Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Wahlkampf macht Beine

Sehr überraschend, und ganz außerhalb aller Usancen, erhielten wir Bezirksräte eine Einladung zu Ausschüssen und Kommissionen für Freitag, den 7. August. 

Wie man Kommissionen und Ausschüsse parteipolitisch instrumentalisiert. 

Die Sitzung wurde erstmals in die Haupturlaubszeit gelegt. Auch die Uhrzeit (8.30 Uhr) war neu und stellt jene Bezirksräte, die nicht in privilegierten, städtischen oder parteipolitischen Dienstverhältnissen sind und trotzdem politisch mitwirken wollen, vor Herausforderungen.

Die Tagesordnung gab keinen Aufschluss über die scheinbare Dringlichkeit der Einberufung. Es war abzusehen dass es sich um die im Juni zugewiesenen Anträge aus der Sondersitzung zum „Partizipativen Budget“ handeln wird.

Zur Erinnerung: Nur durch unsere Initiative und  einen gemeinsamen Kraftakt mit Grünen, ÖVP und CUM, sind die Anträge der Bürger_innen in einer Sondersitzung überhaupt erst zur Behandlung gelangt. (Hier meine Stellungnahme zum Partizipativen Budget)

Meine Erwartung an den Termin war, dass die SPÖ die ungeliebten Bürger_innenanträge in den Ausschüssen und Kommissionen ohne viel Aufsehen „beerdigen“ möchte. Umso überraschter war ich, dass viele Anträge von der SPÖ (die in allen Ausschüssen und Kommissionen den Vorsitz und die Mehrheit hat) positiv abgestimmt wurden. Es gab durchaus konstruktive Diskussion, die von den Vorsitzenden angestoßen wurden.

So hat es auch Sinn gemacht, an dem außertourlichen Termin teilzunehmen und sich in die Diskussionen einzubringen.

Der Hintergrund des sommerlichen Fleißes meiner roten Kollegen wurde mir klar, als ich wenige Tage später einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Ausschüsse und Kommissionen in der Bezirkszeitung fand. Gefeierte Hauptdarstellerin des Berichts war die fleißige SPÖ, Buhmann die Grünen, die an dem Termin nicht erscheinen konnten. Die meisten anderen Klubs, auch NEOS konnten keine Stellungnahme zu der Sitzung abgeben.

Neu und befremdlich war für mich auch, dass über „nicht öffentliche Ausschüsse und Kommissionen“ berichtet wird. Wurde die Sitzung nur einberufen, um der SPÖ die dringend notwendige positive Presse zum respektvollen Umgang mit Bürgeranliegen zu verschaffen?

Ironie an der Sache ist, dass es genau die SPÖ war, die die Bürgeranliegen des partizipativen Budgets weder im Bezirksparlament noch in den Ausschüssen und Kommissionen behandeln wollten, sondern sie noch im Mai rasch und bürokratisch beerdigen wollten. Jetzt für durchsichtige Wahlkampf-Manöver die Usancen der Bezirksarbeit außer Kraft zu setzten, ist kein feiner Zug. Damit verhöhnt die SPÖ alle demokratischen Prozesse der Bezirkspolitik.

NEOS Spitzenkandidat Markus Österreicher

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

buddha-elemental-3d-CoR6CSmWUPs-unsplash-3837x2160
24.04.2025NEOS Team1 Minute

Die Leopoldstädter Bezirkspolitik wird transparent!

Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.

Mehr dazu
image00007-4032x2268
23.04.2025NEOS Team2 Minuten

Mozartplatz neu denken – Ein Platz mit Geschichte und Zukunft

Der Mozartplatz soll von einem versiegelten Durchgangsort zu einer grünen, ruhigen Oase mit mehr Aufenthaltsqualität für alle im Grätzl werden.

Mehr dazu
mario-tuzon-cBKobpkW7-I-unsplash-4592x2583
23.04.2025NEOS Team5 Minuten

Unsere Kandidat:innen in der Leopoldstadt

NEOS Leopoldstadt treten mit einem engagierten Team zur Bezirksvertretungswahl an – einer kraftvollen Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und neuen Stimmen. Gemeinsam stehen sie für die Verbindung von Bewährtem und Innovation, mit dem klaren Ziel, echten Mehrwert für alle Leopoldstädter:innen zu schaffen. Was sie eint ist der Wunsch, unsere schöne Leopoldstadt noch lebenswerter zu machen, allen Bewohner:innen eine starke Stimme zu geben und ihre Anliegen verlässlich zu vertreten.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!