Beate Meinl-Reisinger hielt ihre Abschiedsrede
In ihrer heutigen Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat kritisiert Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die dubiosen Immo-Deals der Stadt Wien und fordert wiederholt ein Informationsfreiheitsgesetz: „Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht. Es zeigt sich immer wieder ein Mix aus Intransparenz, mangelhaften Bieterverfahren und Freunderlwirtschaft – sei es beim KH-Nord, dem Otto-Wagner-Areal oder kürzlich beim Genochmarkt. Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert!“
„NEOS Wien hat sich in den letzten Jahren als starke Kontrollkraft etabliert – exemplarisch dafür steht die Aufdeckung rund um die Affäre Semmelweis. Die Antwort auf unsere Kritik und die des Rechnungshofs war eine Inseratenkampagne des damaligen Baustadtrats Ludwig“, berichtet Meinl-Reisinger.
Die Landessprecherin betont: „Die Stadtregierung kann nicht so weiter tun, als ob die Stadt ihr gehören würde! In vielen Bereichen sieht man, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen von dieser Politik profitiert. Es ist nach wie vor eine Stadt, in der zählt, wer wen kennt und nicht was wer kann. Das ist nicht meine Vision von einem weltoffenen Wien! Es braucht deutlich mehr Visionen – wo bleibt der Anspruch Wien zur Bildungshauptstadt zu machen? Denn die Bildung unserer Kinder ist die entscheidende Zukunftsfrage, die wir klären müssen!“
Ab Donnerstag übernimmt Christoph Wiederkehr offiziell die Klubführung von NEOS Wien.
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.