Die Debatte über den schlechten Zustand der heimischen Justiz hat durch NEOS in den vergangenen Wochen die dringend benötigte Aufmerksamkeit bekommen.
Eine besonders prekäre Situation herrscht in der Justizanstalt Josefstadt: für 990 Insassen gebaut, sind dort rund 1.200 Häftlinge untergebracht – teilweise in 10-Bett-Zellen, die für eine 5er-Belegung ausgerichtet sind. Die Häftlinge sind dort 23 Stunden am Tag eingeschlossen, Konflikte und Gewaltausbrüche sind programmiert, sagt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Die Justizwachebeamten sind am Rande ihrer Kräfte – viele müssen ständig Überstunden leisten.
Dazu kommt das latente Gefahrenpotential, das bei einer solchen Überbelegung natürlich erheblich ist.
Die Justizanstalt Josefstadt ist teilweise auch deshalb so überfüllt, weil die Verfahren am Landesgericht Wien sehr lange dauern. Chronische Unterbesetzungen vor allem beim nicht richterlichen Personal führen zu erheblichen Verzögerungen und chronisch überlastetem Personal: Seit 2010 sind 13 Stellen eingespart worden, es gibt beispielsweise nur noch 11 Schriftführer bei 250 Verhandlungen pro Woche. 20 bis 25% aller Kanzleimitarbeiterinnen und –mitarbeiter wurden im Wiener Justizsystem in den vergangenen 10 Jahren abgebaut.
Personalnot am Verwaltungsgericht Wien
Prekär ist auch die Personalsituation am Verwaltungsgericht Wien. Seit der Einrichtung des Gerichts 2014 ist die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 gesunken.
Jugendgerichtsbarkeit wieder einführen
Die Schließung des Jugendgerichtshofes in Wien 2003 durch Schwarz-Blau ist für Christoph Wiederkehr ein schwerer Fehler gewesen: „Wir brauchen eine eigene Jugendgerichtsbarkeit – das hat sich über die Jahrzehnte bewährt. Die jugendlichen Straftäter dürfen kein Anhängsel sein, es braucht für sie Spezialisten und gesonderte Unterbringung auch in U-Haft. Denn das Ziel muss sein, diese Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu holen!“
NEOS Forderungen für die Justiz in Wien
- Neubau eines Gefängnisses in Wien
- Aufstockung des Personals im Landesgericht Wien und der Justizvollzugsanstalt Josefstadt
- Mehr Richter-Planstellen und Rechtspfleger_innen für das Verwaltungsgericht Wien
- Eigener Jugendgerichtshof in Wien
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.