Schönrederei und keinerlei Konsolidierungsabsichten kennzeichnen den rotgrünen Budget-Voranschlag für 2019.
NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr stellt anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat fest: „Der Wiener Schuldenberg wächst auch 2019 um fast 200 Millionen Euro und erreicht damit 7 Milliarden Euro. Und das in einer Phase der Hochkonjunktur, wo es ein Gebot der Stunde wäre, Schulden zurück zu zahlen! Die Stadt nimmt sich damit Spielraum für wichtige Investitionen in der Zukunft.“
Wiederkehr sieht auch beim neuen Finanzstadtrat Hanke keinerlei Ambitionen, Wien auf einen vernünftigen Budgetfahrplan zu bringen: „Wir sehen, dass die Ausgaben der Stadt 2019 signifikant höher steigen als in den Jahren zuvor, vor allem in den Bereichen Personal und Verwaltung. Von dem groß angekündigten Reformplan in diesen Bereichen namens WiStA ist nichts übrig geblieben!“
Wiederkehr fordert, dass auch im Politik-Betrieb gespart wird: „Wir sollten uns in Wien Salzburg und Vorarlberg als Beispiel nehmen und die ohnehin höchste Parteienförderung dieser Republik für nächstes Jahr einfrieren und nicht weiter erhöhen! Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik gewillt ist, auch bei sich selbst zu sparen“, fordert Wiederkehr.
Budgetsprecher Markus Ornig ergänzt: „Seit zehn Jahren argumentiert die SPÖ, sie müsse aus der Krise heraus investieren. Und das auch heuer – in einem Jahr, wo die Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr! Der Finanzrahmenplan, auf dem die rotgrüne Budgetpolitik aufbaut, hatte ein wesentlich geringeres Wachstum prognostiziert – und dennoch schafft es diese Stadtregierung nicht, 2019 ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen!“
Ornig kritisiert die mangelnden Reformbemühungen von SPÖ und Grünen: „Im Regierungsübereinkommen von 2015 steht beispielsweise, dass die Werbe-Ausgaben der Stadt um ein Drittel gesenkt werden. Davon ist nichts übrig geblieben – im Gegenteil, die Werbeausgaben werden 2019 sogar erhöht. Das ist angesichts knapper Kassen ein Hohn!“ so Ornig abschließend.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.