Mit der Benennung des Platzes Ecke Margaretenstraße/Grohgasse nach der russisch-amerikanischen Journalistin Anna Politkowskaja wollen wir ein Denkmal für Rede- und Pressefreiheit setzen, die Grundlage für eine liberale Demokratie sind. Unser Antrag diesbezüglich wurde mehrheitlich angenommen.
Mit Anna Politkowskaja wird an eine mutige Kämpferin für den freien Journalismus und die Redefreiheit erinnert. Als unerschrockene und unbestechliche Journalistin berichtete sie über den Tschetschenienkrieg und über das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte. Damit machte sie sich nicht nur international einen Namen, sondern auch viele Feinde. Nach einem Giftanschlag 2004 wurde sie 2006 erschossen.
Mit der Platzbenennung wollen wir Solidarität mit all jenen ausdrücken, die sich gegen diktatorische Regime stellen, die Pressefreiheit verteidigen und damit für die demokratischen Grundlagen eintreten. Gerade mit den derzeitigen Entwicklungen in Europa ist das Thema aktueller denn je.
Auch der gewählte Standort ist sehr passend. Sowohl das Hotel Penta direkt vor Ort als auch das Hotel Ananas in der unmittelbaren Umgebung haben erst vor kurzem ihre Türen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine geöffnet. Auch an diese schnelle und beherzte Hilfsaktion der beiden Hotels sowie der Zivilbevölkerung soll mit der Umbenennung erinnert werden. Alle Menschen, die sich gegen autoritäre Regime stellen und dabei viel riskieren, verdienen unseren vollen Respekt.
Unser Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung mehrheitlich angenommen. Im nächsten Schritt wird nun im Wiener Gemeinderat darüber abgestimmt.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.