Warum Transparenz im Bezirk so wichtig ist!

Transparenz in der Bezirkspolitik wird für alle spürbar, wenn die Entscheidungen der Bezirksvertretung für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar und einsehbar sind. Nur wenn Politik und Entscheidungsprozesse offen und klar kommuniziert werden, können sich die Bewohnerinnen und Bewohner aktiv einbringen und ihre Meinungen äußern.

Diese Transparenz sorgt dafür, dass jeder in seiner direkten Nachbarschaft mitbestimmen kann, wie sich der Bezirk entwickelt. Die Menschen vor Ort müssen verstehen und nachvollziehen können, wie und warum Entscheidungen , die ihr tägliches Leben beeinflussen, getroffen werden – sei es bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, bei sozialen Dienstleistungen oder der Infrastruktur.

Eine transparente Bezirkspolitik ist von großer Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, dass politische Entscheidungen gerecht und effizient getroffen werden. Werden alle Entscheidungen offen dargelegt, wird Korruption vorgebeugt und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik gestärkt. Transparenz sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht nur im Interesse einer kleinen Gruppe von Einflussnehmer:innen getroffen werden, sondern dass sie den Bedürfnissen und Wünschen der gesamten Gemeinschaft entsprechen. Nur so kann eine Politik entstehen, die fair, gerecht und für alle zugänglich ist.

Zusätzlich verhindert Transparenz, dass politische Prozesse intransparent und undemokratisch werden. Sie schafft eine Kultur des Dialogs und der Beteiligung, die es den Menschen ermöglicht, aktiv in die Entwicklung ihrer Lebensräume einzugreifen und Veränderungen mitzugestalten. In einer transparenten Politik ist jede Entscheidung nachvollziehbar und jede:r kann sich sicher sein, dass die getroffenen Maßnahmen im besten Interesse der Allgemeinheit sind.

NEOS ist seit 2015 in der Bezirksvertretung Alsergrund vertreten und konnte gleich zum Start überzeugen, dass Politik sichtbarer werden muss. Als erster Bezirk in Wien wurde bei uns ein Livestream umgesetzt.

Die Bezirke Wiens haben ein gut dotiertes Budget für Kulturförderungen aller Art. Steuergelder sollten aber nicht nach Gutsherrenart im stillen Kämmerlein vergeben werden, weshalb Kriterien für die Vergabe von Förderungen eingeführt wurden - ein Schritt in die richtige Richtung. 

Mit einer lang erkämpften Änderung der Wiener Stadtverfassung, die die Grundlage für die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ist, kommt nun ein Maßnahmen-Bündel, das die Politik ein stückweit näher an die digitale Gegenwart heranrückt:

• Der Livestream wird durch eine Mediathek-Lösung aufgewertet - Politik zum Nachschauen!
• Sitzungen werden transparenter - Tagesordnung und Anträge aller Parteien werden vor der Sitzung online gestellt
• Das Anfragerecht wird gestärkt - schnellere Antworten und vor allem öffentlich schriftliche Antworten
• Elektronische Akteneinsicht und digitale Unterschriften entkoppeln die politische Arbeit von vor Ort Präsenz während der Amtszeiten

Wir sind davon überzeugt, dass Transparenz und Mitbestimmung ein Zwillingspaar sind. Nur wenn es spürbar ist, dass es Sinn macht sich einzubringen, werden Bürgerinnen und Bürger sich wieder mehr der Politik zuwenden. Und das ist wichtig, denn Politik ist der Ort, an dem wir miteinander ausmachen, wie wir gemeinsam leben wollen.

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