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Habemus Bezirksliste und Bezirksprogramm
Was passierte bei der letzten Versammlung der Mitglieder im Bezirk? Wie sieht das Bezirksprogramm aus? Und viel mehr ...
Nach Margareter Vorbild soll auch in Simmering ein Partizipatives BürgerInnenbudget etabliert werden. So der Wortlaut unseres gestellten Antrags, der in der letzten Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen wurde.
Wir alle haben diesen Dorn im Auge, auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule oder zur Lehrstelle. Wir gehen aus dem Haus und laufen über die Straße, weil weit und breit kein Zebrastreifen zu sehen ist. Mit dem partizipativen Bürger_innenbudget ist es möglich, diesen Zebrastreifen selbst zu beantragen.
Es ist aber nicht nur für fehlende Zebrastreifen gedacht, sondern auch für andere kleinere Dinge, die unseren Lebensraum unmittelbar verbessern. Es geht um die fehlende Bank für Eltern beim Kinderspielplatz, um die kaputte Spielgruppe im Park, vielleicht auch um eine ungenützte Grünfläche.
Der Prozess des partizipativen Bürger_innenbudgets wurde bereits in Margareten erprobt und optimiert. Mit Jänner 2019 wird nun auch für Simmering eine eigene Homepage gelauncht, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Wünsche deponieren und vorstellen können. Andere Mit-Simmeringer_innen können dort dann ihre Bewertung abgeben, welches Projekt sie unterstützen möchten. In einer letzten Runde wird eine Expertenjury hinzugezogen, die sich vor allem die Machbarkeit der einzelnen Projekte anschauen soll. Abschließend kommen die Top 3 Ideen in die Bezirksvertretung und werden dort offiziell beschlossen.
Die Mühlen der Stadt Wien mahlen langsam, auch hier. Der Antrag wurde beschlossen, nun muss das partizipative Bürger_innenbudget auch im Budget für das Jahr 2019 verankert werden. Sobald dies geschehen ist, kann die Homepage erstellt und der Prozess begonnen werden.
Es dauert also noch ein wenig, aber wir begleiten das partizipative Bürger_innenbudget bis die ersten Ideen es in die Bezirksvertretung schaffen. Es gibt also noch genug Zeit, um allen Bezirksräten und Bezirksrätinnen beizubringen, wie man „partizipatives Bürger_innenbudget“ sagt, ohne sich zu verhaspeln.
Text: Christiane Körner, Klubobfrau NEOS Simmering
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Das Handy ist ein echter Konzentrationskiller im Klassenzimmer. Das Kindes- und Jugendwohl hat in Wien oberste Priorität, daher sehe ich es als meine Aufgabe, auf aktuelle Fragen mit angemessenen Maßnahmen zu antworten: In der Volks- und Mittelschulen wird es für alle Schüler:innen während des Unterrichts und in den Pausen klare Regeln für den Umgang mit Handys an Schulen geben.
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Bezirkspolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger:innen. Transparenz ist deshalb unerlässlich. Klare, nachvollziehbare Entscheidungen fördern Mitbestimmung, verhindern Korruption und machen die Politik effizienter und fairer für alle.