„Miteinander in Mariahilf“, so lautet das vielversprechende Motto der SPÖ Mariahilf. Eine Herangehensweise, die wir NEOS als konstruktive Kraft sehr unterstützen, ist doch ein gutes Miteinander die Basis für die Erarbeitung nachhaltiger politischer Lösungen für die Mariahilfer Bevölkerung. Leider lässt das Motto „Miteinander in Mariahilf“ in der politischen Praxis aber oft zu wünschen übrig.
In der September-Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir NEOS einen Antrag auf Abhaltung einer Anrainer:innenversammlung zu den gravierenden Problemen im Jedmayer-Grätzl ein. Unser Antrag wurde mit der Begründung der Nichtzuständigkeit des Bezirksvorstehers nicht zur Behandlung zugelassen.
Erstaunlich ist jedoch, dass wir im Zuge der Diskussion über die Unzulässigkeit unseres Antrages vom Bezirksvorsteher selbst erfahren haben, dass bereits Planungen für eine solche Veranstaltung - einen „Runden Tisch“ - vom Bezirksvorsteher selbst in die Wege geleitet wurden. Das ist für uns deshalb erstaunlich, weil diese Planungen offensichtlich wieder ohne Information an die anderen Fraktionen erfolgt sind.
Dies ist leider kein Einzelfall, denn es ist nicht das erste Mal, dass Runde Tische zu wichtigen Themen im Bezirk mit Beteiligung von SPÖ-Mandatar:innen stattfinden, während andere Fraktionen im Dunkeln gelassen werden. Diese Vorgangsweise, brisante Themen „unter sich“ auszutauschen, widerspricht aus unserer Sicht einem „guten Miteinander“ und einer transparenten und offenen Politik, die sich die Mariahilferinnen und Mariahilfer verdient haben.
Wir sind überzeugt: Alle Fraktionen des Bezirksparlaments haben das gleiche Recht, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Schließlich vertreten wir gemeinsam die Interessen der Bevölkerung, und dafür braucht es volle Transparenz und eine faire Einbindung. Dass hier - zum wiederholten Male - andere Fraktionen nicht einbezogen werden, hinterläßt den Eindruck, dass die SPÖ Mariahilf für sich alleine beanspruchen will.
Durch unser klares und konsequentes Eintreten für mehr Offenheit und Mitbestimmung, unterstützt durch eine formelle Anfrage, konnten wir in der Bezirksvertretungssitzung zumindest erreichen, dass alle Fraktionen zum geplanten Runden Tisch zum Thema Jedmayer-Grätzl eingeladen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass unser Druck in dieser Hinsicht notwendig war.
Wir bleiben hartnäckig und setzen uns für eine transparente Bezirkspolitik ein. Die Anrainer:innenversammlungen der Bezirksvorstehung sind keine Privatveranstaltung einer Partei. Die Bezirksvertretung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der gesamten Bevölkerung und die Mariahilferinnen und Mariahilfer verdienen eine Politik, die transparent ist und das gute Miteinander wirklich lebt.
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