
Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Die Debatte über den schlechten Zustand der heimischen Justiz hat durch NEOS in den vergangenen Wochen die dringend benötigte Aufmerksamkeit bekommen.
Eine besonders prekäre Situation herrscht in der Justizanstalt Josefstadt: für 990 Insassen gebaut, sind dort rund 1.200 Häftlinge untergebracht – teilweise in 10-Bett-Zellen, die für eine 5er-Belegung ausgerichtet sind. Die Häftlinge sind dort 23 Stunden am Tag eingeschlossen, Konflikte und Gewaltausbrüche sind programmiert, sagt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Die Justizwachebeamten sind am Rande ihrer Kräfte – viele müssen ständig Überstunden leisten.
Dazu kommt das latente Gefahrenpotential, das bei einer solchen Überbelegung natürlich erheblich ist.
Die Justizanstalt Josefstadt ist teilweise auch deshalb so überfüllt, weil die Verfahren am Landesgericht Wien sehr lange dauern. Chronische Unterbesetzungen vor allem beim nicht richterlichen Personal führen zu erheblichen Verzögerungen und chronisch überlastetem Personal: Seit 2010 sind 13 Stellen eingespart worden, es gibt beispielsweise nur noch 11 Schriftführer bei 250 Verhandlungen pro Woche. 20 bis 25% aller Kanzleimitarbeiterinnen und –mitarbeiter wurden im Wiener Justizsystem in den vergangenen 10 Jahren abgebaut.
Personalnot am Verwaltungsgericht Wien
Prekär ist auch die Personalsituation am Verwaltungsgericht Wien. Seit der Einrichtung des Gerichts 2014 ist die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 gesunken.
Jugendgerichtsbarkeit wieder einführen
Die Schließung des Jugendgerichtshofes in Wien 2003 durch Schwarz-Blau ist für Christoph Wiederkehr ein schwerer Fehler gewesen: „Wir brauchen eine eigene Jugendgerichtsbarkeit – das hat sich über die Jahrzehnte bewährt. Die jugendlichen Straftäter dürfen kein Anhängsel sein, es braucht für sie Spezialisten und gesonderte Unterbringung auch in U-Haft. Denn das Ziel muss sein, diese Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu holen!“
NEOS Forderungen für die Justiz in Wien
- Neubau eines Gefängnisses in Wien
- Aufstockung des Personals im Landesgericht Wien und der Justizvollzugsanstalt Josefstadt
- Mehr Richter-Planstellen und Rechtspfleger_innen für das Verwaltungsgericht Wien
- Eigener Jugendgerichtshof in Wien
Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Mozartplatz neu denken – Ein Platz mit Geschichte und Zukunft
Der Mozartplatz soll von einem versiegelten Durchgangsort zu einer grünen, ruhigen Oase mit mehr Aufenthaltsqualität für alle im Grätzl werden.
Unsere Kandidat:innen in der Leopoldstadt
NEOS Leopoldstadt treten mit einem engagierten Team zur Bezirksvertretungswahl an – einer kraftvollen Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und neuen Stimmen. Gemeinsam stehen sie für die Verbindung von Bewährtem und Innovation, mit dem klaren Ziel, echten Mehrwert für alle Leopoldstädter:innen zu schaffen. Was sie eint ist der Wunsch, unsere schöne Leopoldstadt noch lebenswerter zu machen, allen Bewohner:innen eine starke Stimme zu geben und ihre Anliegen verlässlich zu vertreten.