Kurzfristige Lösung für U1-Sperre
Die Linie U1 verkehrt derzeit nur zwischen den Stationen Oberlaa und Reumannplatz sowie zwischen Schwedenplatz und Leopoldau. Die Stationen Keplerplatz bis Stephansplatz können nicht eingehalten werden.
Aufmerksame Hietzingerinnen und Hietzinger werden sich schon gefragt haben, warum es ausgerechnet jetzt im 4. Lockdown so reges Treiben um die Verbindungsbahn gibt. Die Antwort ist eine rechtliche.
Im Zuge der Attraktivierung und Neugestaltung der Verbindungsbahn muss ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) durchgeführt werden. Um in diesem als Partei auftreten zu können, gibt es u.a. die Möglichkeit, 200 Unterschriften zu sammeln und in weiterer Folge als Bürgerinitiative am Verfahren teilzunehmen. Parteien haben dann bestimmte Rechte im UVP-Verfahren (z.B.: Akteneinsicht, das Recht gehört zu werden, Sachverständigengutachten einzubringen etc.) und können so ihre Anliegen, Vorschläge und Kritikpunkte am Projekt rechtlich wirksam vorbringen. Wer es also bis zum 23.4.2021 schafft, 200 gültige Unterschriften vorzuweisen, der hat im UVP-Verfahren Parteistellung.
Wir stellen die Forderungen der Bürgerinitiativen verknappt und überblicksartig dar. Für detaillierte Forderungen, Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte lohnt sich ein Besuch der jeweiligen Website der Initiative.
Verbindungsbahn besser
Website: https://verbindungsbahn-besser.at/
Facebook: https://www.facebook.com/groups/460682005153043
Verbindungsbahn Neu
Website: https://verbindungsbahn-wien.at/
Facebook: https://www.facebook.com/groups/342242280422834
Verbindungsbahn – so bitte nicht!
Hinweis: diese Initiative scheint seit Oktober 2020 nicht mehr aktiv zu sein.
Website: http://www.verbindungsbahn.info/
Verbindungsbahn Wien
Hinweis: Diese Initiative hat bereits ausreichend Unterschriften für die Parteistellung als Bürgerinitiative gesammelt. Außerdem möchte sie Stellungnahmen von Anrainern, Nachbarn etc. anregen und fordert besagte Personen auf, Stellungnahmen selbst und direkt an das Ministerium zu senden. Dadurch erlangen diese Personen jeder für sich Parteistellung.
Website: https://unterstveit.com/
Facebook: https://www.facebook.com/verbindungsbahn/
Unterschreiben darf jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, über 16 Jahre ist und seinen Hauptwohnsitz in Wien oder in einer an Wien direkt angrenzenden Gemeinde hat. Es ist erlaubt bei mehreren Bürgerinitiative zu unterschreiben, man muss sich also nicht für eine entscheiden. Mit 23.4.2021 müssen die Unterschriften samt Stellungnahme der Initiative eingereicht werden.
Die Attraktivierung der Verbindungsbahn wurde 2016 einstimmig im Gemeinderat beschlossen. In einer wachsenden Stadt sind Infrastrukturprojekte unumgänglich aber auch anspruchsvoll hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das UVP-Verfahren soll diesen Prozess unterstützen. In vergangenen UVP-Verfahren zeigte sich, dass konstruktive Vorschläge durchaus vom Projektwerber beachtet und teilweise sogar übernommen werden.
Letztlich kann gesagt werden, dass ein UVP-Verfahren für alle Beteiligten eine demokratiepolitische Herausforderung ist, die vor allem für durch Spenden finanzierte Bürgerinitiativen und Privatpersonen eine anspruchsvolle Aufgabe ist.
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