Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und ich habe mir diesbezüglich viele Fragen gestellt: Wie laufen die Vorbereitungen? Wie sieht das europapolitische Umfeld angesichts großer Herausforderungen wie etwa dem Brexit aus? Wie geht es weiter in der EU? Und: Was kann ich als Bezirksrätin zur Wahlinformation und Orientierung der Bürgerinnen und Bürger beitragen?
Motiviert durch diese Fragen und das Bestreben, fundierte Antworten darauf zu erhalten, reiste ich mit einer Gruppe von 23 Europa-Gemeinderät_innen vom 10.-12. April 2019 nach Brüssel, um mir vor Ort in Gesprächen mit europapolitischen Entscheidungsträger_innen und Akteur_innen der europäischen Institutionen ein eigenes Bild über die aktuellen Entwicklungen und Dynamiken im sich intensivierenden Europa-Wahlkampf zu machen.
Vor allem war mir das Thema EU-Erweiterung und gemeinsame Verteidigung wichtig. Genau dazu konnte ich vor Ort mit Marc Arno HARTWIG, vom Directorate General Migration and Home Affairs Unit C.2 (Border management & Schengen evaluation team) sprechen: Seine höchst kompetenten, ehrlichen und gleichzeitig kritischen Ausführungen zur Flüchtlingswelle 2015, seine Ausführungen zu den jetzigen Maßnahmen und Frontex-Entwicklungen und seine gleichzeitige große Menschlichkeit hat mich wirklich beeindruckt.
„Europa-Gemeinderät_innen“? Das sind aktuell rund 1150 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus ganz Österreich und allen politischen Ausrichtungen, die auf Initiative des Außenministeriums und der Europäischen Kommission ihren Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene die EU näherbringen wollen. Denn viele Entscheidungen der EU betreffen die Gemeinden direkt. Dazu ist es wichtig, durch unmittelbare Informationen und persönliche Kontakte vor Ort und durch einen unverfälschten Blick hinter die Kulissen, EU-Entscheidungen in ihrer Tragweite besser zu verstehen.
Auf dem Programm der Informationsreise nach Brüssel stand neben einem Besuch bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, die u.a. auf das Thema kommunales Lobbying in der EU fokussierte, ein Ideenaustausch mit Expert_innen der Europäischen Kommission über den EU-Außengrenzschutz und die Reform der EU-Agrarpolitik an . Die Reise nach Brüssel stand aber vor allem im Zeichen der bevorstehenden EU-Parlamentswahlen. Dazu informierten im Europäischen Parlament Expert_innen zur Beobachtung der öffentlichen Meinung über die Kommunikationsstrategie für die EU-Wahlen. Der Austausch mit österreichischen Europa-Abgeordneten bot den EU- Gemeinderät_innen die Möglichkeit, die Anliegen ihrer Bürger_innen unmittelbar und direkt zu kommunizieren.
Von den drei intensiven Tagen in Brüssel konnte ich als Wichtigstes mitnehmen, dass die Leidenschaft und das große Engagement für ein gemeinsames Europa aller Gesprächspartner_innen im EU-Parlament und in der EU Kommission mein Vertrauen in die handelnden Personen absolut gestärkt hat und manchen - sicher auch berechtigten - Zweifel entkräftet hat. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene stellt im Sinne gelebter Subsidiarität eine EU-Priorität dar, die mit der Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" stetig gestärkt wird.
Für Berichte, Diskussionen und Gespräche stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.
Hier geht’s zu den nächsten NEOS Meidling Terminen!
Ich freue mich auf euch!
Ursula Gressenbauer
Näheres zur Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ erfährt man unter hier.
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