Christoph Wiederkehr: „Reformen für wichtiges Kontrollorgan sind dringend notwendig.“
Die jüngsten rechtlichen Streitigkeiten um die Untersuchungskommission „parteinahe Vereine“ zeigen einmal mehr: Das demokratiepolitisch wichtige Instrument UKo muss dringend reformiert werden. NEOS Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es ist absurd, dass uns ausgerechnet die Magistratsdirektion mit einem Rechtsgutachten verbieten will, mögliche Missstände im Magistrat zu untersuchen und sogar mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wird. Wir brauchen Klarheit und eine handlungsfähige, unabhängige und schlagkräftige Untersuchungskommission.“
Bereits die Untersuchungskommission KH Nord hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Entsprechende NEOS Anträge wurden von SPÖ und Grünen im Gemeinderat zwei Mal abgelehnt, was auch die Vorsitzende der damaligen UKo, Dr. Elisabeth Rech, verwundert: „Ich habe meine Vorschläge klar deponiert – und alle Fraktionen haben zugesagt, diese auch umzusetzen. Leider ist der politische Wille dazu mittlerweile bei einigen nicht mehr sonderlich ausgeprägt.“
„Wir sehen am aktuellen Beispiel, dass Reformen für das Instrument Untersuchungskommission notwendig sind. Es braucht einige entscheidende Schritte, um echte Aufklärung betreiben zu können. Verhinderung von Zeugenladungen, Schwärzung von Akten, eigenwillige Rechtsauslegungen usw. dürfen uns nicht ständig als Steine in den Weg gelegt werden. Dass der SPÖ das nicht recht ist, wundert mich nicht – die Rolle der Grünen als Regierungspartei ist aber in Wien ebenso enttäuschend wie im Bund!“ so Christoph Wiederkehr.
- Übergeordnete Schiedsstelle: Es braucht eine Instanz, die über strittige Rechtsfragen entscheidet. Dies fehlt momentan völlig. Analog zum Bund könnte das der VfGH sein.
- Zeugenladungen als Minderheitenrecht: Die Mehrheit soll nicht mehr in der Lage sein, die Ladung von Auskunftspersonen zu verhindern. Für die Ladung soll künftig ein Drittel der Kommissionsmitglieder ausreichen
- Anforderung von Unterlagen als Minderheitenrecht: Auch bei der Akten-Anforderung soll ein Drittel der Kommissionsmitglieder ausreichen, um Unterlagen zu bekommen. Der Umgang mit sensiblen Daten muss ebenfalls klar geregelt werden.
- Mögliche Verlängerung einer Untersuchungskommission: Eine UKo endet derzeit automatisch nach 12 Monaten, auch wenn die Untersuchung noch nicht abgeschlossen wurde. Analog zur Regelung im Nationalrat sollte auch eine UKo in Wien einmalig verlängert werden können.
- Entbürokratisierung: Vorsitzfindung und Fristenläufe sollen modernisiert werden, um unnötigen Zeitverlust zu vermeiden. Die Untersuchungsdauer von 12 Monaten sollte beispielsweise erst mit der konstituierenden Sitzung beginnen, nicht mit dem Gemeinderatsbeschluss über die Einsetzung einer UKo.
Wir für ein besseres und lebenswerteres Währing!
Am 13. Dezember war unser großer Kick-Off zur Bezirksprogrammerstellung für die Wien-Wahl 2025. Wir haben uns mit unseren Mitgliedern und Währinger:innen getroffen, um über die Zukunft unseres Bezirkes zu sprechen und zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Währing noch besser und lebenswerter machen. Danke an alle, die sich mit ihren Ideen und Visionen eingebracht haben.
Ein Update aus der Bezirksvertretung: Unsere Initiativen
Mariahilf ist ein lebendiger Bezirk, der Vielfalt lebt. Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Initiativen vorangetrieben, die unseren Bezirk noch lebenswerter machen sollen. Hier ein Überblick:
Vorweihnachtliche BV-Sitzung am Alsergrund
Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund im Jahr 2024 versprach Spannung: Neben Anfragen, Anträgen und Resolutionen stand die Beschlussfassung des Budgets 2025 auf der Agenda.