Am Freitag, den 24. November forderte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Denn wir stehen vor einer historischen Weggabelung – sowohl rechts als auch links warten Diskriminierung, Antisemitismus und Hass. Kulturelle Konflikte sind endgültig in Wien und Österreich angekommen. Für uns NEOS ist klar: Wenn Menschen unsere Grundwerte nicht teilen, müssen wir handeln, damit unsere Prinzipien gestärkt werden.
Die Zeit ist jetzt, um über Werte und Prinzipien zu sprechen. Die Zeit ist jetzt, um das demokratische Haus Österreich zu sanieren. Die Zeit ist jetzt, um einen Diskurs über unser Zusammenleben zu führen. Daher fordert Christoph Wiederkehr den Bundeskanzler und Vizekanzler auf, einen Konvent einzuberufen, um über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Wir haben nach dem brutalen und feigen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen, dass wir auch in Wien – wie in vielen Teilen der westlichen Demokratien – ein Problem haben, das nun an die Oberfläche getreten ist: Antisemitische Parolen auf Demos und auf hunderttausenden Smartphones, Übergriffe auf israelische Einrichtungen – all das ist verstörend und inakzeptabel. Daher müssen wir dringend darüber reden, wie wir in Wien, in Österreich, in Europa zusammenleben wollen. Was unsere Grundprinzipien sind, unsere gemeinsamen und unverrückbaren Werte.
Bei dem Konvent "Prinzip Österreich" sollen Bundespräsident, Bundesregierung, Parlamente, Landesregierungen und Gemeinden vertreten sein. Darüber hinaus alle Religionsgemeinschaften und Jugendvertreter:innen. Österreich ist ein Land mit Prinzipien und an diese Prinzipien muss man sich halten, um Teil der Gesellschaft zu sein.
Wir brauchen eine „Perspektive Österreich“. Ohne Hass, ohne Ausgrenzung, aber auch ohne Tabus in der Diskussion. Reden wir darüber!
Es ist an der Zeit eine mutige Debatte über unsere gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien zu führen, die unser Zusammenleben bestimmen. Für NEOS ist klar: Es gelten drei Grundprinzipien, auf die wir uns stützen und die wir von allen einfordern, die in Wien leben wollen.
Jede und jeder Einzelne hat von Geburt an das Recht, ihr und sein Leben in Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu leben. Dazu gehört, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Und zwar überall: In der Schule, am Arbeitsplatz, spätabends, im Supermarkt oder auf dem Weg nach Hause.
Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen heißt auch, dass wir tolerant sind gegenüber allen Lebensentwürfen, Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen, solange nicht die Freiheit eines oder einer anderen eingeschränkt wird. Es ist egal, wen du liebst. Es ist egal, an was du glaubst oder nicht glaubst. Danach beurteilen wir niemanden.
Das sind die Spielregeln, nach denen wir zusammenleben. Diese Spielregeln erstellen wir auf rechtsstaatliche Weise. Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen. Es herrscht das Recht. Und nicht das Recht des Stärkeren. Die Gesellschaft hat eine Verantwortung für den Schutz von Minderheiten.
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