Im Juli hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Sicherung der Klimaverträglichkeit von Infrastrukturprojekten verabschiedet. Laut diesen Leitlinien sollen Infrastrukturbauten sowohl auf Klimaverträglichkeit als auch auf Klimaresilienz überprüft werden.
Klimaverträglichkeit meint die Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks aus Errichtung, Betrieb und Erhaltung sowie die monetäre Bewertung mit einem entsprechenden CO2 Preis.
Die Analyse der Klimaresilienz zielt darauf ab sicherzustellen, dass die bei der Planung angewendeten Parameter auch die, aufgrund der zu erwartenden Klimaveränderungen, neuen Anforderungen berücksichtigen – z.B. veränderte Regenintensitäten oder Temperaturbeanspruchungen von Materialien.
„Obwohl die Kommission empfiehlt die Leitlinien bei allen noch nicht im Bau stehenden Projekten anzuwenden, ist dies im Fall des Projekts Attraktivierung der Verbindungsbahn nicht geschehen. Besonders bei solchen Infrastrukturbauten ist es wichtig, sie zukunfts- und klimafit auszuführen.
Wir erachten es daher als unerlässlich, dass Großprojekte wie die Verbindungsbahn entsprechend der EU-Richtlinie auf Klimaverträglichkeit und Klimaresilienz überprüft werden und appellieren an Ministerin Gewessler, diese Notwendigkeit nicht zu ignorieren“, erklärt Johannes Bachleitner, Klubobmann der NEOS Hietzing. Um die Dringlichkeit des neuen Denkens bei Infrastrukturprojekten zu unterstreichen hat Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler gerichtet. „Wir sehen der Beantwortung mit Spannung entgegen und erhoffen uns ein Umdenken oder zumindest eine Antwort auf die Frage, warum entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der EU-Kommission das Projekt Verbindungsbahn nicht nach den derzeit internationalen Standards beurteilt wird, wo doch das Thema Nachhaltigkeit bei anderen Projekten stark in den Mittelpunkt gestellt wird“, schließt der Klubobmann.
Lösung für Rooseveltplatz dringend notwendig
Optische Verbesserungen und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Bezirk ist wichtig. Aber auch praktikable Verkehrslösungen müssen bei Umgestaltungsmaßnahmen stets mitgedacht und kommuniziert werden – anders als dies bei der Verkehrshölle am Rooseveltplatz passiert.
ZUM POLITISCHEN MITEINANDER IN MARIAHILF
„Miteinander in Mariahilf“, so lautet das vielversprechende Motto der SPÖ Mariahilf. Eine Herangehensweise, die wir NEOS als konstruktive Kraft sehr unterstützen, ist doch ein gutes Miteinander die Basis für die Erarbeitung nachhaltiger politischer Lösungen für die Mariahilfer Bevölkerung. Leider lässt das Motto „Miteinander in Mariahilf“ in der politischen Praxis aber oft zu wünschen übrig.
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