PV-Hochgarage: das tut sich

15. September 2023

Begleitend zur Demo gegen die PV Hochgarage haben wir eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Demonstration am 18.09.23

Das ist historisch: Alle Parteien in der Leopoldstadt haben sich zusammengeschlossen und organisieren mit zwei Bürgerinitiativen am 18.9.2023 um 17:00 Uhr eine Demo gegen den Hochgaragenbau der Pensionsversicherungsanstalt. Treffpunkt: Rosenpark Ecke Engerthstraße/Mexikoplatz - Marsch zur Pensionsversicherungsanstalt.

Wichtig ist uns zu betonen, dass die Initiative nicht von den politischen Parteien ausging, sondern von der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau", die auch die dazugehörige Petition ins Leben gerufen hat.

Parlamentarische Anfrage

Nachdem wir bereits in einem offenen Brief Gesundheitsminister Rauch zum Baustopp und zur Evaluierung des Projekts aufgefordert haben, hat der NEOS Parlamentsklub Anfang September eine parlamentarische Anfrage formuliert. Wir stellen Fragen zur Finanzierung des Projekts und zur Aktualität der Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2016, auf die sich die PV gerne beruft, die jedoch bis zur geplanten Fertigstellung der Hochgarage im Jahr 2026 bereits 10 Jahre alt sein wird. Das Vorhaben steht außerdem diametral den Zielen des Wiener Klimafahrplans sowie des Mobilitätsmasterplans des Bundes entgegen!

Die Anfrage wurde letzte Woche eingebracht und ist online über folgenden Link abrufbar: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16092

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