Presseunterlage: „1 Jahr Fortschrittskoalition Wien“
Am 24. November 2020 hat die die Fortschrittskoalition für Wien die Arbeit aufgenommen – und binnen einen Jahres ist bereits viel gelungen, was das Regierungsprogramm vorsieht. Statt öffentlich ausgetragenem Streit wie in der Bundesregierung, setzt die Wiener Koalition auf konstruktive, sachliche Zusammenarbeit. Ein "Role Model" für neue Konstellationen in anderen Bundesländern, aber auch in Österreich.
Dabei ist bereits viel gelungen - wobei der Kampf gegen die Pandemie im Vordergrund gestanden hat.
1. Kampf gegen Corona
Wien war immer auf der sicheren Seite, was sich jetzt in den österreichweit niedrigsten Inzidenzzahlen niederschlägt. Dabei gibt es immer wieder innovative Lösungen:
· Mit einem niederschwelligen und breit gefächerten Angebot wurde die Impf-Quote über den Sommer gehoben. Demnächst kann auch in den Wiener Bädern geimpft werden.
· Seit 2. November kann sich jede/r in Wien nach vier Monaten drittimpfen lassen.
· Für Eltern, die es wünschen, ist es möglich, Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren impfen zu lassen.
· Im Rahmen der Wiener Covid-19-Testschiene „Alles gurgelt!“ werden derzeit pro Tag über 200.000 PCR-Tests durchgeführt und ausgewertet. Das ist europaweit einzigartig und ein ganz wesentlicher Pfeiler der Corona-Strategie Wiens.
Schon im Frühjahr 2021 hat Wien mit "Fliegenden Lerncafes" oder der Vorreihung der Impfung für Pädagog*innen Maßstäbe gesetzt.
2. Gesundheit
Im Gesundheitsbereich investiert Wien in den kommenden 25 Jahren mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Ausbildung, um den Nachwuchs im Pflegebereich sicherzustellen.
Vor zwei Jahren wurde die Entwicklung von Erstversorgungsambulanzen (EVA) in den Wiener Gemeindespitälern gestartet. Im Juni 2021 wurden die ersten beiden EVAs in der Klinik Favoriten sowie im AKH Wien eröffnet.
Mit dem Ausbau der Primärversorgung auf 36 Zentren in ganz Wien wird auch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren Schritt für Schritt verbessert. Darunter wird in den nächsten Tagen auch ein Primärversorgungszentrum für Kinder eröffnet - eine lange Forderung von NEOS.
3. Wirtschaft/Arbeitsmarkt
Wien hat in der Corona-Krise 600 Millionen Euro in mehr als 50 Einzelmaßnahmen bereitgestellt. Noch einmal 600 Millionen Euro fließen in ein Konjunkturpaket. Vor allem die Förderung von EPU wurde in den Mittelpunkt gestellt.
Die Stadt Wien baut das Programm des waff 2022 um 1.700 Ausbildungsplätze auf 3.000 aus und investiert 6 Millionen Euro in diese Erweiterung. Konkret werden hier Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bereich der Elementarpädagogik und im Gewerbe für Arbeitsuchende angeboten, die einen beruflichen Umstieg anstreben.
Und weil es ganz besonders auf die Arbeitsmarktchancen junger Menschen ankommt, investiert Wien 18,6 Millionen Euro in ein umfangreiches Lehrlingspaket.
Die Sonntagsöffnung der Gastronomiebetriebe auf den Wiener Märkten war ein sichtbares und gern genutztes Zeichen für mehr Flexibilisierung.
4. Klimaschutz und Mobilität
Die Fortschrittskoalition hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2040 soll Wien CO2-neutral sein.
· Unter dem Motto „raus aus dem Asphalt“ werden laufend Plätze und Straßenzüge umgestaltet. Bis 2025 stehen pro Jahr 20 Millionen Euro Förderung für Projekte der Bezirke gegen Hitzeinseln und für mehr Grün zur Verfügung.
· Mit 53 Prozent Grünflächenanteil hat Wien bereits einen Spitzenwert. Diesen wird aber weiter ausgebaut. Bis 2025 kommen insgesamt rund 400.000 m2 neue Parkflächen hin.
· Damit Wiens grüne Lunge künftig noch tiefer durchatmen kann, werden bis 2025 rund 25.000 neue Bäume gepflanzt.
· Die Energiewende ist ein zentraler Baustein auf unserem Weg zur klimaneutralen Stadt. Die Produktion von Sonnenstrom wird bis 2025 verfünffacht. Das ist die größte Photovoltaik-Offensive in der Geschichte der Stadt.
· Klimaschutz-Gesetz und Klimabudget sind NEOS Forderungen, die alle Maßnamen begleiten und sicherstellen werden.
· Bis 2025 wird eine neue Querverbindung durch die Linie 27 zwischen Floridsdorf und der Donaustadt in Betrieb gehen. Bis zu 60.000 Menschen werden davon profitieren.
· In den nächsten Jahren fließen rund sechs Milliarden Euro in den Ausbau von U2 und U5 nach Hernals und zum Wienerberg. Damit wächst das Wiener U-Bahn-Netz insgesamt um elf Kilometer und zwölf neue Stationen.
· Gleichzeitig wird das Radwegenetz erweitert.
· Und mit dem flächendeckenden Parkpickerl ab 1. März 2022 setzt Wien einen weiteren wichtigen Schritt für mehr freie Parkplätze, weniger Verkehr, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz für Wien.
5. Bildung
„Ein wesentlicher Schwerpunkt der Fortschrittskoalition ist die Bildung! Wir setzen bereits bei der ersten Sprosse der Bildungsleiter, dem Kindergarten, an, etwa indem wir Sprachförderkräfte massiv aufstocken und die Zahl der Assistent*innenstunden verdoppeln. Wien gibt 2022 1 Milliarde Euro für Kindergärten aus, das Budget für die Schulen steigt um fast 15%!“, so Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr.
· Aufstockung der Sprachförderkräfte im Elementarpädagogikbereich: Ziel ist Aufstockung von 300 auf 500, in einem ersten Schritt wurden im Herbst 2021 50 zusätzliche Sprachförderkräfte in Dienst gestellt.
· Verdopplung der Assistenzstunden in den Kindergarten.-Gruppen: Ab September 2022 werden statt 20 40 Stunden pro Gruppe zur Verfügung stehen. Das entlastet die Pädagog*innen und gibt ihnen mehr Zeit für die Kinder.
· Ausbildungsgeld für Elementar-Pädagog*innen: Das Wiener Ausbildungsgeld, ein vom WAFF entwickeltes Stipendienmodell in Höhe von 400 Euro monatlich, kann jetzt auch für Elementarpädagog*innen in Ausbildung in Anspruch genommen werden.
· Schulsozialarbeit wird ausgebaut: Statt 40 werde nunmehr 50 Schulsozialarbeiter*innen die Wiener Schulen unterstützen. Zusätzlich stehen Psycholog*innen und Sozialpädagog*innen zur Verfügung, womit insgesamt nunmehr 80 Kräfte, die Wiener Schulen unterstützen.
· Jede Schulleitung einer öffentlichen Pflichtschule wird 2022 eine Schulassistenz haben. Eine langjährige Forderung wird somit umgesetzt – Schulleitungen werden entlastet und haben somit mehr Zeit für die verantwortungsvolle Leitungsaufgabe.
· Einführung der Gratis-Ganztagsschule (rund 21.000 Kinder und Jugendliche profitieren heuer von der beitragsfreien Ganztagsschule); Ausbau der Bildungscampus-Standorte (2 zusätzliche Schulstandorte und 2 zusätzliche Bildungscampus-Standorte).
6. Transparenz
· Wien hat erstmals ein Fördertransparenzgesetz, das einheitliche und verbindliche Förderkriterien für alle Förderbereiche enthält.
· Mit der Whistleblower-Plattform wurde ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind! Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung.
· Die Fortschrittskoalition ist anhand ihrer Leistungen messbar. Der Regierungsmonitor ist eine Online-Plattform, wo jede und jeder sich einen Überblick über alle Regierungsfortschritte machen kann.
· Die Reform der Untersuchungskommission stärkt die Kontrollrechte der Opposition.
7. Start Reformprozess Einwanderungs- & Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35
„Unser Ziel ist es, die MA 35 zu einer serviceorientierten Behörde mit kürzeren Verfahren und besserer Erreichbarkeit weiterzuentwickeln. Bereits nach 100 Tagen in der Regierung haben wir mit konkreten Plänen die Weichen dafür gestellt, mittlerweile konnten wir drei wesentliche Maßnahmen für die Entlastung und Neuausrichtung der Behörde auf Schiene bringen“, so Vizebürgermeister Wiederkehr.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:
· Die 50 neuen Mitarbeiter*innen sind seit Herbst im Dienst und entlasten die Behörde. (+10%)
· Mit 1. Dezember geht das telefonische Servicecenter in Betrieb, wo Kund*innen rasch und unkompliziert Auskunft erhalten. (First-Level & Second-Level).
· Der Reformprozess der Behörde wird gemeinsam mit der Pure Management Group gestartet, um die MA 35 hinsichtlich Kund*innenfreundlichkeit und Digitalisierung neu auszurichten
Corona und die Folgen sind für die Fortschrittskoalition Wien nur die unmittelbare Herausforderung - gleichzeitig wird an den großen Schrauben gedreht: Klimaschutz, die Digitalisierung und Bildung. Für eine gute Zukunft Wiens.
