Über Bauprojekte im Bezirk wird die Bevölkerung prinzipiell erst informiert, wenn die Bagger vorfahren. Was auf dem Grundstück der ehemaligen Schwesternschule in der Jagdschlossgasse 21-25 geplant wird, ist einer dieser Fälle.
Zwar stellten die Bezirksräte der ÖVP und der FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 12. Dezember 2013 folgenden Antrag: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht dafür Sorge zu tragen, dass das Schulgebäude in der Jagdschlossgasse 21-25 auch nach der Schließung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege im Frühjahr 2013 weiterhin für Bildungszwecke genützt wird. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Doch dem Rot-Grünen-Filz war es wieder einmal egal und das Grundstück wurde intransparent von dem Bauträger BAI ersteigert. Dass die Hietzinger_innen auch viele Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Areals gehabt hätten, wurde anscheinend nicht einmal angedacht. Zum Beispiel sucht die nahe liegende Schule Steinlechnergasse dringend Grünraum für ihre Schülerinnen und Schüler. Jetzt ist das Grundstück seit einem Jahr verkauft und das Gebäude ist seit 2 Jahren ungenutzt.
Damit hat die Wiener Stadtregierung erneut Eigentum der Bürger_innen privatisiert. Der Verkaufserlös ist – wie kann es anders sein – unbekannt, auf Anfrage wird die Auskunft verweigert oder man erklärt sich nicht für zuständig.
Die Bezirksvorsteherin andererseits hat es wieder einmal verabsäumt, sich rechtzeitig intensiv dafür einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu mobilisieren. Alle anderen im Bezirksparlament haben den Ausverkauf des Bezirks ebenso einfach hingenommen. Ob es das Projekt Preyergasse, das GZW, die Jagdschlossgasse, oder ganz aktuell der Hörndlwald sind: Die Stadtregierung fährt in Hietzing bei jedem dieser Projekt über die Bürgerinnen und Bürger drüber, oder bindet sie nur zum Schein mit ein.
Die Pläne für die medizinisch-psychiatrischen Reha im Hörndlwald wird in den nächsten Wochen eingereicht, obwohl der Verein „Rettet den Hörndlwald“ faktenbasierende Argumente gegen das Projekt an diesem Standort hat. Wir haben den Verein mit einer bundesweiten Petition sowie Briefaktion unterstützt. Eine mögliche Bürgerinnen-Befragung zu diesem Projekt wird, anscheinend aufgrund der bevorstehenden Wahl, von der Bezirksvorsteherin nicht angedacht. Wo ist das AUFBEGEHREN der Bezirksvertretung. Wozu hat man diese, wenn sie sich nur für schöne Fotos hergibt, aber bei wichtigen und heiklen Themen in Hietzing zu spät oder nicht aktiv wird?
NEOS fordert daher zu Recht die Reduktion der Bezirksräte auf die Hälfte – von derzeit 40 auf 20 – sowie die Streichung der Versorgungsposten ohne politischen Auftrag, die Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Das würde jährlich 266.000 Euro bringen. Dieses Geld gehört in die Bildung, in Hietzinger Schulen, investiert, statt es im aufgeblasenen Politsystem versickern zu lassen.
Die Grundstücke, welche eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern gehören, sollen von diesen selbst mitgestaltet werden können. Denn schließlich sind sie die Expertinnen und Experten, wenn es um die Bedürfnisse in ihrem Bezirk geht.
Dürfen wir vorstellen? - Marcin Suder
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Tolles Ergebnis für NEOS Liesing
DANKE, Liesing! Bei den Landtags-bzw. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen freuen wir uns über ein ausgezeichnetes Ergebnis im 23. Bezirk! Für den Gemeinderat haben 10,3% und für die Bezirksvertretungswahl 9,34% der Wähler:innen in Liesing pink gewählt. Das bedeutet in Mandaten ein stolzes Plus von 50% in der Bezirksvertretung. Damit stellt NEOS nunmehr 6 Bezirksrät:innen für Liesing.
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.