Beate Meinl-Reisinger hielt ihre Abschiedsrede
In ihrer heutigen Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat kritisiert Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die dubiosen Immo-Deals der Stadt Wien und fordert wiederholt ein Informationsfreiheitsgesetz: „Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht. Es zeigt sich immer wieder ein Mix aus Intransparenz, mangelhaften Bieterverfahren und Freunderlwirtschaft – sei es beim KH-Nord, dem Otto-Wagner-Areal oder kürzlich beim Genochmarkt. Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert!“
„NEOS Wien hat sich in den letzten Jahren als starke Kontrollkraft etabliert – exemplarisch dafür steht die Aufdeckung rund um die Affäre Semmelweis. Die Antwort auf unsere Kritik und die des Rechnungshofs war eine Inseratenkampagne des damaligen Baustadtrats Ludwig“, berichtet Meinl-Reisinger.
Die Landessprecherin betont: „Die Stadtregierung kann nicht so weiter tun, als ob die Stadt ihr gehören würde! In vielen Bereichen sieht man, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen von dieser Politik profitiert. Es ist nach wie vor eine Stadt, in der zählt, wer wen kennt und nicht was wer kann. Das ist nicht meine Vision von einem weltoffenen Wien! Es braucht deutlich mehr Visionen – wo bleibt der Anspruch Wien zur Bildungshauptstadt zu machen? Denn die Bildung unserer Kinder ist die entscheidende Zukunftsfrage, die wir klären müssen!“
Ab Donnerstag übernimmt Christoph Wiederkehr offiziell die Klubführung von NEOS Wien.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.