KONTROVERSE SONDERSITZUNG IN MARIAHILF

Bei der Sondersitzung, die unter dem Motto „mehr Transparenz“ einberufen wurde, gab es am Ende statt mehr Transparenz nur hitzige Debatten und Ärger über nicht zugelassene Anträge und den fehlenden Livestream.

Transparenz ist für uns NEOS unerlässlich, um gute Politik zu machen. Wir NEOS sind gegen Politik in Hinterzimmern und möchten die Menschen am Geschehen teilhaben lassen. Deshalb ist Transparenz ein wichtiger Bestandteil unserer NEOS-DNA. Die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik war auch einer der Gründe, weshalb wir NEOS ursprünglich gegründet haben. 

Für uns war es daher klar, dass wir die einberufene Sondersitzung nutzen wollten, um wichtige Punkte in Form von Resolutionsanträgen anzusprechen:

• Die Einrichtung eines Compliance Officers, der den Mitgliedern der Bezirksvorstehung und der Bezirksvertretung die notwendige Klarheit verschaffen soll, wie sie sich bei möglichen Interessenskonflikten zu verhalten haben.
• Die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes, der den Mitgliedern der Bezirksvorstehung und der Bezirksvertretung die notwendige Klarheit verschaffen soll, wie sie sich bei möglichen Interessenkonflikten zu verhalten habe.
• Die Einrichtung einer Bürger:innenfragestunde zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung, bei der Bürger:innen vorangemeldete Fragen direkt beantwortet bekommen.
• Die Einrichtung einer Mediathek, um den Livestream der Bezirksvertretung jederzeit online abrufen zu können

Von den insgesamt 25 Anträgen und Resolutionen, die für die Sitzung von Grünen, ÖVP und uns NEOS eingebracht wurden, wurden nur 9 zur Sitzung zugelassen. Kein einziger NEOS-Antrag konnte bei der Sitzung eingebracht werden, da angeblich die rechtliche Grundlage dafür fehlte.

„Das Abschmettern unserer Transparenzanliegen durch die SPÖ im Bezirk ist nicht nachvollziehbar und enttäuschend. Bei unseren Initiativen handelte es sich um Resolutionen, also um reine Willensbekundungen“, kommentiert Elisabeth Kattinger, NEOS Klubvorsitzende ihr Unverständnis über das Vorgehen der SPÖ bei der Sondersitzung. 

Wir NEOS sind fest entschlossen, die Prinzipien der Transparenz in der Politik zu stärken und in Mariahilf voranzutreiben. Davon lassen wir uns auch durch das Nichtzulassen von Anträgen nicht abhalten. 

Übrigens, dass ausgerechnet bei einer Sondersitzung zum Thema Transparenz kein Livestream der Sitzung zur Verfügung stand, lassen wir unkommentiert.

Transparente Politik in Mariahilf: wir NEOS bleiben dran!