24.04.2025NEOS Team1 Minute
Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!
Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Stellungnahme zum Fernbusterminal
Bis zum 3. März konnte man für das Flächenwidmungsverfahren zum Plangebiet rund um den neuen Fernbusterminal in der Leopoldstadt Stellungnahmen abgeben. Da es von der WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH aus unserer Sicht keine ausreichende Bürger_innenbeteiligung gegeben hat, haben wir dazu im Februar eine Online-Umfrage durchgeführt.
Stellungnahme an die Stadt Wien
Aufgrund der Einschränkungen während der Pandemie, konnten die Bürger_innen nur Online in das laufende Verfahren eingebunden werden. Da nicht jede_r die Zeit und auch das Know-How hat die umfangreichen Unterlagen zu lesen und dann auch noch eine Stellungnahme zu formulieren, haben wir als Bürgerservice angeboten dies für die Bürger_innen zu übernehmen. 77 Personen haben von unserem Service Gebrauch gemacht und sich am Flächenwidmungsverfahren beteiligt – das freut uns sehr und es ist ein klarer Auftrag an die Stadt Wien im laufenden Verfahren die noch ungeklärten Punkte zu berücksichtigen. Zu Themen wie Sicherheit, Verkehr, Lärmbelastung, Grünraumgestaltung und laufende Bürger_inneninformation gab es noch offene Fragen und Unklarheiten von Seiten der Bürger_innen.
Erforderliche Maßnahmen
Verkehr und Lärmschutz
- Durchfahrtmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr im Landschaftsschutzgebiet Prater ganzwöchig unterbinden, bestehende Ausnahmeregelungen für Linienbusse, etc. bleiben erhalten
- Simulation von angenommenen zukünftigen Verkehrsströmen im genannten Wohngebiet, um mittels Geldern aus dem Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ punktgenaue Baumpflanzungen durchzuführen, die nachweislich zu einer Verringerung der Lärmemissionen beitragen
- Erweiterung der S45 entlang des Handelskais mit einer Station beim Stadion
Sicherheit
- Schaffung klarer Orientierungsleitsysteme für unterschiedlichen Nutzer_innengruppen (Reisende, Anwohner_innen, Nutzer_innen der Freizeit- und Shoppingeinrichtungen), um die Verkehrsströme zu entflechten und kurze Wege zu ermöglichen
- Einrichtung eines 24h Security Dienstes im Bereich des Busbahnhof-Areals
- Ansiedelung einer Polizeistation für das umliegende Wohngebiet
- Einsetzung eines Teams der mobilen Sozialarbeit für den öffentlichen Raum
Laufende Bürger_inneninformation
Um die weitere Entwicklung des Bauvorhabens gut zu begleiten, ist eine Einbindung der Anrainer_innen und der interessierten Öffentlichkeit durch direkte Ansprechpartner_innen vor Ort unbedingt notwendig.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich
- Einrichtung einer Infopoints im Stadioncenter, wo Bürger_innen aktuelle Informationsmaterialien und eine Ansprechperson vorfinden
- Einrichtung einer Ombudsstelle im Zuge der Bauarbeiten, wo Bürger_innen sich bei Fragen und Beschwerden (zu Schmutz, Lärm, usw.) unbürokratisch hinwenden können.
Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar.
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