Beate Meinl-Reisinger hielt ihre Abschiedsrede
In ihrer heutigen Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat kritisiert Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die dubiosen Immo-Deals der Stadt Wien und fordert wiederholt ein Informationsfreiheitsgesetz: „Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht. Es zeigt sich immer wieder ein Mix aus Intransparenz, mangelhaften Bieterverfahren und Freunderlwirtschaft – sei es beim KH-Nord, dem Otto-Wagner-Areal oder kürzlich beim Genochmarkt. Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert!“
„NEOS Wien hat sich in den letzten Jahren als starke Kontrollkraft etabliert – exemplarisch dafür steht die Aufdeckung rund um die Affäre Semmelweis. Die Antwort auf unsere Kritik und die des Rechnungshofs war eine Inseratenkampagne des damaligen Baustadtrats Ludwig“, berichtet Meinl-Reisinger.
Die Landessprecherin betont: „Die Stadtregierung kann nicht so weiter tun, als ob die Stadt ihr gehören würde! In vielen Bereichen sieht man, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen von dieser Politik profitiert. Es ist nach wie vor eine Stadt, in der zählt, wer wen kennt und nicht was wer kann. Das ist nicht meine Vision von einem weltoffenen Wien! Es braucht deutlich mehr Visionen – wo bleibt der Anspruch Wien zur Bildungshauptstadt zu machen? Denn die Bildung unserer Kinder ist die entscheidende Zukunftsfrage, die wir klären müssen!“
Ab Donnerstag übernimmt Christoph Wiederkehr offiziell die Klubführung von NEOS Wien.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.