Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Wiener Landtag zum Beschluss vorgelegt.
NEOS Wien wird dieser Novelle nicht zustimmen, erklärt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wien ist eine wachsende Stadt – 2027 haben wir zwei Millionen Einwohner. Wir hätten eine komplett neue Bauordnung gebraucht, die auf diese Veränderungen eingeht und innovativ und mutig ist!“
So bleiben der Bauordnung ihre Grundstruktur und etliche Bestimmungen von 1929 unverändert erhalten. Geändert hat sich lediglich, dass die Paragraphen länger und komplexer geworden sind. Darüber hinaus war der Entstehungsprozess der aktuellen Bauordnungsnovelle äußerst intransparent. So wurden von ca. 60 Stellungnahmen nur 33 veröffentlicht.
„Was allerdings eine tatsächliche Mogelpackung von Rot-Grün ist, ist die groß präsentierte 2/3-Widmung für den geförderten Wohnbau. Denn wir sehen, dass gleichzeitig im Budget 2019 die Mittel für die Wohnbauförderung von Neubauten von 300 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro gekürzt werden, das heißt die Mittel sind jetzt um 24% höher als künftig. Nach unseren Berechnungen klafft in den kommenden vier Jahren eine Budgetlücke von 42 Millionen Euro. Wenn man schon die Bauträger zwingt, einen hohen Prozentsatz geförderten Wohnbau zu errichten, dann müssen auch die Mittel ausreichend sein. Sonst wird ganz einfach weniger gebaut werden!“, kritisiert Christoph Wiederkehr.
Aus NEOS Sicht führt die Bauordnungs-Novelle nicht dazu, dass Bauen wesentlich günstiger wird. Dadurch wird auch Wohnen nicht günstiger, so NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber: „Es gäbe einige Hebel, die leicht umgesetzt werden könnten. Wir werden unsere Forderungen mit Nachdruck im Landtag einbringen!“
Stellplatz-Verordnung streichen
Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau, ein Tiefgaragenplatz schlägt mit 20.000 Euro zu Buche. In der Novelle der Bauordnung wird an der grundsätzlichen Verpflichtung, pro 100 m² Wohnraum einen Stellplatz zu errichten, nichts geändert. NEOS Wien fordert die Abschaffung der Stellplatz-Verpflichtung.
Zeitgemäße Auslegung der Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“
Im STEP 2025 steht klar, dass es die Strategie der Stadt ist, gemischte, lebendige und entwickelbare Stadtteile anzustreben. Die Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll so geändert werden, dass die Schaffung von Wohnungen durch die Umnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert wird. So stehen etwa in Wien derzeit rund 700.000 m² an Büroflächen leer. Mittelfristig würden sich hier enorme Chancen für leistbaren Wohnraum ergeben. Dazu müsste man nur die Wohnnutzung im Betriebsbaugebiet erlauben und private Betreiber an Bord holen.
Räumliche Trennung von Bad und WC aufheben
Die vorgeschriebene räumliche Trennung von Bad und WC in Wohnungen mit mehr als zwei Räumen wäre im Erstentwurf gestrichen worden, ist nun aber auf Reklamation der Arbeiterkammer wieder in der Novelle enthalten. Die Aufhebung dieser räumlichen Trennung würde günstigeres Bauen auch im Sinne der Barrierefreiheit erlauben.
Mindestgröße von Wohnungen senken
Im Erstentwurf der Bauordnungs-Novelle ebenfalls enthalten und nun wieder gestrichen: die Senkung der Mindestgrößen von Wohnungen von 30 m² auf 25 m². NEOS Wien hält eine derartige Senkung für sinnvoll, da diese ebenfalls zu günstigeren Wohnungskosten beiträgt, insbesondere bei den sehr gefragten Kleinstwohnungen.
„Insgesamt sehen wir in der Bauordnungsnovelle keinen großen Wurf, viele Innovationen wurden wieder abgedreht bzw. hat Rot-Grün der Mut verlassen. Sehr einfache Hebel, um günstiger bauen zu können, wurden nicht übernommen – eine verpasste Chance“, resümiert NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
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Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.