Die Pensionsversicherungsanstalt plant im 2. Bezirk, Höhe Handelskai 150, ein sehr umstrittenes Hochgaragenprojekt umzusetzen. Die Pläne sind seit 2018 bekannt, jedoch hat sich in den letzten Jahren auf der Liegenschaft, die im Eigentum der PV steht, diesbezüglich nichts getan. Im Gegenteil, die Grünfläche wurde bewässert, Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten, sodass sie einen gepflegten Eindruck hinterließ. Sie wurde auch nicht eingezäunt und konnte von den Anrainer:innen genutzt werden.
Umso größer war die Aufregung, als am 14. August am frühen Morgen - ohne Vorankündigung - mit Baumrodungen und Baggerarbeiten begonnen und das Areal eingezäunt wurde.
Das Parkhaus soll Platz für 442 Fahrzeuge in Hochlage bieten, 100m lang und 17,45m hoch werden. Hauptsächlich für die eigene Belegschaft, aber auch für Krankentransporte. Warum die PVA mit den vorhandenen 762 Stellplätzen bei 2000 Mitarbeiter:innen kein Auslangen findet, ist uns völlig unverständlich. Für die Anrainer:innen verheißen die Pläne zudem nichts Gutes, denn es ist eine geschlossene Blockbebauung vorgesehen, ohne vertikaler Bepflanzung hin zu den umliegenden Wohnhäusern.
Der Flächenwidmungsplan stammt bereits aus dem Jahre 2005, die zugehörige Baubewilligung aus 2019. Schon damals, als die Pläne bekannt wurden, haben wir dem Projekt nicht zugestimmt und es liegt ein entsprechender Resolutionsantrag aller Bezirksfraktionen vor. Nun macht die PVA also Ernst, ignoriert die Anliegen der Anrainer:innen und hat gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Baubewilligung Ende August '23 mit ersten Arbeiten begonnen. Da zuerst mit einer Generalsanierung der bestehenden Gebäude begonnen wird und der Garagenbau ab 2025 vorgesehen ist, haben wir noch Hoffnung, dass bei der PV ein Umdenken einsetzt.
Die Pensionsversicherungsanstalt unterliegt der Aufsicht des Bundes und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. In einem offenen Brief an Bundesminister Rauch haben wir ihn, in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde, aufgefordert, mit den PVA-Verantwortlichen das aus der Zeit gefallene Projekt zu evaluieren, neu zu bewerten und im Sinne des Bezirks rasch einen Baustopp zu erwirken.
Denn jeder Baum der nicht gefällt wird und jede unverbaute Grünfläche unterstützen unsere Bemühungen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das Hochgaragenprojekt steht diesem Ziel diametral entgegen und bringt mehr statt weniger Autoverkehr in den Bezirk.
Die PVA ist zudem mit den Autobuslinien 11A und 11B und ab 2025 mit der neuen Straßenbahnlinie 12 an das öffentliche Verkehrsnetz sehr gut angebunden. Es ist unserer Ansicht nach, in Zeiten der Verkehrswende und des Klimawandels, sowohl der Belegschaft als auch den Kund:innen zumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen!
Frischer Wind in Rudolfsheim-Fünfhaus
Die Bezirksvertretungswahl hat gezeigt: Immer mehr Menschen in Rudolfsheim-Fünfhaus wünschen sich eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik. Mit 6,45 Prozent konnte NEOS in unserem Bezirk einen historischen Erfolg verbuchen. Es ist das bisher beste Ergebnis seit dem ersten Antritt. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von klarer Haltung, engagierter Arbeit und einem starken Team.
Wahl 2025 in der Donaustadt
Wien hat gewählt! Hier ist eine kurze Wahlanalyse aus der erfolgreichen Donaustadt.
Ziel erreicht
Es war keine leichte Ausgangslage für uns NEOS in Simmering im sogenannten Battleground. Trotz der schwierigen Bedingungen konnten wir 2 Mandate (und somit auch Klubstärke!) halten, wodurch wir unser Ziel erreicht haben!