Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Angelobung der Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS zieht NEOS Landessprecher und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auf der Wiener Mitgliederversammlung am Samstag Bilanz über das bisher Erreichte:
Wir haben mehr Transparenz in die Stadt gebracht, sind der Motor für Innovation in der Stadt, setzen uns für wahre Umweltpolitik ein und setzten mit dem Wiener Bildungsversprechen und den Wiener Bildungschancen Schulentwicklungsprojekte um, die es so in Österreich noch nie gegeben hat.
Das alles zeigt: Mit NEOS ist frischer Wind nach Wien gekommen – und das tut der Stadt und den Bewohnerinnen und Bewohnern gut!
Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien rückte Christoph Wiederkehr auch das Thema Asyl in den Fokus. Er betonte, dass Wien als Menschenrechtsstadt immer bereit sei, zu helfen. So hat man heuer allein an Wiener Schulen über 4.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen – das entspricht 160 zusätzlichen Schulklassen.
„Wien hilft, wo es kann. Daran wird sich auch nichts ändern. Aber innerhalb Österreichs wird Wien oft allein gelassen und das kann nicht sein! Wenn Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung übererfüllt – mit 180% - und andere sich ständig weigern, ihren Anteil zu übernehmen, dann ist das nicht fair und ein Bruch der Vereinbarungen. Ich bin dafür, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten!"
- Christoph Wiederkehr
Wir bieten den Menschen, die zu uns kommen, Chancen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch einfordern, dass alle sich an unsere gemeinsamen Werte – die Werte der liberalen Demokratie – halten! Das gilt für Zuwanderer genauso wie für ÖVP-Klubobmänner, die die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen!
Nach acht erfolgreichen Monaten wurde der partizipative Teil von Wieи wollen wir leben mit dem Beschluss des Leitantrags auf der Wiener Mitgliederversammlung abgeschlossen. Seit dem Beginn des Partizipationsprozesses wurden eure Ideen, Gedanken und Visionen von uns in vier Leuchtturmprojekten und 17 umfassenden Maßnahmen gebündelt. Die Vision ist klar: Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Garanten für eine klimafite und zukunftsweisende Stadtentwicklung.
Der Leitantrag zum Stadtentwicklungsplan 2035 wurde einstimmig bei unserer Mitgliederversammlung beschlossen. Das zeigt wieder einmal mehr: Wir machen gute Politik nicht nur für das Hier und Jetzt. Wir denken auch strategisch an morgen und übermorgen – denn unser großes Ziel ist es, auch künftigen Generationen ein lebenswertes, innovatives, weltoffenes Wien zu ermöglichen!
Lösung für Rooseveltplatz dringend notwendig
Optische Verbesserungen und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Bezirk ist wichtig. Aber auch praktikable Verkehrslösungen müssen bei Umgestaltungsmaßnahmen stets mitgedacht und kommuniziert werden – anders als dies bei der Verkehrshölle am Rooseveltplatz passiert.
ZUM POLITISCHEN MITEINANDER IN MARIAHILF
„Miteinander in Mariahilf“, so lautet das vielversprechende Motto der SPÖ Mariahilf. Eine Herangehensweise, die wir NEOS als konstruktive Kraft sehr unterstützen, ist doch ein gutes Miteinander die Basis für die Erarbeitung nachhaltiger politischer Lösungen für die Mariahilfer Bevölkerung. Leider lässt das Motto „Miteinander in Mariahilf“ in der politischen Praxis aber oft zu wünschen übrig.
NEOS treiben Inklusion in Wiener Kindergärten voran: Ein großer Schritt für gleiche Bildungschancen
NEOS Wien beweisen: Inklusion ist keine Vision, sondern gelebte Realität.