Der Skandal rund um das KH Nord hatte für NEOS Wien ein rechtliches Nachspiel, das nun für NEOS Wien eine positive Entscheidung brachte.
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nun zurückgewiesen.
Wehsely hat auf Unterlassung und Kreditschädigung geklagt. Grund war ein Rechtsgutachten, das NEOS Wien im Zusammenhang mit der KH Nord-Affäre in Auftrag gegeben hat. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob die Stadträtin davon gewusst habe, dass die damalige KAV-Führung 200 Millionen Euro-Regressforderungen in den Wirtschaftsplan des KAV eingearbeitet hat – eine wohl zu optimistische Annahme, wie auch die Untersuchungskommission eindeutig belegt hat.
Der Oberste Gerichtshof ist nun der Argumentation des Erstgerichtes gefolgt und hat die „Einstweilige Verfügung“ gegen NEOS Wien abgelehnt. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir nehmen unsere Kontrollaufgaben sehr ernst und sehen es als unsere Aufgabe, seriös und fundiert die Arbeit der Stadtregierung unter die Lupe zu nehmen. Von Klagen lassen wir uns sicher nicht einschüchtern. Das Urteil bestätigt unseren Weg, den Mächtigen in dieser Stadt genau auf die Finger zu schauen!“
Wallensteinstraße den Fußgänger:innen
Immer mehr Wege in Wien werden mittlerweile zu Fuß zurückgelegt. Vor allem kurze Strecken können so unkompliziert und umweltfreundlich zurückgelegt werden. Auch in der Brigittenau soll das Zufußgehen weiter gefördert werden.
Kunst in Stille entdecken
Mit dem Gartenpalais Liechtenstein beherbergt der Alsergrund eine der bedeutendsten Kunstsammlungen. Am 12. April haben NEOS am Alsergrund diese nun mittels einer Führung in Gebärdensprache für alle zugänglich gemacht.
Vom Angstraum zum Schauraum
Die geplante Bebauung der ehemaligen Gründe des Kurmittelhauses hat seit der Bekanntmachung vor einigen Jahren große Unruhe unter der Bevölkerung Oberlaas ausgelöst. Eine daraus resultierende Bürger:inneninitiative konnte zumindest in einigen Aspekten erfolgreich Widerstand leisten. Ganz konnte die Bebauung zwar nicht verhindert werden, aber zumindest wurde die Gebäudehöhe reduziert. Andere Vorschlägen aus dem Prozess wurden jetzt bereits umgesetzt, wie beispielsweise die Aufwertung des Kästenbaumtunnels.