Wir haben im politischen Konsens im Bezirk entschieden, ein strategisches Konzept für den Bezirk ausarbeiten zu lassen, den sogenannten „Entwicklungsplan Öffentlicher Raum für Währing“. Diese soll eine solide Basis für die politische Arbeit im Bezirk schaffen mit dem Ziel, langfristiger sowie größer zu denken und zukunftsorientiert zu entscheiden statt fleckerlteppichartig teure Kleinprojekte umzusetzen. Das ist ein konstruktiver Ansatz, den wir NEOS einforderten und unterstützten.
Doch wo waren die 25 Bezirkspolitiker_innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ bei der Präsentation des Entwicklungsplanes, als es darum ging, den Rohentwurf zu begutachten und diesen gemeinsam mit den Anwesenden – das waren Vertreter von im Bezirk tätigen Magistratsabteilungen, Agendagruppen, Grätzlpolizei, Planern und anderen im Bezirk Aktiven – zu ergänzen, Ideen einzubringen, Forderungen anzubringen?
Wo waren sie vor allem, als es in der zweiten Phase des Abends um die Priorisierung der anstehenden Projekte ging?
Keiner da!
Die ÖVP hat es offensichtlich vorgezogen, sich dem Protest gegen die „Konzeptlosigkeit“ zu widmen, anstatt konstruktiv am Konzept mitzuarbeiten.
Die FPÖ hält sich bei Mitgestaltungsaktionen raus und kritisiert lieber im Nachhinein.
Die SPÖ-Mandatar_innen enttäuschten auch durch ihre Abwesenheit, obwohl sie mehrheitlich von der SPÖ oder SPÖ-Vereinen angestellt sind und deshalb anzunehmen ist, dass ihnen Freiraum für ihre politische Bezirkstätigkeit gewährt werde.
40 Mandatar_innen kosten viel, an die 400.000 Euro pro Jahr, die Bezirksvorsteher-Stellvertreter nochmals rund 150.000 Euro. Die Gestaltungsmacht und Initiativkraft liegt allerdings beim Bezirksvorsteher bzw. der Bezirksvorsteherin, die von der Mehrheitspartei gestellt wird (auch wenn sie nur z.B. 27 % der Stimmen hat). Die tatsächlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der anderen Parteien sind marginal.
Aber: Wenn die gewählten Mandatar_innen dann auch nicht mitmachen, wo sie mitwirken könnten, stellt sich die dringende Frage der Existenzberechtigung der Bezirksvertretungen in dieser Form.
Es ist Zeit, Bezirksgestaltung anders zu denken!
