Der Skandal rund um das KH Nord hatte für NEOS Wien ein rechtliches Nachspiel, das nun für NEOS Wien eine positive Entscheidung brachte.
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nun zurückgewiesen.
Wehsely hat auf Unterlassung und Kreditschädigung geklagt. Grund war ein Rechtsgutachten, das NEOS Wien im Zusammenhang mit der KH Nord-Affäre in Auftrag gegeben hat. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob die Stadträtin davon gewusst habe, dass die damalige KAV-Führung 200 Millionen Euro-Regressforderungen in den Wirtschaftsplan des KAV eingearbeitet hat – eine wohl zu optimistische Annahme, wie auch die Untersuchungskommission eindeutig belegt hat.
Der Oberste Gerichtshof ist nun der Argumentation des Erstgerichtes gefolgt und hat die „Einstweilige Verfügung“ gegen NEOS Wien abgelehnt. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir nehmen unsere Kontrollaufgaben sehr ernst und sehen es als unsere Aufgabe, seriös und fundiert die Arbeit der Stadtregierung unter die Lupe zu nehmen. Von Klagen lassen wir uns sicher nicht einschüchtern. Das Urteil bestätigt unseren Weg, den Mächtigen in dieser Stadt genau auf die Finger zu schauen!“
Freie Fahrt für die Geblergasse!
Die Fahrradstraße Seeböckgasse-Geblergasse kommt - 2025 ist es endlich soweit! Seit 2015 gibt es die Forderung nach einer Fahrradstraße in der Geblergasse. Mit NEOS in der Regierung wird sie nun umgesetzt!
Äußere MaHü wird zur Wohlfühlmeile
Die Äußere Mariahilfer Straße hat weit mehr Potential als es momentan den Anschein hat. Dieses soll nun endlich genutzt werden. Mit dem Spatenstich am 5. Juli wurde der Grundstein für eine umfassende Umgestaltung gelegt. Gestartet wird mit dem ersten Abschnitt zwischen Gürtel und Clementinengasse.
Ottakring leuchtet bunt mit dem Q:WIR Jugendzentrum
NEOS Ottakring feiert die Eröffnung von Q:WIR, dem ersten queeren Jugendzentrum Österreichs in Ottakring, Wien. Insbesondere Paul Hirczy, unser Bezirkssprecher, unterstützt das Projekt voller Begeisterung. Q:WIR betont die Bedeutung von Safe Spaces für queere Jugendliche und hebt sich durch seine partizipative Gestaltung hervor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entsteht. Somit wird ein starkes Zeichen für Inklusion und Vielfalt gesetzt. Ottakring zeigt sich als Vorreiter in der Förderung einer offenen und toleranten Gemeinschaft, die Jugendlichen einen sicheren Raum bietet, um sich zu entfalten.