SPÖ und Grüne verhindern Transparenzpaket vor der Wien-Wahl

Das Ibiza-Video hat vergangenen Mai ein Beben in der österreichischen Innenpolitik ausgelöst. Kurzfristig waren auch in Wien die Auswirkungen zu spüren: Denn nach einer Initiative von NEOS sahen sich SPÖ und Grüne Ende Mai 2019 zum Handeln gezwungen: Ein Antrag im Wiener Landtag wurde einstimmig beschlossen: Demnach sollte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien eingesetzt werden, die neue Transparenzregeln für die Wiener Parteien erarbeiten sollte.

Die Umsetzung lässt aber bis heute auf sich warten, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: “Wir möchten einen fairen und transparenten Wahlkampf in Wien. Für entsprechende Maßnahmen schließt sich aber gerade das Zeitfenster. SPÖ und Grüne pfeifen aber offenbar auf Transparenz und Kontrolle. Wir haben mehrmals auf Termine für die Arbeitsgruppe gedrängt – zuletzt in einem Schreiben an alle Klubchefs der Rathausparteien. Daraufhin wurde uns die Organisation eines Termines versprochen. Nun herrscht seit drei Wochen wieder Funkstille. Der Verdacht liegt also nahe, dass SPÖ und Grüne mutwillig neue Transparenzregeln bis nach der Wien-Wahl verschieben wollen – ein Armutszeugnis!“

Laut Beschluss hätte die ‚Arbeitsgruppe Kontrolle und Transparenz‘ bereits bei der letzten Landtagssitzung 2019 Ergebnisse liefern sollen. Christoph Wiederkehr: „SPÖ und Grüne müssen Farbe bekennen: Sind sie an fairen, transparenten Regeln für Parteienfinanzierung interessiert oder nicht. Noch hätten wir die Chance auf Reformen!“

NEOS Wien wird erneut Druck machen, um entsprechende Regelungen noch vor dem Wahlkampf zu erarbeiten. Im Fokus stehen die Themen ‚Illegale Parteienfinanzierung‘, ‚Transparenzregelungen für Parteien, Fraktionen und parteinahen Organisationen‘ sowie die ‚Wahlkampfkosten-Obergrenzen‘ und ihre Sanktionierungen.

Fairness-Paket für die Wien-Wahl

NEOS Wien fordert für ein sauberes, transparentes System in Wien fünf zentrale Reformen ein:

1.      Prüfkompetenz der Parteifinanzen für den Stadtrechnungshof: Der Stadtrechnungshof soll künftig die Finanzen der Parteien, Fraktionen und Parteiakademien prüfen dürfen. Die umfassende Prüfkompetenz soll nach dem Vorbild Salzburgs auch in Wien implementiert werden.

2.      Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze: In Wien liegt die Wahlkampfkosten-Obergrenze mit 6 Millionen Euro nur knapp unter jener für Nationalratswahlen (7 Millionen Euro). Umgerechnet auf Wahlberechtigte sind in Wien mit 5,25 Euro/Wahlberechtigtem knapp fünfmal so hohe Ausgaben zulässig wie auf Bundesebene (1,09 Euro/Wahlberechtigtem). Um eine Verhältnismäßigkeit herzustellen und den Wienerinnen und Wienern eine aus Steuergeldern finanzierte Materialschlacht zu ersparen, soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze von derzeit 6 Millionen Euro in einem ersten Schritt auf 3 Millionen Euro halbiert werden.

3.      Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze: In Wien ist derzeit keinerlei Sanktionierung für den Fall vorgesehen, dass eine Partei die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreitet. So hatten die überbordenden Ausgaben der SPÖ von 6,85 Millionen Euro bei der Wien-Wahl 2015 keinerlei Konsequenzen. Nachdem die Nationalratswahl 2017 gezeigt hat, dass vor allem ÖVP und FPÖ die angedrohten Strafzahlungen gelassen in Kauf genommen haben, braucht es härtere Folgen: NEOS Wien schlägt daher vor, dass sich bei Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze die Strafzahlung auf das Dreifache des Überschreitungsbetrages belaufen soll.

4.      Inseratenstopp der Stadt Wien im Wahlkampf: SPÖ und Grüne nützen ihre Machtposition vor allem in Wahlkampfzeiten gerne aus: Die Folge ist eine Inseratenflut durch die Stadt Wien, bei der oftmals Informationsanliegen mit Parteienwerbung verwechselt wird. NEOS Wien schlägt daher ein Inseratenstopp für die Stadt Wien (Magistratsabteilungen) zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Wahl (drei Monate) vor.

5.      Vorläufige Rechenschaftsberichte über Wahlkampfkosten noch vor dem Wahltag: Die Rechenschaftsberichte der Parteien zu ihren Wahlkampfausgaben erscheinen derzeit erst bis zu eineinhalb Jahre nach der Wahl. Überschreitungen und Tricksereien werden dadurch erst bekannt, wenn die Wahl schon längst geschlagen ist. NEOS Wien fordert eine Veröffentlichung von vorläufigen Rechenschaftsberichten zu den Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen können, welche Partei einen fairen und transparenten Wahlkampf geführt hat.