Unser 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Wien

In den letzten Wochen hat Wien eine neue Dimension der Gewalt erlebt, die wir aus vielen europäischen Hauptstädten kennen. Wenn Jugendliche entlang ethnischer Zugehörigkeiten ihre Konflikte austragen, dann widerspricht das allem, wofür Wien als weltoffene Stadt steht – und das muss entschieden bekämpft werden.

Gerade im Bereich der Gewaltprävention hat Wien bereits viel geleistet, vor allem im Bildungssystem. Mit der Initiative „Wir alle sind Wien“ werden etwa positive Role Models aufgebaut, die eine Alternative zu bedenklichen Vorbildern für junge Menschen sein sollen: „Cop & Che“ ist eines der bekannteren Beispiele. Mit dem Gewaltschutzpaket machen wir Schulen zu einem angstfreien Raum, auch in der Schulpsychologie- und Sozialarbeit wurde deutlich aufgestockt. Aber Gewalt ist nicht nur ein Integrationsthema, sondern ein Sicherheitsthema. Und vor allem ein Thema, das wir nur gemeinsam lösen werden.

Darum fordern wir einen 5-Punkte-Aktionsplan, um Gewalt in Wien besser zu bekämpfen. Dafür braucht es eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, die der Stadt Wien die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen muss. Aber die Sicherheit in Wien und Österreich ist zu wichtig, um sie Wahlkampf und Parteipolitik zu opfern – darum packen wir es an. Und zwar so:

Seit Jahren fordern wir mehr Polizeipräsenz in Wien. Alleine der 10. Bezirk hat mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Stadt Linz – diese hat im Vergleich aber doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten. Diese Verstärkung ist wichtig, um auf etwaige „Hotspots“, an denen sich gewaltbereite Jugendliche sammeln, schnell reagieren zu können und der Wiener Bevölkerung das Sicherheitsgefühl zu geben. Denn Wien war immer ein Ort, wo man sich überall sicher bewegen kann. Um dafür zu sorgen, dass das so bleibt, brauchen wir 1.000 Polizist:innen mehr für Wien.

Bei sehr jungen straffälligen Jugendlichen, die unter der Strafmündigkeitsgrenze liegen, steht der Rechtstaat vor einem Dilemma. Es kann nicht das Ziel sein, 13-jährige ins Gefängnis zu schicken – aber es darf auch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche das Gefühl haben, auch nach Straftaten könne ihnen niemand etwas anhaben. Darum fordern wir verpflichtende Neustart-Programme für straffällige Jugendliche unter 14. In Einrichtungen außerhalb von Wien sollen junge Straftäter:innen pädagogische Angebote bekommen, professionell begleitet werden und gleichzeitig vermittelt bekommen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.

Um diese Konsequenzen für besonders junge Täter:innen anzuordnen, wäre ein Jugendgerichtshof die richtige Anlaufstelle. Diesen gab es sogar schon – und wurde unter einer schwarz-blauen Bundesregierung wieder abgeschafft. Um die besonderen Lebenssituationen von Jugendlichen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Wiedereingliederung in die Gesellschaft funktioniert, fordern wir die Wiedereinführung dieses Jugendgerichtshofs.

Wenn junge Menschen kriminell werden, sind sie nicht nur selbst schuld: Das fällt auch in die Verantwortung der Eltern. Wer Kinder hat, die schon mit 13 schwere Straftaten begehen, soll an verpflichtenden Fortbildungen zum Thema Erziehung teilnehmen müssen. An den Wiener Schulen leben wir diese Verantwortung vor: Bei Suspendierungen von Schüler:innen gibt es verpflichtende Elterngespräche. In weiterer Folge fordern wir Verwaltungsstrafen, wenn man an diesen Schulungen nicht teilnimmt – wir rufen die Bundesregierung auf, die notwendige Rechtslage dafür zu schaffen.

Es geht aber nicht nur um besonders junge Straftäter:innen: Ein großer Teil der Straffälligen ist erwachsen und genießt ein Bleiberecht. Das versteht niemand. Wer eine schwere Straftat begeht, muss den Aufenthaltsstatus verlieren – und das Land verlassen.

Die Stadt Wien arbeitet kontinuierlich hart daran, besser gegen Gewalt vorzugehen: Ob durch die Rekrutierung neuer Polizist:innen, durch Gewaltprävention oder durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen und soziale Arbeit. Aber für viele Lösung braucht die Stadt Wien die rechtliche Handhabe, um Veränderung zu ermöglichen. Und dafür braucht es die gemeinsame Arbeit der Stadt Wien und der Bundesregierung.