Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
Die Marktstandler kämpfen gemeinsam mit NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig für die Rettung der Wiener Märkte.
Seit Inkrafttreten der neuen Wiener Marktordnung per 1. Oktober 2018 hat sich für viele Marktstandler die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Novelle hat viele Lebens- und Arbeitsbedingungen der Standler einfach nicht ausreichend berücksichtigt. „Nach zwei Monaten können wir die Auswirkungen der Marktordnung nun schon deutlich sehen. Jede Woche kommen neue Marktstandler auf mich zu und berichten von ihren Problemen, die sich für sie in der Praxis mit der neuen Marktordnung ergeben haben. Viele fürchten, ihre Existenzgrundlage auf Dauer zu verlieren und sehen in der zuständigen Stadträtin Ulli Sima keine Verbündete“, erklärt NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig.
„Die Aussage von Stadträtin Ulli Sima aus der letzten Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat ist wahrlich eine Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage. Zu sagen, dass sie es hier mit einer Branche zu tun hat, die nicht aufsperren möchte und sie ehrlich gesagt nicht verstehen kann, wo das Problem sei, ist wohl fern jeder Wertschätzung“, ärgert sich Ornig. „Die SPÖ hat bezüglich den verpflichtenden Öffnungszeiten die Wiener Märkte mit einem Einkaufszentrum verglichen – nur vergisst sie dabei, dass die Mieter dort auch jeglichen Service genießen können und beispielsweise bei Reparaturen nicht wie die Marktstandler jahrelang auf das Tätigwerden des Marktamts warten müssen.“
Bei der heutigen Pressekonferenz waren Standler vom Meidlinger Markt, Naschmarkt, Brunnenmarkt, Karmelitermarkt und Volkertmarkt anwesend und haben ihre Problematiken mit der neuen Marktordnung dargelegt.
Mark Ruiz Hellin, Standler vom Meidlinger Markt, berichtet über die zu hohen Schanigartengebühren. Er selbst müsse 14 Euro pro Quadratmeter zahlen, der Nachbar auf der Straße gegenüber, der sich nicht am Marktgebiet befindet, lediglich 2 Euro. Für Thomas Anderl, Standler am Brunnenmarkt, geht sich das lückenlose Aufsperren während der Kernöffnungszeiten personell und finanziell einfach nicht aus. Am Karmelitermarkt kann die Standlerin Isabel Mantl-Kaas die Schanigartenplätze nicht mehr unbürokratisch monateweise vereinbaren, diese müssen für die ganze Saison angemeldet und im Voraus bezahlt werden. Mario Berber, Standler am Naschmarkt, fürchtet, dass sich seine langfristigen Investitionen in den Marktstand nicht rentieren, weil ihm die Stadt den Stand deutlich früher wieder entziehen kann, als dies früher möglich war. Am Volkertmarkt hat sich laut Standler Georg Holzer die Situation nach der Einführung der Marktordnung nicht gebessert, die Standler ringen dort weiterhin um den Erhalt des Marktes.
Gemeinsam mit NEOS Wien kämpft auch der Verein „Zukunft Wiener Märkte“ für die Rettung der Wiener Märkte, dessen Vertreter Christian Pöhl heute über die Eingriffe in bestehende Verträge der Standler erzählt.
„All diese Beispiele zeigen erneut, dass es nötig ist, sich jeden Markt individuell anzuschauen. Das haben wir mehrfach gefordert, denn eine Regelung passt zwar für den einen Markt ganz gut, bedeutet jedoch für einen anderen langfristige Probleme. Ulli Sima fährt hier über alle drüber und zeigt abermals kein offenes Ohr für die Marktstandler. So kann es mit den Wiener Märkten doch nicht weitergehen“, stellt Ornig fest und fordert die rot-grüne Stadtregierung auf, hier individuelle Lösungen für die einzelnen Wiener Märkte zu finden.
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NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.