Untersuchungskommission zu Wien Energie sorgt für Aufklärung und zusätzliche Transparenzmaßnahmen – 6 Punkte-Reform

Untersuchungskommissionen und -ausschüsse sind wichtige demokratiepolitische Instrumente und dürfen weder für parteipolitische Machtspielchen missbraucht werden, noch sollen die Erkenntnisse aus den Untersuchungen ins Leere verpuffen. Sie sollen für Aufklärung und Transparenz sorgen, um schlussendlich Verbesserungen und Reformen voranzubringen. Dank unserer Reform der Untersuchungskommission hat die Opposition eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte erfahren. Ebenso übernahmen drei Richter:innen gemeinsam die Funktion eines Schiedsgremiums, das über strittige Fragen bei der Verfahrensführung entschieden hat. Diese neue Qualität – im vgl zur Bundesebene – war von Beginn an spürbar.

In den bisher 14 Sitzungen, mit über 100 Stunden an Befragungen wurden alle relevanten Themenbereiche hinterfragt. Die geladenen Zeug:innen waren sehr auskunftsfreudig und haben sich selten entschlagen. Hierbei wurden die Hintergründe, die zum Liquiditätsengpass der Wien Energie geführt haben, transparent und verständlich gemacht. Auf Basis der umfangreichen Aussagen der Zeug:innen und Expert:innen – unter Wahrheitspflicht – gab es keine Anhaltspunkte die auf ein Fehlverhalten bei der Ausübung der Eigentümerrechte der Stadt Wien schließen lassen. Ein wichtiges Ziel der UK war es von Anfang an Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen und weiterführende Transparenzmaßnahmen zu beschließen.

Um die Transparenz bei stadteigenen Beteiligungen zu erhöhen, entwickeln wir erstmalig einen Public Corporate Governance Kodex für Wien nach internationalen Standards. Dieser Kodex wird die Führung und Kontrolle der stadteigenen Beteiligungen, einschließlich der Bestellung von Aufsichtsrät:innen, mittels allgemein gültiger Regeln und Empfehlungen vereinheitlichen und transparent gestalten. Hierbei werden wir unterstützt durch Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M., Vorständin des Institutes für Unternehmensrecht an der WU Wien.

Die Notkompetenz ist ein wichtiges Instrument und wurde korrekt angewendet. Dennoch ist der Begriff „unverzüglich“ insbesondere in der „tagungsfreien“ Zeit unpräzise und wirft Fragen auf. Aus diesem Grund wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt und der Begriff präzisiert.

Zur Stärkung des Kontrollrechts und der Transparenz staatlichen Handelns soll das Interpellationsrecht präzisiert werden, sodass Fragen an die Stadträt:innen innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu den ausgegliederten Unternehmen möglich sind.

Obwohl die Untersuchungskommission kein Fehlverhalten im Beteiligungsmanagement feststellen konnte, ist es wichtig, die Effizienz und Transparenz dieser Prozesse weiter zu verbessern. Die Evaluierung des Beteiligungsmanagements durch ein externes Beratungsunternehmen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir erwarten, dass die Ergebnisse dieser Analyse dazu beitragen werden, ein optimiertes Beteiligungsmanagement einzuführen.

Mit der letzten Reform der Untersuchungskommission im Jahr 2021 (NEOS, SPÖ + Grüne) wurden der Opposition weitgehende Rechte eingeräumt. In der ersten Untersuchungskommission nach der Reform, in der die neue Regelungen zur Anwendung kamen, hat sich gezeigt, dass die Reform grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Die ständige Weiterentwicklung ist uns wichtig und somit werden noch Präzisierungen in Detailfragen vorgenommen. Beispielsweise die Konkretisierung der Aufgaben des Schiedsgremiums, Fristen und Abläufe sowie die vorzeitige Auflösung von Untersuchungskommissionen, damit diese nicht willkürlich und aus parteipolitischen Spielchen beendet werden können.

Die Erfahrungen des Sommers 2022 haben gezeigt, dass die Krisenkommunikation innerhalb der Unternehmensgruppe WIENER STADTWERKE und zwischen der Stadt Wien und ihren ausgelagerten Beteiligungen evaluiert werden muss. Kommunikationsabläufe müssen optimiert und die wechselseitige Abstimmung zwischen den relevanten Akteur:innen gestärkt werden, denn insbesondere im Krisenfall braucht es die gezielte Einbindung aller Stakeholder inklusive der politischen Verantwortlichen.

Mit NEOS in Regierungsverantwortung könnt ihr darauf vertrauen, dass Transparenz und Aufklärung den höchsten Stellenwert haben. Unsere Transparenzmaßnahmen werden dazu beitragen, das Vertrauen in die städtische Verwaltung zu stärken und die Stadt Wien transparenter und effizienter zu machen, um das Vertrauen aller Bürger:innen in die Politik wieder zu stärken.