Das ist historisch: Alle Parteien in der Leopoldstadt haben sich zusammengeschlossen und organisieren mit zwei Bürgerinitiativen am 18.9.2023 um 17:00 Uhr eine Demo gegen den Hochgaragenbau der Pensionsversicherungsanstalt. Treffpunkt: Rosenpark Ecke Engerthstraße/Mexikoplatz - Marsch zur Pensionsversicherungsanstalt.
Wichtig ist uns zu betonen, dass die Initiative nicht von den politischen Parteien ausging, sondern von der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau", die auch die dazugehörige Petition ins Leben gerufen hat.
Nachdem wir bereits in einem offenen Brief Gesundheitsminister Rauch zum Baustopp und zur Evaluierung des Projekts aufgefordert haben, hat der NEOS Parlamentsklub Anfang September eine parlamentarische Anfrage formuliert. Wir stellen Fragen zur Finanzierung des Projekts und zur Aktualität der Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2016, auf die sich die PV gerne beruft, die jedoch bis zur geplanten Fertigstellung der Hochgarage im Jahr 2026 bereits 10 Jahre alt sein wird. Das Vorhaben steht außerdem diametral den Zielen des Wiener Klimafahrplans sowie des Mobilitätsmasterplans des Bundes entgegen!
Die Anfrage wurde letzte Woche eingebracht und ist online über folgenden Link abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16092
Noch mehr Transparenz für unsere Bezirke
Seit dem 1. September sind alle 23 Bezirksvertretungen digitaler, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt und der Zugang zu Informationen vereinfacht. Grund ist die Reform der Geschäftsordnung der Bezirke, die wir NEOS umgesetzt haben.
Neue Pläne für den ROchusmarkt
Die Lange Nacht der Wiener Märkte war auch auf der Landstraße ein voller Erfolg. Bei gutem Wetter und toller Stimmung konnten wir mit unserer Idee, den Rochusmarkt zu vergrößern, überzeugen.
Infos zum Schulstart: So sorgen wir für die beste Bildung
Rund 253.000 Schüler:innen starten heute in das neue Schuljahr. Für uns NEOS ist Bildung nicht nur ein Wort – sie ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir investieren massiv in die Deutschförderung, wir investieren in die Sicherheit der Schulen und wir investieren in die psychische Gesundheit der Kinder.