Die Stadt Wien nimmt ein "Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-System" in Betrieb. Das EDV-gestützte System ermöglicht die Eingabe von anonymen Hinweisen über mögliche Compliance-Verstöße und Korruptions-Verdachtsfälle.
"Die Fortschrittskoalition setzt bereits innerhalb der ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz und Fairness. Mit der Whistleblower-Plattform schaffen wir einen angstfreien Raum. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind! Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und –bekämpfung. Wien wird fairer, Wien wird transparenter, Wien wird besser!“, so Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr.
Die Fortschrittskoalition für Wien hat in ihrem Regierungsabkommen ein klares Bekenntnis zu einer Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz abgegeben. Zu den darin festgehaltenen Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung gehört insbesondere die „Einrichtung eines EDV-gestützten Systems zur anonymen Eingabe von Hinweisen über Korruption im Bereich des Magistrats der Stadt Wien (Whistleblower-Plattform)“. Diese Plattform richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und darüber hinaus auch an Personen, die nicht bei der Stadt Wien arbeiten, zum Beispiel Kundinnen und Kunden oder Vertragspartnerinnen und Vertragspartner der Stadt Wien.
Neben der frühzeitigen Aufdeckung steht die Prävention von Compliance-Verstößen und Risiken zur Vermeidung finanzieller Schäden und Reputationsschäden für die Stadt Wien im Vordergrund. Hinweise sind eine wichtige Quelle für die Aufdeckung von Korruption. Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersysteme stellen ein Standardelement eines Compliance-Management-Systems dar und tragen zu einer transparenten Verwaltung bei. Die Einrichtung eines webbasierten Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystems eröffnet einen zusätzlichen Meldekanal, der auch die Möglichkeit einer anonymen Kommunikation bietet. Der vom Landesgesetzgeber normierte rechtliche Schutz für HinweisgeberInnen wird somit um einen technischen Schutz ergänzt.
Beim Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem handelt es sich um eine über Internet erreichbare, externe Plattform zur Übermittlung von Hinweisen über mögliche Compliance-Verstöße und Risiken in der Wiener Stadtverwaltung. Das System ist zeit- und ortsunabhängig und steht gleichermaßen allen Magistratsbediensteten sowie Bürgerinnen und Bürgern offen. Hinweise können zu Verdachtsfällen von Korruption (z.B. Amtsmissbrauch) und Wirtschaftsdelikten (z.B. Untreue) sowie schwerwiegenden Compliance-Verstößen (z.B. gegen das dienstrechtliche Geschenkannahmeverbot) abgegeben werden. Die Nutzung des Systems ist ausschließlich freiwillig.
Der Aufruf erfolgt über die Internetseite https://www.bkms-system.net/stadtwien (Business Keeper Monitoring System® – BKMS®). Auf der Einstiegsseite werden FAQs zur Verfügung gestellt. Die Entgegennahme und Bearbeitung der eingehenden Hinweise erfolgt ausschließlich durch erfahrene, eigens geschulte MitarbeiterInnen der Gruppe Interne Revision und Compliance. Die Business Keeper GmbH als Anbieterin des Systems hat keine Einsicht in die abgegebenen Hinweise.
Best Practice
Webbasierte Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersysteme gelten als Best Practice in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Das vom Magistrat der Stadt Wien verwendete Business Keeper Monitoring System® – BKMS® ist ein erprobtes System, das u.a. in der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Finanzmarktaufsicht, den Wiener Stadtwerken und im Wiener Gesundheitsverbund eingesetzt wird. Das von unabhängigen Stellen zertifizierte System stellt Datenschutz und Informationssicherheit durch hohe technische Standards sicher. Das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem erfüllt auch die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie an sichere interne Meldekanäle, da die Vertraulichkeit der Meldungen gewahrt bleibt und nicht befugte Personen keinen Zugriff darauf haben.
Christoph Wiederkehr präsentiert die Whistle Blower Plattform der Stadt Wien.
