Das ist historisch: Alle Parteien in der Leopoldstadt haben sich zusammengeschlossen und organisieren mit zwei Bürgerinitiativen am 18.9.2023 um 17:00 Uhr eine Demo gegen den Hochgaragenbau der Pensionsversicherungsanstalt. Treffpunkt: Rosenpark Ecke Engerthstraße/Mexikoplatz - Marsch zur Pensionsversicherungsanstalt.
Wichtig ist uns zu betonen, dass die Initiative nicht von den politischen Parteien ausging, sondern von der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau", die auch die dazugehörige Petition ins Leben gerufen hat.
Nachdem wir bereits in einem offenen Brief Gesundheitsminister Rauch zum Baustopp und zur Evaluierung des Projekts aufgefordert haben, hat der NEOS Parlamentsklub Anfang September eine parlamentarische Anfrage formuliert. Wir stellen Fragen zur Finanzierung des Projekts und zur Aktualität der Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2016, auf die sich die PV gerne beruft, die jedoch bis zur geplanten Fertigstellung der Hochgarage im Jahr 2026 bereits 10 Jahre alt sein wird. Das Vorhaben steht außerdem diametral den Zielen des Wiener Klimafahrplans sowie des Mobilitätsmasterplans des Bundes entgegen!
Die Anfrage wurde letzte Woche eingebracht und ist online über folgenden Link abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16092
NEOS Brigittenau sagt 3.315 mal vielen Dank!
Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2025 waren für die Brigittenau ein voller Erfolg. Wir konnten bei beiden Wahlen ein großes Plus verzeichnen und unsere Mandate in der Bezirksvertretung von zwei auf vier verdoppeln. In den vergangenen Jahren wurde im Bezirk bereits viel umgesetzt und wir haben uns für die nächsten fünf Jahre nochmal mindestens genauso viel vorgenommen.
Wir sind Wahlgewinner
Die Wahlen für den Wiener Landtag, Gemeinderat und die Bezirksvertretung bringen schon eine besondere Anspannung und Neugierde sowohl bei den Wählerinnen und Wählern als auch bei allen Kandidatinnen und Kandidaten mit sich.
