Gemeinsam mit einer Delegation von EU-Gemeinderät:innen reisten die Bezirksrätinnen Johanna Adlaoui-Mayerl aus Margareten und Jing Hu aus der Donaustadt nach Brüssel und brachten die Perspektive der Wiener Lokalpolitik ins Zentrum der EU. Die Informationsreise machte Halt in den drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommision.
Unter dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ gibt es seit 2017 ein überparteiliches Netzwerk aus Gemeinde- und Bezirksrät:innen aus allen Bundesländern. Unter den 1600 Lokalpolitiker:innen, die sich in ihren Gemeinden besonders für EU Themen einsetzen sind auch Johanna Adlaoui-Mayerl aus Margareten und Jing Hu aus der Donaustadt, die spannendes über die Reise berichten können:
Den ersten Tag verbrachten wir im Rat und damit der ständigen Vertretung Österreichs in der EU. Fast alle Bundesländer haben hier ihre Verbindungsbüros. Nach einem dichten Vortragsprogramm wurden wir hier von deren Vertreter:innen freundlich empfangen.
Im Rat legen Regierungschef:innen und Fachminister:innen die politischen Agenden der EU fest. Vor allem das Arbeitsfeld Sicherheit und Verteidigung gewinnt aktuell zunehmend an Bedeutung und stellt auch in der österreichischen Innenpolitik ein heikles Thema dar.
Den zweiten Tag verbrachten wir in der Europäischen Kommission. Hier werden Initiativen und Themen gesetzt, um die europäische Gemeinschaft langfristig voranzubringen und aktuelle Krisen zu bewältigen. Das reicht vom Ausarbeiten künftiger Sicherheits- und Verteidigungskooperationen bis zur Einführung europaweit einheitlicher Tech-Standards wie für Ladegeräte oder Kupplungen bei Eisenbahn-Waggons.
In der Kommission entwickeln Expert:innen Vorschläge für die aktuellen Themen. Hier erfuhren wir beispielsweise den aktuellen Stand für den europäischen Asyl-Pakt, der gerade für uns EU-Gemeinderät:innen ein wichtiges Thema ist. Als Gemeinden sind wir direkt gefordert, was die Betreuung und Integration betrifft. Bei der darauf folgenden Diskussion zeigte sich auch deutlich der unterschiedliche Blickwinkel ländlicher und städtischer Gemeindevertreter:innen.
Eine weitere Aufgabe der Kommission ist es, durch Einbindung und Information, den Bürger:innen die Relevanz der Europäischen Union zu vermitteln. Wir EU-Gemeinderät:innen sind als Multiplikator:innen dabei gefragte Gesprächspartner:innen. Auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, kam für einen kurzen Impulsvortrag vorbei. Wichtig ist ihm, die Verhandlungsmacht, welche die EU als stärkster Wirtschaftsraum aktuell noch hat, jetzt zu nutzen – besonders hinsichtlich der Handelsverträge.
Den dritten Tag verbrachten wir im EU-Parlament, wo Vorschläge für Gesetze gemacht werden. Die Mitglieder des Parlaments (MEPs) betreuen vertieft jeweils zwei bis drei Gebiete. Beeindruckend daher die Fachkompetenz, mit denen die Europaparlamentarier:innen in ihre jeweiligen Themen eingearbeitet sind. Der 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas hielt einen spannenden Impulsvortrag zur Stärkung der Resilienz des Europäischen Raumes. MEP Andreas Schieder präsentierte sich als Eisenbahnexperte mit erstaunlichem Detailwissen. Spannend war auch das Gespräch mit MEP Thomas Weitz, der in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik aktiv ist. Claudia Gamon gilt im EU-Parlament als Energie-Expertin, was hierzulande vielen nicht bewusst ist. Bei Entscheidungen im EU-Parlament gibt es keine festen Koalitionen, sondern jedes Gesetz muss so sein, dass es eine Mehrheit erreichen kann. Das bedeutet Kompromisse über Länder- und Parteigrenzen hinaus zu finden, neue Standpunkte aus den unterschiedlichen Nationalstaaten zu verstehen und versuchen diese zu integrieren, um eine Mehrheit an Bord zu holen.
Über die Annahme der Gesetze entscheidet das Europäische Parlament und der Rat (auch „Rat der Europäischen Union“) gemeinsam. Für die Durchführung dieser Rechtsvorschriften sind dann die Mitgliedstaaten und die betroffenen EU-Institutionen zuständig. Über allem steht das Motto Frieden, freier Warenverkehr und Sicherheit.
Die Perspektive von Landgemeinden und großen Städten unterscheidet sich signifikant. Ganz besonders deutlich hat sich dies bei den Diskussionen zum Thema Asyl und Integration gezeigt. Am Land ist die Bereitschaft Flüchtlinge zu integrieren prinzipiell vorhanden, jedoch wandern viele Asylberechtigte in die Metropolen ab, obwohl Studien zeigen, dass Integration in lokalen Gemeinden in der Regel schneller erfolgt. Wien erfüllt seine Asylquote zu 197 %. Diese massive Verschiebung fordert die Wiener Schulen extremst. Bildungsstadtrat Wiederkehr fordert daher eine Wohnsitzauflage, um die Integration österreichweit schnellstmöglich zu fördern.
Das österreichische Modell der EU-Gemeinderät:innen hat übrigens Vorbildwirkung und wird aktuell auf ein Vernetzungsprogramm unter EU-Lokalpolitiker:innen ausgebaut.
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