Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Wiener Landtag zum Beschluss vorgelegt.
NEOS Wien wird dieser Novelle nicht zustimmen, erklärt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wien ist eine wachsende Stadt – 2027 haben wir zwei Millionen Einwohner. Wir hätten eine komplett neue Bauordnung gebraucht, die auf diese Veränderungen eingeht und innovativ und mutig ist!“
So bleiben der Bauordnung ihre Grundstruktur und etliche Bestimmungen von 1929 unverändert erhalten. Geändert hat sich lediglich, dass die Paragraphen länger und komplexer geworden sind. Darüber hinaus war der Entstehungsprozess der aktuellen Bauordnungsnovelle äußerst intransparent. So wurden von ca. 60 Stellungnahmen nur 33 veröffentlicht.
„Was allerdings eine tatsächliche Mogelpackung von Rot-Grün ist, ist die groß präsentierte 2/3-Widmung für den geförderten Wohnbau. Denn wir sehen, dass gleichzeitig im Budget 2019 die Mittel für die Wohnbauförderung von Neubauten von 300 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro gekürzt werden, das heißt die Mittel sind jetzt um 24% höher als künftig. Nach unseren Berechnungen klafft in den kommenden vier Jahren eine Budgetlücke von 42 Millionen Euro. Wenn man schon die Bauträger zwingt, einen hohen Prozentsatz geförderten Wohnbau zu errichten, dann müssen auch die Mittel ausreichend sein. Sonst wird ganz einfach weniger gebaut werden!“, kritisiert Christoph Wiederkehr.
Aus NEOS Sicht führt die Bauordnungs-Novelle nicht dazu, dass Bauen wesentlich günstiger wird. Dadurch wird auch Wohnen nicht günstiger, so NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber: „Es gäbe einige Hebel, die leicht umgesetzt werden könnten. Wir werden unsere Forderungen mit Nachdruck im Landtag einbringen!“
Stellplatz-Verordnung streichen
Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau, ein Tiefgaragenplatz schlägt mit 20.000 Euro zu Buche. In der Novelle der Bauordnung wird an der grundsätzlichen Verpflichtung, pro 100 m² Wohnraum einen Stellplatz zu errichten, nichts geändert. NEOS Wien fordert die Abschaffung der Stellplatz-Verpflichtung.
Zeitgemäße Auslegung der Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“
Im STEP 2025 steht klar, dass es die Strategie der Stadt ist, gemischte, lebendige und entwickelbare Stadtteile anzustreben. Die Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll so geändert werden, dass die Schaffung von Wohnungen durch die Umnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert wird. So stehen etwa in Wien derzeit rund 700.000 m² an Büroflächen leer. Mittelfristig würden sich hier enorme Chancen für leistbaren Wohnraum ergeben. Dazu müsste man nur die Wohnnutzung im Betriebsbaugebiet erlauben und private Betreiber an Bord holen.
Räumliche Trennung von Bad und WC aufheben
Die vorgeschriebene räumliche Trennung von Bad und WC in Wohnungen mit mehr als zwei Räumen wäre im Erstentwurf gestrichen worden, ist nun aber auf Reklamation der Arbeiterkammer wieder in der Novelle enthalten. Die Aufhebung dieser räumlichen Trennung würde günstigeres Bauen auch im Sinne der Barrierefreiheit erlauben.
Mindestgröße von Wohnungen senken
Im Erstentwurf der Bauordnungs-Novelle ebenfalls enthalten und nun wieder gestrichen: die Senkung der Mindestgrößen von Wohnungen von 30 m² auf 25 m². NEOS Wien hält eine derartige Senkung für sinnvoll, da diese ebenfalls zu günstigeren Wohnungskosten beiträgt, insbesondere bei den sehr gefragten Kleinstwohnungen.
„Insgesamt sehen wir in der Bauordnungsnovelle keinen großen Wurf, viele Innovationen wurden wieder abgedreht bzw. hat Rot-Grün der Mut verlassen. Sehr einfache Hebel, um günstiger bauen zu können, wurden nicht übernommen – eine verpasste Chance“, resümiert NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber.
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.