist die Frage, inwieweit sie parteipolitisch unabhängig berichtet, durchaus berechtigt. Es handelt es sich bei der Zeitung um einen noch relativ jungen Neuzugang auf dem Bezirksmedienmarkt. Als Eigentümerin ist im Firmenbuch die MAFI Medien OG angeführt. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist zugleich Funktionär beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Soweit ist das noch kein Problem. Wenn in der Berichterstattung jedoch besonders viele Abbildungen von SPÖ Politiker:innen vorkommen, ergibt sich eine schiefe Optik, da sie ja auch mit öffentlichen Geldern u. a. durch Inserate aus dem Bezirksbudget querfinanziert wird.
Die Transparenz auf Bezirksebene an welches Medium Inserate vergeben werden, ist jedenfalls noch ausbaufähig. So wird im Jahresbudget ein Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt und das Budget durch die Bezirksvertretung zu Jahresende für das Folgejahr in Form eines Budgetvoranschlages formal beschlossen. Wie die Gelder im Detail dann verwendet werden, obliegt jedoch allein dem Bezirksvorsteher. Er entscheidet in welchen Medien Inserate geschalten werden und in welchen nicht. Das ist nicht nur in der Leopoldstadt gelebte Praxis. Im Falle der Zeitung Leopoldstadt im Blick bleibt ein schaler Beigeschmack bestehen, auch wenn rein rechtlich gesehen die Inseratenvergabe in Ordnung ist.
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