Bezirkspolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger:innen. Transparenz ist deshalb unerlässlich. Klare, nachvollziehbare Entscheidungen fördern Mitbestimmung, verhindern Korruption und machen die Politik effizienter und fairer für alle.
Transparenz in der Bezirkspolitik wird für alle spürbar, wenn die Entscheidungen der Bezirksvertretung für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar und einsehbar sind. Nur wenn Politik und Entscheidungsprozesse offen und klar kommuniziert werden, können sich die Bewohnerinnen und Bewohner aktiv einbringen und ihre Meinungen äußern.
Diese Transparenz sorgt dafür, dass jeder in seiner direkten Nachbarschaft mitbestimmen kann, wie sich der Bezirk entwickelt. Die Menschen vor Ort müssen verstehen und nachvollziehen können, wie und warum Entscheidungen , die ihr tägliches Leben beeinflussen, getroffen werden – sei es bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, bei sozialen Dienstleistungen oder der Infrastruktur.
Eine transparente Bezirkspolitik ist von großer Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, dass politische Entscheidungen gerecht und effizient getroffen werden. Werden alle Entscheidungen offen dargelegt, wird Korruption vorgebeugt und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik gestärkt. Transparenz sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht nur im Interesse einer kleinen Gruppe von Einflussnehmer:innen getroffen werden, sondern dass sie den Bedürfnissen und Wünschen der gesamten Gemeinschaft entsprechen. Nur so kann eine Politik entstehen, die fair, gerecht und für alle zugänglich ist.
Zusätzlich verhindert Transparenz, dass politische Prozesse intransparent und undemokratisch werden. Sie schafft eine Kultur des Dialogs und der Beteiligung, die es den Menschen ermöglicht, aktiv in die Entwicklung ihrer Lebensräume einzugreifen und Veränderungen mitzugestalten. In einer transparenten Politik ist jede Entscheidung nachvollziehbar und jede:r kann sich sicher sein, dass die getroffenen Maßnahmen im besten Interesse der Allgemeinheit sind.
NEOS ist seit 2015 in der Bezirksvertretung Alsergrund vertreten und konnte gleich zum Start überzeugen, dass Politik sichtbarer werden muss. Als erster Bezirk in Wien wurde bei uns ein Livestream umgesetzt.
Die Bezirke Wiens haben ein gut dotiertes Budget für Kulturförderungen aller Art. Steuergelder sollten aber nicht nach Gutsherrenart im stillen Kämmerlein vergeben werden, weshalb Kriterien für die Vergabe von Förderungen eingeführt wurden - ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit einer lang erkämpften Änderung der Wiener Stadtverfassung, die die Grundlage für die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ist, kommt nun ein Maßnahmen-Bündel, das die Politik ein stückweit näher an die digitale Gegenwart heranrückt:
Wir sind davon überzeugt, dass Transparenz und Mitbestimmung ein Zwillingspaar sind. Nur wenn es spürbar ist, dass es Sinn macht sich einzubringen, werden Bürgerinnen und Bürger sich wieder mehr der Politik zuwenden. Und das ist wichtig, denn Politik ist der Ort, an dem wir miteinander ausmachen, wie wir gemeinsam leben wollen.
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Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.
Spatenstich für die Linie 18
Die verlängerte Linie 18 wird zukünftig drei Bahnhöfe und alle Wiener U-Bahn-Linien miteinander verbinden. Außerdem stellt sie eine wichtige Anbindung für Stadtentwicklungsgebiete und Veranstaltungsstädten wie das Stadion, die Stadthalle und künftig auch die Eventhalle in Neu Marx dar.
Dürfen wir vorstellen? - Marcin Suder
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.