Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Wiener Landtag zum Beschluss vorgelegt.
NEOS Wien wird dieser Novelle nicht zustimmen, erklärt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wien ist eine wachsende Stadt – 2027 haben wir zwei Millionen Einwohner. Wir hätten eine komplett neue Bauordnung gebraucht, die auf diese Veränderungen eingeht und innovativ und mutig ist!“
So bleiben der Bauordnung ihre Grundstruktur und etliche Bestimmungen von 1929 unverändert erhalten. Geändert hat sich lediglich, dass die Paragraphen länger und komplexer geworden sind. Darüber hinaus war der Entstehungsprozess der aktuellen Bauordnungsnovelle äußerst intransparent. So wurden von ca. 60 Stellungnahmen nur 33 veröffentlicht.
„Was allerdings eine tatsächliche Mogelpackung von Rot-Grün ist, ist die groß präsentierte 2/3-Widmung für den geförderten Wohnbau. Denn wir sehen, dass gleichzeitig im Budget 2019 die Mittel für die Wohnbauförderung von Neubauten von 300 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro gekürzt werden, das heißt die Mittel sind jetzt um 24% höher als künftig. Nach unseren Berechnungen klafft in den kommenden vier Jahren eine Budgetlücke von 42 Millionen Euro. Wenn man schon die Bauträger zwingt, einen hohen Prozentsatz geförderten Wohnbau zu errichten, dann müssen auch die Mittel ausreichend sein. Sonst wird ganz einfach weniger gebaut werden!“, kritisiert Christoph Wiederkehr.
Aus NEOS Sicht führt die Bauordnungs-Novelle nicht dazu, dass Bauen wesentlich günstiger wird. Dadurch wird auch Wohnen nicht günstiger, so NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber: „Es gäbe einige Hebel, die leicht umgesetzt werden könnten. Wir werden unsere Forderungen mit Nachdruck im Landtag einbringen!“
Stellplatz-Verordnung streichen
Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau, ein Tiefgaragenplatz schlägt mit 20.000 Euro zu Buche. In der Novelle der Bauordnung wird an der grundsätzlichen Verpflichtung, pro 100 m² Wohnraum einen Stellplatz zu errichten, nichts geändert. NEOS Wien fordert die Abschaffung der Stellplatz-Verpflichtung.
Zeitgemäße Auslegung der Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“
Im STEP 2025 steht klar, dass es die Strategie der Stadt ist, gemischte, lebendige und entwickelbare Stadtteile anzustreben. Die Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll so geändert werden, dass die Schaffung von Wohnungen durch die Umnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert wird. So stehen etwa in Wien derzeit rund 700.000 m² an Büroflächen leer. Mittelfristig würden sich hier enorme Chancen für leistbaren Wohnraum ergeben. Dazu müsste man nur die Wohnnutzung im Betriebsbaugebiet erlauben und private Betreiber an Bord holen.
Räumliche Trennung von Bad und WC aufheben
Die vorgeschriebene räumliche Trennung von Bad und WC in Wohnungen mit mehr als zwei Räumen wäre im Erstentwurf gestrichen worden, ist nun aber auf Reklamation der Arbeiterkammer wieder in der Novelle enthalten. Die Aufhebung dieser räumlichen Trennung würde günstigeres Bauen auch im Sinne der Barrierefreiheit erlauben.
Mindestgröße von Wohnungen senken
Im Erstentwurf der Bauordnungs-Novelle ebenfalls enthalten und nun wieder gestrichen: die Senkung der Mindestgrößen von Wohnungen von 30 m² auf 25 m². NEOS Wien hält eine derartige Senkung für sinnvoll, da diese ebenfalls zu günstigeren Wohnungskosten beiträgt, insbesondere bei den sehr gefragten Kleinstwohnungen.
„Insgesamt sehen wir in der Bauordnungsnovelle keinen großen Wurf, viele Innovationen wurden wieder abgedreht bzw. hat Rot-Grün der Mut verlassen. Sehr einfache Hebel, um günstiger bauen zu können, wurden nicht übernommen – eine verpasste Chance“, resümiert NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.