Der Skandal rund um das KH Nord hatte für NEOS Wien ein rechtliches Nachspiel, das nun für NEOS Wien eine positive Entscheidung brachte.
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nun zurückgewiesen.
Wehsely hat auf Unterlassung und Kreditschädigung geklagt. Grund war ein Rechtsgutachten, das NEOS Wien im Zusammenhang mit der KH Nord-Affäre in Auftrag gegeben hat. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob die Stadträtin davon gewusst habe, dass die damalige KAV-Führung 200 Millionen Euro-Regressforderungen in den Wirtschaftsplan des KAV eingearbeitet hat – eine wohl zu optimistische Annahme, wie auch die Untersuchungskommission eindeutig belegt hat.
Der Oberste Gerichtshof ist nun der Argumentation des Erstgerichtes gefolgt und hat die „Einstweilige Verfügung“ gegen NEOS Wien abgelehnt. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir nehmen unsere Kontrollaufgaben sehr ernst und sehen es als unsere Aufgabe, seriös und fundiert die Arbeit der Stadtregierung unter die Lupe zu nehmen. Von Klagen lassen wir uns sicher nicht einschüchtern. Das Urteil bestätigt unseren Weg, den Mächtigen in dieser Stadt genau auf die Finger zu schauen!“
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.
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Angst aus, Licht an.
Eine große Rolle für das allgemeine Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden im öffentlichen Raum spielt eine gute Beleuchtung. In einem Sicherheitskonzept für Wien muss Beleuchtung mitgedacht werden, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen – unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Umwelt, Flora und Fauna.