Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl fand am 20. März statt – und sie war in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Besonders deutlich wurde dabei, wie unterschiedlich die SPÖ Mariahilf und wir NEOS auf die Sorgen und Anliegen der Mariahilfer:innen blicken. Während wir es als unsere zentrale Aufgabe sehen, diese ernst zu nehmen und rasch nachhaltige Lösungen einzufordern, setzt die SPÖ im Bezirk offenbar lieber auf Schönreden und medienwirksame Einzelaktionen. Doch bei den großen Herausforderungen im Bezirk braucht es mehr als Schönfärberei – nämlich echten Einsatz, Transparenz und den Mut, Dinge konsequent anzupacken.
Ein besonders erschütterndes Beispiel für diesen Zugang ist die Situation rund um das Jedmayer. Im September 2024 versprach der Bezirksvorsteher einen Runden Tisch mit den Anrainer:innen – spätestens Anfang 2025. Heute, Monate später, ist davon nichts zu sehen. Kein Termin, keine Einladung, keine erkennbare Bewegung. Auf unsere Nachfrage folgte eine ausweichende Antwort: Man arbeite ohnehin an Lösungen, diese seien „in Umsetzung“. Wie diese aussehen und ob sie wirken – dazu schweigt der Bezirksvorsteher.
Statt konkreter Maßnahmen verweist er auf eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Ludwig im Fritz-Imhoff-Park – bei der Alkoholverbotszonen an völlig anderen Orten in Wien vorgestellt wurden, etwa in Floridsdorf. Während die Menschen im Grätzl seit Jahren um Sicherheit und Entlastung kämpfen, feiert die SPÖ Mariahilf medienwirksam Maßnahmen für andere Bezirke.
Einmal mehr wurden die anderen Fraktionen übrigens nicht über die Pressekonferenz informiert.
Was bleibt, ist der Eindruck: Die Sorgen der Menschen rund ums Jedmayer werden ignoriert. Der versprochene Dialog lässt weiter auf sich warten – ebenso wie spürbare Verbesserungen in einem Grätzl, das längst bessere Antworten verdient hätte. Wir NEOS versprechen, dass wir hier dran bleiben und nicht locker lassen.
Auch im Bereich Barnabitengasse zeigt sich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit in der Bezirkspolitik auseinanderklaffen. Gemeinsam mit der ÖVP haben wir einen Antrag eingebracht, um die Einrichtung einer Alkoholverbotszone prüfen zu lassen – ein Anliegen, das von vielen Anrainer:innen dringend gefordert wird.
Die Rückmeldungen der letzten Monate sprechen eine eindeutige Sprache: Bei unseren über 1.000 Tür-zu-Tür-Gesprächen mit Menschen in Mariahilf, ergänzt durch zahlreiche E-Mails und persönliche Berichte, wurde immer wieder das Gleiche deutlich – die Situation verbessert sich nicht. Im Gegenteil: Sie spitzt sich weiter zu.
Doch der Antrag wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt. Die SPÖ begründete das mit dem Hinweis, man sei „keine Verbotspartei“ und die Lage vor Ort würde sich ohnehin entspannen. Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zu dem, was uns tagtäglich von den Menschen rückgemeldet wird – von jenen, die dort leben und sich längst alleingelassen fühlen.
Besonders irritierend: Noch im Dezember 2024 hatte die SPÖ im Bezirk demselben Antrag zugestimmt. Doch heute will man davon nichts mehr wissen und verweist auf eine ablehnende Stellungnahme von Bürgermeister Ludwig – die der SPÖ offenbar bereits bekannt war. Erst auf mehrfaches Nachfragen wurde dieses Schreiben während der Sitzung plötzlich an die anderen Fraktionen weitergeleitet. Ein Vorgang, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert – und der zeigt, wie wenig Verlässlichkeit von der SPÖ im Bezirk derzeit zu erwarten ist.
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