Die Forderung der ÖVP nach einer neuen Ehrung für den Antisemiten Leopold Kunschak zeigt: Informationstafeln alleine reichen nicht. Der Leopold-Kunschak-Platz verdient einen neuen Namen!
Mit der Forderung nach Aufstellung eines neuen Ehrenmals für den bekennenden Antisemiten Leopold Kunschak schockierte die ÖVP über die Bezirksgrenzen hinaus. Der entsprechende Antrag klammerte dabei die antisemitische Vergangenheit Kunschaks vollständig aus.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), fand auf Twitter zu diesem Vorgehen klare Worte: "Die Forderung einer Gedenktafel für einen glühenden Antisemiten ist nicht einmal ein schlechter Scherz. Es ist im besten Fall geschichtsvergessen, eher aber der Versuch einer Reinwaschung."
Wir NEOS haben bereits im Vorfeld der Sitzung auf das Vorhaben der ÖVP aufmerksam gemacht und bekräftigen unsere Forderung nach einer Umbenennung des Leopold Kunschak Platzes im Zuge der Neugestaltung!
Leopold Kunschak war ein christlich-sozialer Politiker und Parteigänger Karl Luegers. Wie sein Vorbild baute er seine politische Karriere auf einem glühenden Antisemitismus. Ziel seiner Verbalattacken waren vor allem Jüd:innen, die nach dem Zerfall der Monarchie nach Wien flüchteten.
In seinen Reden bezeichnet Kunschak die geflüchteten Jüd:innen als "Eiterbeulen am Körper unseres Volkslebens" und sah das "arische Wien" in Gefahr. Würden die jüdischen Flüchtlinge nicht freiwillig das Land verlassen, sollten sie "in Konzentrationslager gesteckt werden", wobei ihnen die Kosten für die Internierung verrechnet werden sollten.
In der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur der ersten Republik bekleidete er als Staatsrat eines der obersten Staatsämter. 1936 bekräftigte er die Forderung nach der Erstellung eines "Judenkatasters" zur Erfassung der Jüd:innen in Österreich. Kunschaks antisemitische Äußerungen waren schließlich so einflussreich, dass sie auch in NSDAP-Publikationen zitiert wurden.
Kunschak selbst war jedoch nie Nationalsozialist und auch ein bedeutender Politiker des konservativen Lagers der 2. Republik und Unterzeichner der Proklamation zur Wiedererrichtung der 2. Republik. Dennoch blieb er Zeit seines Lebens überzeugter Antisemit. Diese Haltung bekräftigte er auch unmittelbar nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges.
Noch im September 1945 bestand er in einer öffentlichen Rede darauf "immer Antisemit gewesen zu sein und es bleiben werde". Weiters polemisierte er gegen jüdische Flüchtlinge aus Polen: "In Österreich hätten weder einheimische noch fremde Juden etwas zu suchen", wie mehrere Quellen - darunter ein Bericht der Generaldirektion der Öffentlichen Sicherheit - belegen.
Die detaillierte Aufarbeitung der antisemitischen Vergangenheit Leopold Kunschaks erfolgte dabei bereits 2013 durch eine unabhängige Historiker:innenkommission, beauftragt durch die Stadt Wien.
Die Frage nach einer Umbenennung des Platzes ist für uns dabei keine Frage der historischen Beurteilung. Denn das ist bereits durch Historiker:innen geschehen. Vielmehr geht es um eine Frage der politischen Verantwortung!
Für uns NEOS steht der grassierende Antisemitismus, die fehlende Einsicht und das Beharren Kunschaks auf seine menschenverachtenden Ansichten auch nach 1945 einer Platzbenennung und damit verbundenen öffentlichen Ehrung entgegen. Wie der Antrag der ÖVP zeigt, trägt die am Platz angebrachte Infotafel nicht zur Bewusstseinsbildung bei, sondern zementiert ein einseitiges Geschichtsbild ein. Daher sprechen wir uns für eine Umbenennung des Leopold Kunschak Platzes im Zuge der Neugestaltung aus.
Anna Maria Haas beispielsweise, die in Hernals ihre letzte Ruhe fand, versteckte und versorgte während der NS-Diktatur jüdische Familien und rettete ihnen damit das Leben. Sie auf den bekennenden Antisemiten Kunschak als Namenspatronin folgen zu lassen wäre ein schönes und vor allem so wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der antisemitische Übergriffe wieder zunehmen.
Der Antrag der ÖVP wurde übrigens mit den Stimmen von ÖVP & SPÖ der Kulturkommission zugewiesen, wo über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Neuer Mitglieder-Rekord! Wir wachsen weiter
Meilenstein in der Geschichte der NEOS! Seit Jahresbeginn ist die Mitgliederzahl auf ein Rekordhoch gestiegen, dieser Erfolg unterstreicht unsere positive Entwicklung und ist ein klarer Beweis für den konsequenten Kurs der letzten Jahre.
Mental Health ist kein Tabuthema
Lange Zeit war Mental Health ein Thema, das weder thematisiert noch ernst genommen wurde. Erst in den letzten Jahren erfolgte die lang überfällige Wende. Die letzten fünf Jahre in Regierungsverantwortung haben uns bereits die Möglichkeit gegeben, die Weichen richtig zu stellen – und wir haben noch viel vor, um die psychische Gesundheit in Wien weiter zu stärken.
„In der Gruam“ ist was los am Wienerberg
Barrierefreiheit ist auch im unverbauten Gebiet unerlässlich. Eine Umsetzung erfordert mitunter nicht nur ein Denken über die konventionellen Grenzen hinaus, sondern auch die Bereitschaft der zuständigen Stellen der Stadt Wien. Vor allem die Ideen junger Menschen und von Betroffenen sind oftmals besonders wertvoll. Der diese Woche eröffnete Rollstuhl - und Fahrradpark am Wienerberg West, nahe „In der Gruam“ in Favoriten, ist ein Paradebeispiel dafür.