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Habemus Bezirksliste und Bezirksprogramm
Was passierte bei der letzten Versammlung der Mitglieder im Bezirk? Wie sieht das Bezirksprogramm aus? Und viel mehr ...
Bereits im März 2021 haben wir – schlussendlich gemeinsam mit SPÖ und den Grünen – einen Antrag eingebracht, der auf die Errichtung eines Jugendparlaments in Hernals abzielte. Dieser Antrag wurde dann mit Vertreter:innen der MA13 und Jugendlichen aus dem Bezirk in der Sozialkommission diskutiert und Konzepte daraus erarbeitet (hier nachzulesen). Die Bezirksvertretung stimmte schlussendlich einstimmig zu und es wurden die Rahmenbedingungen für das dafür notwendige Budget geschaffen. So ein Prozess dauert, aber es ist gut, wenn solche Vorhaben abgewogen und schließlich breit mitgetragen werden können.
Wie funktioniert es nun, das Hernalser Jugendparlament? Zunächst wurde der Verein Wiener Jugendzentren, der auch das Jugendzentrum Back on Stage betreut, mit der tatsächlichen Durchführung beauftragt. Die Hernalser Schulen wurden angeschrieben und mit den Jugendlichen der 7. Schulstufe wurden zahlreiche Workshops durchgeführt, um Ideen zu sammeln. Dabei kamen mehr als 500 Ideen zusammen, die daraufhin nach Themen geordnet und in mehreren Schleifen präzisiert wurden. Am 12.4.2024 gab es vormittags noch Besprechungen mit Vertreter:innen der Wiener Magistratsabteilungen, um vor allem zu besprechen, wie viel die einzelnen, schlussendlich favorisierten Projekte kosten würden und wie sich die Umsetzung gestalten müsste. Danach wurde in einer Plenumssitzung, zu der auch Vertreter:innen der Fraktionen des Bezirks eingeladen wurden, die letzten Diskussionen geführt und schlussendlich abgestimmt. Es war schön, live miterleben zu können, wie ernst die Jugendlichen ihre Anliegen nehmen, wie sie diskutieren und wie realistisch sie dabei bleiben. Das zeigte sich beispielsweise an einer Idee, welche die Errichtung von Hochbeeten betraf. Diese war zwar bei den Favoriten dabei, kam schlussendlich aber nicht zum Zug, weil in der Diskussion klar wurde, dass hier wohl zu viel an Verantwortung für eine Klasse bestehen würde. Die Jugendlichen wollten außerdem nicht ihre Lehrpersonen verpflichten, ohne deren ausdrückliches Einverständnis davor zu haben.
Schade war, dass zu den finalen Workshops nur Vertreter:innen der SPÖ eingeladen waren. Es wäre für alle Parteien gut gewesen, den Jugendlichen länger zuhören und mit ihnen ins Gespräch kommen zu können. Immerhin wurde das Jugendparlament ja von allen Parteien beschlossen, also sollen auch alle sehen, dass es in der Realität funktioniert. Zudem sollte ja ein Aspekt des Jugendparlaments auch sein, dass die Menschen lernen sich gegenseitig zuzuhören. Als NEOS werden wir diesen Punkt aufgreifen und eine entsprechende Änderung anregen.
Und was kommt nun? Beschlossen wurde, dass die Alszeile mit einem WLAN Hotspot ausgerüstet wird, eine Nestschaukel in einen der Parks in Hernals kommt, ein Pavillon im Christine-Nöstlinger-Park aufgebaut wird und der Lorenz-Bayer-Park um Mistkübel bereichert wird.
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Das Handy ist ein echter Konzentrationskiller im Klassenzimmer. Das Kindes- und Jugendwohl hat in Wien oberste Priorität, daher sehe ich es als meine Aufgabe, auf aktuelle Fragen mit angemessenen Maßnahmen zu antworten: In der Volks- und Mittelschulen wird es für alle Schüler:innen während des Unterrichts und in den Pausen klare Regeln für den Umgang mit Handys an Schulen geben.
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Bezirkspolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger:innen. Transparenz ist deshalb unerlässlich. Klare, nachvollziehbare Entscheidungen fördern Mitbestimmung, verhindern Korruption und machen die Politik effizienter und fairer für alle.