Im aktuellen Blog berichtet unser Klubobmann Karim Rihan über wichtige Fortschritte in der städtischen Umweltpolitik, insbesondere die Änderungen des Wiener Baumschutzgesetzes, die seit Jänner 2024 in Kraft sind. Diese Novelle ermöglicht größere und effektivere Ersatzpflanzungen, flexiblere Pflanzungsorte, schärfere Sanktionen und eine höhere Ausgleichsabgabe. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Stadtgrün zu erweitern und klimawirksamer zu gestalten. Diese Novelle kam v.a. aufgrund der intensiven Bemühungen von NEOS und ganz besonders von uns NEOS in Meidling zustande.
ich darf in diesem Blogbeitrag von einem wichtigen Fortschritt in der städtischen Umweltpolitik berichten, der einen direkten Einfluss auf unsere Lebensqualität in Wien haben wird. Die jüngsten Änderungen im Wiener Baumschutzgesetz, die im Jänner 2024 in Kraft traten, sind ein sichtbares Zeugnis unseres Engagements und unserer hartnäckigen juristischen Arbeit, die das Bewusstsein und die Notwendigkeit für strengere Baumschutzmaßnahmen geschärft hat.
NEOS Meidling hat sich intensiv mit den Mängeln des vorherigen Baumschutzgesetzes auseinandergesetzt. In unserem Blogbeitrag vor der Gesetzesnovelle haben wir aufgezeigt, wie der Bezirk Meidling jahrelang irrtümlich behauptete, dass Ersatzpflanzungen auf öffentlichem Grund rechtlich und finanziell unzulässig seien. Meine rechtlichen Analysen und die daraus resultierenden Diskussionen auf Landesebene haben zu einer wesentlichen Korrektur dieser Missverständnisse geführt. Hier der Link zum damaligen Blog.
Die Überarbeitung des Gesetzes hat mehrere kritische Bereiche adressiert:
1. Vergrößerung der Ersatzbäume: Die Novelle schreibt nun vor, dass nicht nur mehr Bäume gepflanzt, sondern dass diese auch größer und damit schneller klimawirksam werden. Dies beinhaltet die Möglichkeit, „XL-Bäume“ zu pflanzen, die sofort einen größeren ökologischen und ästhetischen Beitrag leisten.
2. Ausweitung der Ersatzpflanzungsorte: Bisher mussten Ersatzpflanzungen in einem Umkreis von 300 Metern erfolgen. Jetzt können diese im ganzen Bezirk durchgeführt werden, was eine flexible und effektive Reaktion auf lokale Bedürfnisse ermöglicht und zur Entsiegelung und Grünraumerweiterung in städtischen Gebieten beiträgt.
3. Verschärfung der Sanktionen: Die Erhöhung der Verwaltungsstrafen auf bis zu 70.000 Euro und die Aussetzung der Verjährung bei Verstößen verstärken die Abschreckung und fördern die Einhaltung des Gesetzes.
4. Erhöhung der Ausgleichsabgabe: Die signifikante Anhebung der Ausgleichsabgabe auf 5.000 Euro reflektiert die wahren Kosten der Baumfällungen und fördert die Finanzierung von Ersatzpflanzungen, die jetzt klarer und zweckgebunden sind.
Obwohl die Gesetzesnovelle bereits seit einigen Monaten in Kraft ist, zeigt sich erst jetzt, durch die proaktive Umsetzung im Bezirk Meidling, der volle Effekt der Änderungen. Die Bezirksvertretung hat endlich die Verantwortung akzeptiert, aktiv Standorte für notwendige Ersatzpflanzungen zu suchen und zu nutzen, was eine direkte Folge unserer Arbeit und der öffentlichen Diskussionen ist.
Die Überarbeitung des Wiener Baumschutzgesetzes ist ein klares Signal, dass wir ernsthaft an der Bekämpfung des Klimawandels arbeiten und die Lebensbedingungen in unserer Stadt verbessern wollen. Als deine Vertretung in Meidling und Wien werden wir weiterhin sicherstellen, dass diese Gesetze nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern aktiv unser städtisches Grün schützen und erweitern.
Ich danke dir für deine Unterstützung und dein Engagement in diesen wichtigen Fragen. Gemeinsam können wir Wien zu einem grüneren, lebenswerteren Ort machen.
Mit besten Grüßen,
Karim Rihan
NEOS Klubobmann in Meidling
Foto: © Pexels by Johannes Plenio
Unser Team & Programm für die Wien-Wahl 2025
Mit vollem Tatendrang sind wir bereits in den Wahlkampf gestartet. Wir wollen weiterhin konstruktiv für ein noch lebenswerteres Döbling arbeiten. Ein Döbling, das Menschen verbindet, Einkaufsstraßen belebt und Geschäftsleute unterstützt, wo Hitzeinseln abgekühlt und Partizipation und Transparenz gefördert werden. Das ist unser Team und unser Programm:
Unser Programm für den Dritten
Als einer der Bezirke Wiens, der immer weiter wächst, bietet die Landstraße nicht nur viele Chancen, sondern hält auch Herausforderungen bereit. Die Menschen, die hier arbeiten und wohnen, sind vielfältig – ebenso sind es die Anforderungen, die an den Bezirk gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landstraße nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet wird.
SMART statt chaotisch
Die Park- und Stellplatzsuche in Ottakring ist für viele ein täglicher Kampf. Doch statt weiter Fronten zwischen Verkehrsteilnehmer:innen aufzubauen, setzen wir NEOS auf smarte, moderne und pragmatische Lösungen, bei denen alle gewinnen. Mobilität muss für alle funktionieren: für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Öffi-Nutzer:innen und Fußgänger:innen. Denn jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung – entscheidend ist, dass jeder Mensch seine Mobilitätsbedürfnisse frei ausleben kann.