Schönrederei und keinerlei Konsolidierungsabsichten kennzeichnen den rotgrünen Budget-Voranschlag für 2019.
NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr stellt anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat fest: „Der Wiener Schuldenberg wächst auch 2019 um fast 200 Millionen Euro und erreicht damit 7 Milliarden Euro. Und das in einer Phase der Hochkonjunktur, wo es ein Gebot der Stunde wäre, Schulden zurück zu zahlen! Die Stadt nimmt sich damit Spielraum für wichtige Investitionen in der Zukunft.“
Wiederkehr sieht auch beim neuen Finanzstadtrat Hanke keinerlei Ambitionen, Wien auf einen vernünftigen Budgetfahrplan zu bringen: „Wir sehen, dass die Ausgaben der Stadt 2019 signifikant höher steigen als in den Jahren zuvor, vor allem in den Bereichen Personal und Verwaltung. Von dem groß angekündigten Reformplan in diesen Bereichen namens WiStA ist nichts übrig geblieben!“
Wiederkehr fordert, dass auch im Politik-Betrieb gespart wird: „Wir sollten uns in Wien Salzburg und Vorarlberg als Beispiel nehmen und die ohnehin höchste Parteienförderung dieser Republik für nächstes Jahr einfrieren und nicht weiter erhöhen! Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik gewillt ist, auch bei sich selbst zu sparen“, fordert Wiederkehr.
Budgetsprecher Markus Ornig ergänzt: „Seit zehn Jahren argumentiert die SPÖ, sie müsse aus der Krise heraus investieren. Und das auch heuer – in einem Jahr, wo die Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr! Der Finanzrahmenplan, auf dem die rotgrüne Budgetpolitik aufbaut, hatte ein wesentlich geringeres Wachstum prognostiziert – und dennoch schafft es diese Stadtregierung nicht, 2019 ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen!“
Ornig kritisiert die mangelnden Reformbemühungen von SPÖ und Grünen: „Im Regierungsübereinkommen von 2015 steht beispielsweise, dass die Werbe-Ausgaben der Stadt um ein Drittel gesenkt werden. Davon ist nichts übrig geblieben – im Gegenteil, die Werbeausgaben werden 2019 sogar erhöht. Das ist angesichts knapper Kassen ein Hohn!“ so Ornig abschließend.
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