Sehr überraschend, und ganz außerhalb aller Usancen, erhielten wir Bezirksräte eine Einladung zu Ausschüssen und Kommissionen für Freitag, den 7. August.
Die Sitzung wurde erstmals in die Haupturlaubszeit gelegt. Auch die Uhrzeit (8.30 Uhr) war neu und stellt jene Bezirksräte, die nicht in privilegierten, städtischen oder parteipolitischen Dienstverhältnissen sind und trotzdem politisch mitwirken wollen, vor Herausforderungen.
Die Tagesordnung gab keinen Aufschluss über die scheinbare Dringlichkeit der Einberufung. Es war abzusehen dass es sich um die im Juni zugewiesenen Anträge aus der Sondersitzung zum „Partizipativen Budget“ handeln wird.
Zur Erinnerung: Nur durch unsere Initiative und einen gemeinsamen Kraftakt mit Grünen, ÖVP und CUM, sind die Anträge der Bürger_innen in einer Sondersitzung überhaupt erst zur Behandlung gelangt. (Hier meine Stellungnahme zum Partizipativen Budget)
Meine Erwartung an den Termin war, dass die SPÖ die ungeliebten Bürger_innenanträge in den Ausschüssen und Kommissionen ohne viel Aufsehen „beerdigen“ möchte. Umso überraschter war ich, dass viele Anträge von der SPÖ (die in allen Ausschüssen und Kommissionen den Vorsitz und die Mehrheit hat) positiv abgestimmt wurden. Es gab durchaus konstruktive Diskussion, die von den Vorsitzenden angestoßen wurden.
So hat es auch Sinn gemacht, an dem außertourlichen Termin teilzunehmen und sich in die Diskussionen einzubringen.
Der Hintergrund des sommerlichen Fleißes meiner roten Kollegen wurde mir klar, als ich wenige Tage später einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Ausschüsse und Kommissionen in der Bezirkszeitung fand. Gefeierte Hauptdarstellerin des Berichts war die fleißige SPÖ, Buhmann die Grünen, die an dem Termin nicht erscheinen konnten. Die meisten anderen Klubs, auch NEOS konnten keine Stellungnahme zu der Sitzung abgeben.
Neu und befremdlich war für mich auch, dass über „nicht öffentliche Ausschüsse und Kommissionen“ berichtet wird. Wurde die Sitzung nur einberufen, um der SPÖ die dringend notwendige positive Presse zum respektvollen Umgang mit Bürgeranliegen zu verschaffen?
Ironie an der Sache ist, dass es genau die SPÖ war, die die Bürgeranliegen des partizipativen Budgets weder im Bezirksparlament noch in den Ausschüssen und Kommissionen behandeln wollten, sondern sie noch im Mai rasch und bürokratisch beerdigen wollten. Jetzt für durchsichtige Wahlkampf-Manöver die Usancen der Bezirksarbeit außer Kraft zu setzten, ist kein feiner Zug. Damit verhöhnt die SPÖ alle demokratischen Prozesse der Bezirkspolitik.
NEOS Spitzenkandidat Markus Österreicher
Wir für ein besseres und lebenswerteres Währing!
Am 13. Dezember war unser großer Kick-Off zur Bezirksprogrammerstellung für die Wien-Wahl 2025. Wir haben uns mit unseren Mitgliedern und Währinger:innen getroffen, um über die Zukunft unseres Bezirkes zu sprechen und zu diskutieren. Gemeinsam wollen wir Währing noch besser und lebenswerter machen. Danke an alle, die sich mit ihren Ideen und Visionen eingebracht haben.
Ein Update aus der Bezirksvertretung: Unsere Initiativen
Mariahilf ist ein lebendiger Bezirk, der Vielfalt lebt. Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Initiativen vorangetrieben, die unseren Bezirk noch lebenswerter machen sollen. Hier ein Überblick:
Vorweihnachtliche BV-Sitzung am Alsergrund
Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund im Jahr 2024 versprach Spannung: Neben Anfragen, Anträgen und Resolutionen stand die Beschlussfassung des Budgets 2025 auf der Agenda.